… was ein Meter Rohrleitung vor der Privatisierung kostete, und was er seitdem kostet?

Die BWB meinen: „Die Indizes für Baupreise sind Marktschwankungen unterworfen und unterliegen der Inflation. Zudem gab es im vergangenen Jahrzehnt Phasen mit und Phasen ohne gesetzlichen Mindestlohn. Insofern sind diese Preise, wie alle anderen Preise auch, nach elf Jahren nicht mehr miteinander vergleichbar.“

Viele der „Antworten“ der BWB sind ja sehr kurz. Hier war man mal ein wenig ausführlicher. Wir fassen daher noch einmal zusammen: Marktschwankungen. Mindestlohn. Inflation. Preise nicht vergleichbar. Was war noch mal die Frage? Ach ja, die Zulieferer, sind sie nun heute teurer oder billiger? Kann es sein, dass sich alles quantifizieren lässt, sogar Dinge, die man für unverkäuflich gehalten hätte, aber so etwas für das Wirtschaften der BWB Elementares wie ‚was-kostet-ein-Meter-Rohr‘ nicht? Wir staunen.

Preise zu vergleichen, auch über längere Zeitachsen zu vergleichen, scheint uns eine der Hauptbeschäftigungen zu sein, die ein ökonomisches Subjekt tun muss, um sich im real existierenden Kapitalismus zu orientieren. Und auf einmal geht das nicht mehr. Nun sind wir ökonomisches Subjekt im Falle des Berliner Wassers nur noch in Form eines Partikels in der amorphen Masse der Gebührenzahlenden. Fragen wie unsere, die noch die alte Perspektive einnehmen, in der wir uns noch dafür interessieren, was mit den Gebühren angestellt wird, scheinen irgendwie ungebührlich.

Inflation ist nichts weiter als eine Zeitreihe mit gebündelten Preisen. Manchmal müssen Sondereffekte berücksichtigt werden. Das Benzin war zum Beispiel aus einem Grund extra teuer, der uns momentan nicht interessiert. Dann rechnet man einfach den Energiepreis heraus. Wir sind bereit, dergleichen Arbeit auch bei den Zulieferpreisen für verlegte Rohre zu leisten. Eine kleine Zahlenreihe hätte uns genügt. Fünf Zahlenpaare, zur Not sogar zwei – wir hätten uns schon damit auseinander gesetzt. Wir sind wissbegierig. Die BWB sind ja seit 1999 eine Art Black Box. Da geht ganz viel Geld rein, aber es kommen nur sehr wenig Dienstleistungen und Investitionen heraus. Wir wollen gerne verstehen, wie dieses Mirakel zustande kommt.

Andere Methoden gäbe es schon, um der Sache auf die Spur zu kommen. Eine Idee wäre die: Man hält mal die Hand vor den Geldfluss nach drinnen. Dann wartet man ein wenig. Vielleicht kommt einer aus der Kiste heraus und sagt was interessantes. Eine andere Methode ist die: Man macht mal den Deckel auf und schaut rein. Genau das ist es, was wir mit der Offenlegung der Verträge und Nebenabreden verfolgen. Wir wollen wissen. Auch wie die Rohrpreise waren und sind. Denn die Rohre wurden und werden von unserem Geld bezahlt.

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… welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?

Vorweg: Welche Holding? Wieso Börsengang? Die Konstruktion zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war und ist komplex. Es haben nicht einfach zwei Firmen Anteile an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Berlins erworben. Das wäre, bei allem Drang, die Daseinsvorsorge zu einem Basar zu machen, so nicht gegangen. Vielmehr wurde das Berliner Wasser erst in einen Eigenbetrieb, dann in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt. Es wurde eine Beteiligungsgesellschaft gegründet und eben eine Holding. Dann erst wurden eine typische sowie eine atypische Beteiligung eingerichtet. Es gab zu den Kapitaleinlagen auch gewaltige Kapitalentnahmen sowie selbstredend gewaltige Kredite, so wie Public Private Partnership (PPP) immer Kreditaufnahme ist. Mit einem komplexen – und weiterhin in Teilen geheimen – Vertragswerk wurden nun diese ganzen Firmen zusammengewoben, und es wurde der Mechanismus in Gang gesetzt, der den zukünftigen Geldfluß in Richtung und Größe bestimmte.

