… welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?

Vorweg: Welche Holding? Wieso Börsengang? Die Konstruktion zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war und ist komplex. Es haben nicht einfach zwei Firmen Anteile an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Berlins erworben. Das wäre, bei allem Drang, die Daseinsvorsorge zu einem Basar zu machen, so nicht gegangen. Vielmehr wurde das Berliner Wasser erst in einen Eigenbetrieb, dann in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt. Es wurde eine Beteiligungsgesellschaft gegründet und eben eine Holding. Dann erst wurden eine typische sowie eine atypische Beteiligung eingerichtet. Es gab zu den Kapitaleinlagen auch gewaltige Kapitalentnahmen sowie selbstredend gewaltige Kredite, so wie Public Private Partnership (PPP) immer Kreditaufnahme ist. Mit einem komplexen – und weiterhin in Teilen geheimen – Vertragswerk wurden nun diese ganzen Firmen zusammengewoben, und es wurde der Mechanismus in Gang gesetzt, der den zukünftigen Geldfluß in Richtung und Größe bestimmte.

Unsere Frage zielte auf ein nur scheinbar kurioses Detail: Dass nämlich eine der Firmen dieses Konstrukts eine Aktiengesellschaft ist, die (noch) nicht börsennotiert ist. Diese Firma ist die Holding, und man sollte hinzufügen, dass solche Holding-Konstruktionen durchaus öfter vorkommen: Als die DB AG zum Beispiel unbedingt und mit großer Dringlichkeit an die Börse sollte, wurde sie in genau solch eine Holding umgewandelt, wie wir sie beim Berliner Wasser auch haben. Nun hat die seit 2008 vorliegende Finanzkrise Börsengänge oder IPOs (Initial Public Offers) in Zahl und Umfang sehr gedämpft. Auch die Bahn kam nicht an die Börse, und von einem Verkauf der Wasser-Holding spricht derzeit niemand. Die BWB beantworten unsere Frage nach möglichen Konsequenzen also sehr kurz: „Keine, denn es gibt keinen Börsengang.“

So kurz der Satz ist, soviel Tiefe bietet er doch. So hätten die BWB auch antworten können: Konsequenzen zu erwägen ist müßig, da es keinen Börsengang geben wird. Aber man wollte sich etwas deutlicher, nachdrücklicher äußern. Es klingt der, ähem, etwas unbeholfene Wunsch durch, die Fragerei mit einem kleinen, aber unmißverständlichen „Basta!“ abzukürzen. Allerdings offenbaren die BWB dabei nicht nur eine gewissen Phantasiearmut, sie geben sich auch als Anhänger einer Anschauungsweise preis, die bereits einmal in Reimform gegossen wurde: „Und also schloss er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Vieles von den Verträgen und Nebenabreden lagert weiter hinter verschlossener Tür. Passagen, die sich mit einem Börsengang der Wasser-Holding befassen, sind allerdings bereits publiziert. Man hatte diesen Fall schon frühzeitig, nämlich zum Zeitpunkt der Installation der ganzen komplexen Vertrags- und der Holding-Konstruktion, ganz nüchtern ins Auge gefasst. Man vermerkte dort nicht, wie die BWB es nahelegen, schlicht „ein Börsengang findet nicht statt“, sondern vereinbarte stattdessen akribisch die Konditionen für genau solchen Börsengang. Ein Börsengang der Holding ist rechtlich möglich, und es sind allerhand politische Konstellationen vorstellbar, in denen diese oder jene Akteure darin einen Vorteil sehen.

Wir wünschen uns heute soviel Nüchternheit, wie es die Anwälte der Berliner Wasserverträge damals hatten, und so wollen wir ganz nüchtern wissen – was würde ein solcher Fall für uns, die BürgerInnen bedeuten? Welchen Einfluss hätte das auf die Wasserpreise, auf die Wasserqualität, auf die mögliche Einflussnahme, auf den langfristigen Zustand der Infrastruktur? Die Antworten auf diese Fragen lassen sich aus den bisher offengelegten Vertragspassagen allein noch nicht ableiten, und wir haben uns gewisslich Mühe im Studium dieser Vertäge gegeben. Wir wissen aber dennoch bis heute nicht einmal, wie sich der Gewinn vertraglich (!) eigentlich genau ermittelt, der dereinst einmal vielleicht Börsenphantasien beflügelt, und dieses Nichtwissen teilen wir mit allen, denen dieselben Quellen zugänglich sind. Und deswegen wiederholen wir unsere Frage: Wollt ihr wissen, … welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?

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