PM Berliner Wassertisch: Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses “ Wasserverträge“ am 6. Januar 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2. 2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Nun gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird.

Nur mit Hilfe des Wasser-Volksentscheids konnte durchgesetzt werden, dass die Geheimverträge weitgehend offengelegt wurden. Der Berliner Wassertisch wendet sich nun an die neu gewählten Abgeordneten mit der Forderung, sich ihre nach der Verfassung selbstverständlichen demokratischen Rechte und ihre Haushaltshoheit zurückzuholen. Der Berliner Wassertisch fordert den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um das Vertragswerk einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau:

„Der Berliner Wassertisch hat die hohe Verantwortung angenommen, die ihm das Votum der 666.000 Berlinerinnen und Berliner aufgegeben hat. Mit den Ergebnissen der laufenden systematischen Sichtung des Vertragswerks durch den Wassertisch-Untersuchungsausschuss „Klaerwerk“ hat er eine wichtige Vorlage für unsere Abgeordneten geschaffen, nun ist es an der Politik, sie aufzugreifen und in Handlung umzusetzen“.

Damit dies geschehen kann, müssen die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Sonderausschuss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um unabhängige Sachverständige zur Prüfung hinzuziehen zu können. „Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung gerät der Sonderausschuss zur Farce, sind Gefälligkeitsgutachten vorprogrammiert“, mahnt Sprecherin von Wiesenau. Der Berliner Senat muss dem Verdacht entgegenwirken, mit den Privatunternehmen eine Beutegemeinschaft auf Kosten der Wasserkunden zu führen.

Kontakt:

Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Aktuelles Ergebnis des Berliner Wassertisch- Untersuchungsausschusses „Klaerwerk“, erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 21.12. 2011, einzusehen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17322

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