Sonderausschuss Wasserverträge: Was ist bisher rausgekommen

„Aller guten Dinge sind drei“, sagt der Volksmund. Nun hat die 3. Zusammenkunft des Sonderausschusses „Wasserverträge“ (SondAWV) stattgefunden  –  schau’n wir ʹmal, welcher Art die Dinge sind, die bisher dabei herausgekommen sind.

Ein Kommentar von Dr. Hermann Wollner

Die Aufgabe, die dem SondAWV durch das Offenlegungsgesetz (§3)  –  Willen und Votum von 666 235 Berliner Bürgerinnen und Bürger  –  auferlegt wurde, ist, festzustellen: Wodurch verletzt das Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukt „Teilprivatisierung der BWB“ Verfassung, Gesetze und Rechtsnormen? Da dieses Konstrukt ein „Vermögensgeschäft“ des Landes Berlin betrifft, welches eine »Beutegemeinschaft zwischen dem Land Berlin und den Privaten« (so Gerlinde SCHERMER auf der 2. Sitzung) abschloß und zu einem skandalösen Griff in die Berliner Haushaltskasse und die Taschen der BerlinerInnen umfunktionierte, wäre der praktischen Frage des SondA-Mitgliedes KARSTEN (SPD) auf der 1. Sitzung, »Hat sich das Geschäft für das Land Berlin gelohnt?«, weitgehend zu folgen. Das „Soll und Haben“ sollte dabei beziffert werden, damit Abgeordnete und BürgerInnen die Höhe der »Zeche« (so Gerwald CLAUS-BRUNNER, PIRATEN, auf der 1. Sitzung) auf Euro und Cent erfahren.

Die Arbeit des Ausschusses wird durch den Auftrag, die Verfahrensregeln und die Anträge der Fraktionen bestimmt. Den Auftrag haben wir erkannt, die Mitglieder des SondA  –  so mein Eindruck  –  überwiegend noch nicht. Verfahrensregeln, die der Prüfung eines Gesetzes, welches keine Partei, kein Fraktionär des Abgeordnetenhauses, sondern eine „zugelassene Volksinitiative“ (vgl. §9 AbstG und §28 GOAbgh) initiierte und zum Inkrafttreten führte, entsprächen, wurden bisher weder beantragt noch durch den Vorsitzenden vorgeschlagen; z.B. dass keine Sitzung oder Teil einer Sitzung „nicht-öffentlich“ sein darf, dass die Vertrauenspersonen der gesetztragenden Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ jederzeitiges Rede- und Antragsrecht erhalten, dass sie vor und nach den Sitzung alle Unterlagen, die auch Mitglieder und sonstige Zeugen des SondA erhalten, bekommen, sowie dass den Prüfgegenstand betreffende Anträge und Beschlußempfehlungen in 2 Lesungen zu beraten wären). Es ist unsäglich, dass bei der Beratung eines Offenlegungsgesetzes über die Zudeckung (lies: weitere Geheimhaltung) von „Dokumenten“ in allgemeinsten Wendungen schwadroniert wird (und die Oppositionsfraktionen machen da fleißig mit), während doch bestehende Normen besagen, dass außer Namen nichts, aber auch gar nichts „Vertrauensschutz“ zu beanspruchen hat. Man muß nur die bestehenden Normen auch lesen, und sich nicht immer wieder aufs Neue das Stöcken „Umgang mit vertraulichen Dokumenten“ vorhalten lassen.

Bereits auf der 1. Sitzung wurde durch den Vorsitzenden die Begrenzung des Beratungsgegenstandes gefordert. Angesichts der eingeräumten Zeitspanne (1 Jahr) und der darin unterzubringenden Sitzungen (noch 14) hätte diese inhaltliche Frage spätestens auf der 3. Sitzung geklärt werden müssen. Stattdessen erfuhren die Zuhörer in beiläufigen Äußerungen, dass es bei den Fraktionen DIE LINKE und DIE GRÜNEN „Themenlisten“ gäbe (bei den LINKEN dazu auch noch eine „Quellenliste“, vgl. gesonderten Kommentar dazu). Das ist ein ernstes Versäumnis der angeblich die „Offenlegung“ am Sonderausschußtisch vertretenden „Oppositionskoalition“! Statt die Prüfthemen in wenige „knackige“ Fragen zu kleiden und diese terminiert durch die Senatsverwaltungsvertreter beantworten zu lassen, hangelt sich der Auschuß von Sitzung zu Sitzung und erörtert technische Anträge über seine Finanz- und Personalausstattung, die „Maschinen-lesbarkeit“ sowie über die Berufung „externen Sachverstandes“.

Gerade letzteres wirkt auf den Zuhörer wie ein gewaltiges, selbstausgestelltes Zeugnis geistiger Armut. Als wenn es keinen „internen Sachverstand“ gäbe! Die Fragen einiger Abgeordneter  –  ihre Namen wollen wir gnädig weglassen  –  sind auch danach: da behauptet einer, in 8 Jahren Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus von Berlin (und Tätigkeit im Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenkeiten) keine »Rechtsgründe« zur Anfechtung der Wasserverträge zu kennen, da wird Gerlinde SCHERMER vom „Wassertisch“ gefragt, was denn nicht offen läge und um Zahlen gebeten, als wenn nicht die Arbeit des Senates, sondern die des „Wassertisches“ zu prüfen wäre.

»Wie bekommen wir diese skandalösen Verträge weg?«, fragte einer. So nicht.

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>