Unsere Frage zielte auf ein nur scheinbar kurioses Detail: Dass nämlich eine der Firmen dieses Konstrukts eine Aktiengesellschaft ist, die (noch) nicht börsennotiert ist. Diese Firma ist die Holding, und man sollte hinzufügen, dass solche Holding-Konstruktionen durchaus öfter vorkommen: Als die DB AG zum Beispiel unbedingt und mit großer Dringlichkeit an die Börse sollte, wurde sie in genau solch eine Holding umgewandelt, wie wir sie beim Berliner Wasser auch haben. Nun hat die seit 2008 vorliegende Finanzkrise Börsengänge oder IPOs (Initial Public Offers) in Zahl und Umfang sehr gedämpft. Auch die Bahn kam nicht an die Börse, und von einem Verkauf der Wasser-Holding spricht derzeit niemand. Die BWB beantworten unsere Frage nach möglichen Konsequenzen also sehr kurz: „Keine, denn es gibt keinen Börsengang.“

So kurz der Satz ist, soviel Tiefe bietet er doch. So hätten die BWB auch antworten können: Konsequenzen zu erwägen ist müßig, da es keinen Börsengang geben wird. Aber man wollte sich etwas deutlicher, nachdrücklicher äußern. Es klingt der, ähem, etwas unbeholfene Wunsch durch, die Fragerei mit einem kleinen, aber unmißverständlichen „Basta!“ abzukürzen. Allerdings offenbaren die BWB dabei nicht nur eine gewissen Phantasiearmut, sie geben sich auch als Anhänger einer Anschauungsweise preis, die bereits einmal in Reimform gegossen wurde: „Und also schloss er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Vieles von den Verträgen und Nebenabreden lagert weiter hinter verschlossener Tür. Passagen, die sich mit einem Börsengang der Wasser-Holding befassen, sind allerdings bereits publiziert. Man hatte diesen Fall schon frühzeitig, nämlich zum Zeitpunkt der Installation der ganzen komplexen Vertrags- und der Holding-Konstruktion, ganz nüchtern ins Auge gefasst. Man vermerkte dort nicht, wie die BWB es nahelegen, schlicht „ein Börsengang findet nicht statt“, sondern vereinbarte stattdessen akribisch die Konditionen für genau solchen Börsengang. Ein Börsengang der Holding ist rechtlich möglich, und es sind allerhand politische Konstellationen vorstellbar, in denen diese oder jene Akteure darin einen Vorteil sehen.

Wir wünschen uns heute soviel Nüchternheit, wie es die Anwälte der Berliner Wasserverträge damals hatten, und so wollen wir ganz nüchtern wissen – was würde ein solcher Fall für uns, die BürgerInnen bedeuten? Welchen Einfluss hätte das auf die Wasserpreise, auf die Wasserqualität, auf die mögliche Einflussnahme, auf den langfristigen Zustand der Infrastruktur? Die Antworten auf diese Fragen lassen sich aus den bisher offengelegten Vertragspassagen allein noch nicht ableiten, und wir haben uns gewisslich Mühe im Studium dieser Vertäge gegeben. Wir wissen aber dennoch bis heute nicht einmal, wie sich der Gewinn vertraglich (!) eigentlich genau ermittelt, der dereinst einmal vielleicht Börsenphantasien beflügelt, und dieses Nichtwissen teilen wir mit allen, denen dieselben Quellen zugänglich sind. Und deswegen wiederholen wir unsere Frage: Wollt ihr wissen, … welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?

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… was das Kartellamt zu den Berliner Wasserpreisen sagt?

Die BWB sagen: „Bislang noch gar nichts. Es untersucht nämlich noch.“ Das war vor dem Volksentscheid. Mittleweile gibts eine Aussage zu den Frischwasserpreisen: 19 Prozent gegenüber 2010 runter. Die BWB wollen dagegen klagen. Nächstes Jahr kommen die Abwasserpreise dran. Da sollen nochmal 25 Prozent an „Luft“ rausgelassen werden. Generell ist das Kartellamt zwar kein Garant für bürgerfreundliche und ökologische Wasserpolitik. Bestimmte Auswüchse – und in Berlin gibt es nahezu nur Auswüchse – stutzen sie aber doch im Sinne der BürgerInnen zurecht. Vor allem wird klar – eine Entwicklung, die die Berliner Wasser- und Abwasserpreise gänzlich loslöst von der bundesdeutschen Wasserpreisgestaltung ist so einfach nicht möglich. Veolia und RWE müssen sich andere Bereiche der BWB suchen, die ihnen ihre Rendite garantieren. Vorerst wollen sie es verzögern: „Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich dagegen vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen. Dann werde man eine zivilrechtliche Klage einreichen, sagte Vorstandschef Jörg Simon. “ Aber wenn sie doch müssen, finden sie sicher noch andere Wege. Wir tippen auf: Unterinvestitionen und In-sich-Geschäfte. Aber dazu gibt es weitere Fragen, die kommen später (noch mal) dran.

