Italien bereitet sich auf einen landesweiten Volksentscheid vor, der die Privatisierung des
Wassers und den Bau von Kernkraftwerken landesweit verbieten sowie das Immunitäts-Gesetz für Berlusconi stoppen soll. Am 12. Juni dieses Jahres geht es zu den Wahlurnen und letzten Samstag, den 26. März, gab es dazu eine Großdemonstration in Rom unter dem Motto ‚3 Mal „Si“’. Zu der Demo hatte das Bündnis „Bene comune“ (zu Deutsch „Gute Gemeingüter“) aufgerufen, das schon seit sieben Jahren für den Erhalt des italienischen Wassers in der öffentlichen Hand kämpft. Das Referendum am 12. Juni ist die letzte Etappe dieses Kampfes, der nicht so leicht zu gewinnen sein wird. Weiterlesen
Das Datum des Volksentscheids ist auch beachtlich: Anstatt das Referendum mit einigen Kommunalwahlen zusammen zu legen, die Mitte April stattfinden – was die Organisatoren des Volksentscheids angestrebt haben –, wurde das Datum um knapp einen Monat und somit auf Mitte Juni verlegt.
Wir, die InitiatorInnen und UnterstützerInnen des Berliner Wasser-Volksentscheids waren zu der Demo eingeladen und haben den Italienerinnen und Italienern unsere Solidarität erklärt und „Boun lavoro“ gewünscht, was „Viel Erfolg“ bedeutet.
Die ganze Rede von Laura Valentukeviciute, die als Vertreterin vor Ort war, ist hier zu lesen und hier zu sehen (03_Laura Berlino). Die Rede auf Italienisch.
Der Titel stammt aus einem Lied, dass bei der Demo immer wieder gesungen worden ist

Es gilt, mit der Nichtregierungsorganisation “Mehr Demokratie” zu arbeiten, zu finden im Internet
unter http://www.mehr-demokratie.de. Nur Volksentscheide können nebem dem Verfassungsgericht dem
neoliberalen Treiben ein Ende setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Fischer
Für Volksentscheide gibts auch Netzwerk Volksentscheid! http://www.netzwerkvolksentscheid.de/
Bei mehr Demokratie ist einem ja schon so einiges über die Führungsebene zu Ohren gekommen