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… warum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat?

Die BWB sagen: „Weil der Berliner Verfassungsgerichtshof den Gesellschaftern der Wasserbetriebe Änderungen dieser Verträge aufgegeben hat.“ Das ist eine interessante Antwort. Zunächst bezieht sich die Antwort nicht auf Harald Wolf, die Frage aber schon. Warum? Noch interessanter: Die BWB kennen die Aussagen des Berliner Verfassungsgerichtshof zu ihrem Fall vermutlich in- und auswendig. Das Urteil betrifft insbesondere einen für ungültig erklärten Passus in einer Gesetzesregelung. Die Verträge selbst sind und waren privatrechtlich und lagen dem Gericht leider nicht einmal vor, ganz zu schweigen davon, dass das Gericht eine Änderung daran vorgeschrieben hätte oder hätte vorschreiben dürfen. Wieso also wurde dann die Änderung unterschrieben, oder noch präziser, warum genau diese Änderung? Und warum wurde Harald Wolf vom Kritiker der Verträge zu deren Vollstrecker, zum so willigen Vollstrecker, dass er selbst die Passagen neu und schärfer einsetzte, die durch den entfallenen Gesetzeshintergrund nichtig geworden waren, und zwar nichtig zugunsten des Landes, dessen Wohl zu wahren und zu mehren er seinen Eid abgelegt hatte? Das ist doch gar zu spannend, um sich mit ein paar kargen Zeilen Antwort zufrieden zu geben. Das Ausweichen, das verdruckste Lügen – das macht uns doch gerade erst neugierig!

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… ob ein Weiterverkauf von Anteilen (z.B. von RWE) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastruktur ausgeschlossen ist?

Die BWB meinten: „Ja. Das Land Berlin hat immer ein Vetorecht.“ Ach ja? Immer? Für alle Teile? Das Konstrukt der BWB ist ja alles andere als simpel. Es wurde eine Berlinwasser Holding (eine Aktiengesellschaft) gegründet. Diese Holding beteiligte sich mit zwei stillen Gesellschaften an den Teilgeschäftsbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der BWB und ist seitdem damit mit 49,9% am Vermögen der BWB beteiligt. Es wurde auch eine „RWE/Vivendi Beteiligungs AG“ geschaffen. Die wiederum wurde durch Einbringung von 3,05 Mrd. DM in Form einer atypischen stillen Gesellschaft in die Holding zu 100% an den zwei stillen Gesellschaften beteiligt. Alles klärchen? Wir wollen jetzt nur noch einmal wissen, was alles genau nicht verkauft werden darf: Nicht die Anteile an der Holding, keine Anteile der stillen Gesellschaften, keine Anteile der Beteiligungsgesellschaft, nicht deren Vermögen und Grundstücke, nicht die RWE auqa GmbH, nicht die veolia water GmbH? Viele werden das schade finden, manche unglaubwürdig. Die EU wird das sogar verdächtig finden, nimmt sie doch immerhin gerade einen neuen Anlauf, um bei VW mit der sogenannten goldenen Aktie aus Gründen des Wettbewerbsrechts Schluß zu machen. Kurzum: Wir glauben’s gerne, bestimmt gebt ihr uns das noch schwarz auf weiß – bis zum 13. März 2012 ist noch ja Zeit – das sind immerhin 94 Tage.

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… welche Immobilien der Wasserbetriebe 1999 mit privatisiert wurden? Und welche davon seitdem verkauft wurden?

Die BWB meinten: „Alle Grundstücke wurden mit teilprivatisiert. Seither wurden ca. 70 Grundstücke bzw. Grundstücksteile veräußert. Dabei reicht das Spektrum von 30 m² bis zum stillgelegten Pumpwerk oder dem nicht mehr benötigten Bürogebäude.“

Liebe BWB, geht es etwas genauer? Warum wir das wissen wollen? Es war ja vereinbart worden, bis einschließlich 2003 keine Tarifsteigerungen vorzunehmen. In dieser Zeit mussten die Privaten aber auch auf ihre Rendite kommen. Deshalb wurde in einer – bisher nicht veröffentlichten, möglicherweise bald nichtigen ? – Nebenabrede vereinbart, dass RWE und veolia sich aus dem umfangreichen Grundvermögen der BWB schadlos halten könnten. 2000 wurden von den BWB verbunden mit einer stillen Einlage und einer Bürgschaft  zusammen mit der Commerzbank AG eine Gesellschaft Molavia gegründet und dieser zu überhöhten Preisen Grundstücke und Gebäude veräußert. Deren Einnahmen wurden im Jahr 2000 ausgeschüttet. Übrigens hatte eine Beraterfirma namens Grundconsult im Auftrag der Holding zwischen 2000 – 2003 für 360 Grundstücke des Liegenschaftsbestandes der Berliner Wasserbetriebe die stillen Reserven ermittelt. Man kam durch Gegenüberstellung der Buchwerte zu den aktuellen Verkehrswerten zu einem Gesamtwert von ca. 700 Mio. Euro. Wir wollen immer noch wissen: Wie gingen diese Immobiliengeschäfte und in-sich-Verkäufe genau vonstatten, zu wessen Gunsten, zu wessen Lasten? Wer reinen Gewissens ist wie ihr, wird uns hier sicher nichts verbergen.

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Wollt ihr wissen..

… wieviel uns unser Berliner Wasser wirklich kostet? Die BWB meinen: „2,169 €/m³ zuzüglich eines Grundpreises, der je nach individueller Wohnsituation berechnet wird, praktisch aber nur wenige Cent beträgt.“ Wir fragten nicht, was in der Preisliste steht, sondern bewußt „wirklich“. Zunächst hat ja das Bundeskartellamt deutlich gemacht, dass der von der BWB abverlangte Preis um zumindest 19% zu hoch ist. Darüberhinaus möchten uns die BWB glauben lassen, die BerlinerInnen liessen sich immer noch mit den TRINKwasserpreisen blenden Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass das Abwasser mit dem Trinkwasser mitbezahlt wird, schliesslich haben die wenigsten einen eigenen Abwasserzähler. Und so kommt es auch, dass das Kartellamt für kommendes Jahr eine weitere Preissenkung um 25 Prozent für möglich hält. Günstiger wird das Wasser für die Berliner damit noch nicht. Schliesslich bekommen  veolia und RWE ihre Rendite so oder so, zur Not aus den Steuergeldern. Und die größte Rechnung kommt ohnehin am Schluß: der Preis für die Totalsanierung der heruntergewirtschafteten Infrastruktur 2029.

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Wo sind die schönen Antworten geblieben?

Wollt Ihr wissen, …

wo die schönen Antworten der BWB geblieben sind ?

Ihr erinnert euch: Wir hatten im Vorfeld des Volksentscheids gut hundert Fragen zum Berliner Wasser gestellt. Die Berliner Wasserbetriebe sahen sich am 21.01.11 genötigt, per typosquatting einzugreifen und zu „antworten“. Dazu wurden insgesmt 11 webseiten angemeldet, die Namen trugen wie „wolltihrwissen.net“ oder „wollt-ihr-wissen.com“. Seit ein paar Tagen sind nun diese Antworten nicht mehr abrufbar. Wir wollen wissen: weswegen? Stimmt damit etwas nicht? Prüft selbst! Wir haben die Antworten für euch gesichert und veröffentlichen sie hier. Thema heute:

Teilprivatisierung

Wollt ihr wissen …

1. … was passiert, wenn Veolia Wasser, die Tochter von Veolia, Konkurs geht?Nichts. In den (öffentlichen) Verträgen steht, dass für alle Verpflichtungen die Aktiengesellschaften RWE und Veolia als Gesamtschuldner haften.
2. … warum die SPD und die LINKE im Abgeordnetenhaus nicht das entsprechende Gesetz zur Offenlegung mit eigener Mehrheit beschließen?Weil sie es für verfassungswidrig halten, wie man überall lesen konnte.
3. … wie hoch das haftende Kapital der Veolia Wasser GmbH sowie der RWE Aqua GmbH ist, die zusammen über unsere Trinkwasserinfrastruktur bestimmen?Das kann man in den Handelsregistern von Berlin und Essen nachlesen. Vertragspartner des Landes sind die Aktiengesellschaften RWE und Veolia, deren Finanzlage ist öffentlich im Internet nachzulesen.
4. … wer gegen das über den Volksentscheid geforderte Gesetz zur Offenlegung der Verträge klagen sollte?Keine Ahnung, denn die Verträge sind ja schon offengelegt.
6. … welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?Keine, denn es gibt keinen Börsengang.
9. … was der Unterschied zwischen dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist?Ja, das Ergebnis: Bankgesellschaft zerschlagen und verkauft. Berlinwasser Gruppe zu erfolgreichem Unternehmen umgebaut. Während bei der Bankgesellschaft ein erheblicher Schaden für den Landeshaushalt eingetreten ist, sichern die Wasserbetriebe verlässliche Einnahmen für die öffentliche Hand.
10. … in wessen Hand die Geschäftsleitung der Berliner Wasserbetriebe liegt?In der Hand des Vorstandes.
12. … wer Annette Fugmann-Heesing ist (und für wen sie arbeitet)?Ehemalige Berliner Finanzsenatorin. Mitglied der SPD. Heute – ausweislich Wikipedia – Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bielefeld und selbständige Unternehmensberaterin.
14. … warum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat?Weil der Berliner Verfassungsgerichtshof den Gesellschaftern der Wasserbetriebe Änderungen dieser Verträge aufgegeben hat.
18. … was in einem Vertrag der Unterschied zwischen „können” und „müssen” ist?Wie es die Verben schon sagen, können und müssen.
20. … ob nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss?Dann wäre es ja keine Rekommunalisierung.
24. … wie die Tochterfirma Veolia Environnement am Berliner Wasser verdient?Die Tochter ist die Mutter, denn an den Berliner Wasserbetrieben ist Veolia Wasser beteiligt, die zu Veolia Environnement gehört. Sie bekommt, wie auch die anderen beiden Gesellschafter, Land Berlin und RWE Aqua, den ihr für ihren Anteil am Unternehmen (24,95 %) zustehenden Gewinn. Dessen Höhe schwankt jährlich mit der Geschäftsentwicklung. Die Unternehmensergebnisse werden im Geschäftsbericht veröffentlicht, nachzulesen u.a. auf www.bwb.de
26. … wer die Rechte an den Patenten und den seit der Privatisierung eingeführten Technologien inne hat?Wenn die Erfindungen bzw. technischen Lösungen bei den Berliner Wasserbetrieben entstanden, zum Patent angemeldet und diese erteilt sind, dann haben die Wasserbetriebe als Inhaber der Patente auch die Rechte. Siehe Frage 133.
27. … ob die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen europäisches Recht verstößt?Nein, sonst wäre sie ja Unrecht. Das ist sie aber nicht, wie das Verfassungsgericht 1999 bestätigt hat.
29. … mit wie hoch der Rückkaufpreis der Wasserbetriebe im Vergleich zum Einkaufspreis anzusetzen ist?Eine spannende und derzeit theoretische Frage, über die sich aber die Gelehrten streiten.
33. … was Harald Wolf 2003 mit RWE ausgehandelt hat – und warum RWE diesen Handel so gut findet?Das müssen Sie die handelnden Personen fragen.
35. … inwieweit sich für das Land Berlin nach der Wasser-Teilprivatisierung die Möglichkeiten der Umweltvor- und Nachsorge verändert haben?Zumindest nicht zum Negativen. Im Gegenteil. Im Berliner Betriebe-Gesetz und im Berliner Wassergesetz, beide zur Teilprivatisierung 1999 umfangreich novelliert, sind detailliert die Umweltvorgaben Berlins an die Wasserwirtschaft geregelt. Darüber hinaus gelten selbstverständlich alle einschlägigen Bundes- und Landesgesetze.
39. … wie das Bieterverfahren bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gelaufen ist?Unter Leitung einer Steuerungsgruppe mit den damaligen Berliner Senatoren Anette Fugmann-Heesing (Finanzen), Wolfgang Branoner (Wirtschaft) und Peter Strieder (Stadtentwicklung) hat die Investmentbank Merill Lynch ein internationales Investorenauswahlverfahren durchgeführt, bei dem sich die heutigen Gesellschafter RWE und Veolia (anfangs zusätzlich mit der Allianz AG) mit ihrem Angebot gegen mehr als 20 Interessenten durchgesetzt haben.
40. … ob es eine kostengünstige Rekommunalisierung gibt?Eine spannende Frage, über die manche Gelehrte derzeit heftig nachdenken.
42. … warum Teile der 1999 abgeschlossenen Wasserverträge für verfassungswidrig erklärt worden sind?Weil diese Teile offensichtlich nicht verfassungskonform waren und durch Neureglungen geändert werden mussten, was 2003 geschehen ist.
43. … wie die vom Senat zugesagten Gewinne für die privaten Konzerne zustande kamen?Die berechnen sich ebenso wie die Gewinne des Landes Berlin im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, vor allem aus der kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals.
44. … was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE ähnlich vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der DB?RWE und Veolia könnten – selbst wenn sie wollten – das Rohrnetz nicht vernachlässigen. Denn über die Investitionen entscheiden die Berliner Wasserbetriebe, an denen das Land Berlin die Mehrheit hält. Siehe Fragen 7, 19, 93, 123 und 125.
45. … ob die Praxis der Entscheidungsfindung bei den Berliner Wasserbetrieben mit den Prinzipien des Urteils des Verfassungsgerichts vereinbar ist?Davon kann man getrost ausgehen, sonst hätte garantiert schon jemand dagegen geklagt.
47. … wie sich bei den BWB das Betriebsklima durch den Abbau von mehr als 2000 Stellen seit der Teilprivatisierung verändert hat?Das Betriebsklima ist dadurch nicht schlechter geworden. Bei den Berliner Wasserbetrieben ist man stolz, in vielen Bereichen Technologieführer zu sein. Das impliziert Fortschritt. Der Abbau von Stellen hat insbesondere viele einfache, anstrengende und Schichtarbeits-Stellen verschwinden lassen. Und: Gekündigt wurde dafür niemand. Das Betriebsklima wird sogar alle zwei Jahre durch eine Mitarbeiterumfrage qualitativ bestimmt – mit Tendenz zum Sonnenschein. Im Übrigen: einen Stellenabbau hat es seitdem auch bei anderen Landesunternehmen wie der BSR gegeben.
50. … wer 1.270 Millionen und wer 696 Millionen Euro erhalten hat?Wer wie viel Gewinne und andere Einnahmen aus der Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe bekommt, kann jeder nachlesen, z.B. in den Geschäftsberichten die auch unter www.bwb.de online stehen.
51. … ob das Vermögensgeschäft ausschließlich zur Sanierung des Haushalts benutzt wurde?Nein. Neben den damals 3,1 Milliarden D-Mark für den Berliner Haushalt wurden weitere 200 Millionen D-Mark für die Sanierung der damaligen Wasserbetriebe-Tochter SVZ Schwarze Pumpe gezahlt.
52. … was ein Meter Rohrleitung bei kommunalen Zulieferbetrieben vor der Privatisierung kostete, und was er seitdem kostet?Kommunale Zulieferbetriebe gibt es nicht, wohl aber Berliner und Brandenburger Baufirmen, die für die Berliner Wasserbetriebe arbeiten. Die Indizes für Baupreise sind Marktschwankungen unterworfen und unterliegen der Inflation. Zudem gab es im vergangenen Jahrzehnt Phasen mit und Phasen ohne gesetzlichen Mindestlohn. Insofern sind diese Preise, wie alle anderen Preise auch, nach elf Jahren nicht mehr miteinander vergleichbar.
55. … ob RWE und Veolia 2029 eine Ablösesumme verlangen können, wenn der Vertrag dann gekündigt wird?Ablösesummen gibt’s im Sport, bei Unternehmen gibt es Kaufpreise. Bei einem Ende der Partnerschaft müsste man den privaten Miteigentümern den Wert der ihnen gehörenden Anteile am Unternehmen ausbezahlen. Details stehen in den Verträgen, und die sind öffentlich.
56. … warum die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge den Anfangsverdacht z.B. wegen Untreue sieht?Den sieht sie ja gar nicht, sonst müsste sie ja ermitteln.
58. … ob die Politik geregelt hat, unter welchen Bedingungen öffentliches Eigentum überhaupt verkauft werden darf?Das wird nach jeder Wahl durch die jeweils demokratisch legitimierte Partei bzw. Koalition entschieden.
65. … wie Veolia seine geplante Klage gegen den Film “Water Makes Money” mit dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit vereinbart?Auch wenn es alle behaupten: Es gab und gibt keine ‚Klage gegen den Film‘, keinen Versuch ihn zu verbieten oder seine Ausstrahlung zu verhindern. Was stimmt: Schon im Dezember hat Veolia in Paris Anzeige gegen unbekannt wegen bestimmter falscher Anschuldigungen eingereicht, die in dem Film transportiert werden. Ob diese eine üble Nachrede darstellen, und wer dafür verantwortlich ist, werden die Ermittlungen klären.
67. … warum die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage z.B. wegen Untreue gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge erhoben hat?Weil es dafür offensichtlich keinen Grund gibt.
68. … warum alle Namen und alle Unterschriften im vom Senat veröffentlichten Konsortialvertrag geschwärzt oder unkenntlich gemacht wurden?Weil die jeweils Unterzeichnenden nie als selbständige Person, sondern immer stellvertretend für ihr Unternehmen, ihre Behörde etc. unterzeichnet haben. Und diese sind nicht geschwärzt.
69. … ob Berlin zukünftig technische Anlagen zur Wasserklärung überhaupt noch ohne Hilfe von Veolia und RWE betreiben kann?Natürlich, denn RWE und Veolia haben ja kein Geheimwissen mitgebracht. Und die Anlagen werden von Mitarbeitern der Wasserbetriebe betrieben. Wer´s nicht glaubt kann uns dort besuchen kommen. In allen Wasser- und Klärwerken gibt es Führungen für Besucher. An jedem Werktag.
71. … wieviel uns unser Berliner Wasser wirklich kostet?2,169 €/m³ zuzüglich eines Grundpreises, der je nach individueller Wohnsituation berechnet wird, praktisch aber nur wenige Cent beträgt. Mehr dazu unter www.bwb.de.
73. … was die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für die privaten Investoren RWE und Veolia zu einem Steuersparmodell gemacht hat?Keine Ahnung. Das Land Berlin bekommt jedenfalls mehr Steuern als vorher, schon weil die privaten Partner am Standort Berlin Gewerbesteuer zahlen.
74. … warum RWE jetzt seine Anteile verkaufen möchte?Das muss man RWE fragen.
76. … wie RWE und Veolia (jenseits der Rendite) ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen?RWE und Veolia bekommen ebenso wie das Land Berlin eine Dividende, die aus dem Ergebnis der Wasserbetriebe erwirtschaftet wird. Ihr eingesetztes Kapital können sie nur bei einem Verkauf von Anteilen durch den Kaufpreis zurückerhalten.
77. … warum zusätzlich zu den Verbrauchspreisen ein monatlicher Grundpreis eingeführt wurde?Er wurde nicht zusätzlich eingeführt, sondern der bis Mitte 2007 reine Mengenpreis wurde reduziert und ein Grundpreis wurde wieder eingeführt. Er bildet teilweise ab, dass gut 80 % der Kosten der Wasserversorgung mengenunabhängig sind. Denn Werke und Rohre müssen für Generationen vorgehalten werden. Ein wichtiger Grund für den Grundpreis, den übrigens alle anderen deutschen Wasserversorger zumeist viel höher als in Berlin haben, ist die Stabilisierung des Wasserabsatzes und damit der Kubikmeterpreise. Damit dient er vor allem den Berlinerinnen und Berlinern.
78. … ob ein Weiterverkauf von Anteilen (z.B. von RWE) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastruktur ausgeschlossen ist?Ja. Das Land Berlin hat immer ein Vetorecht.
79. … warum der Senat in seiner Argumentation so stark die Interessen der Privaten und nicht die der Öffentlichkeit vertritt?Diese Sichtweise ist Ansichtssache. Aus den Berliner Medien ergibt sich in dieser Frage eher ein gegenteiliges Bild.
80. … welche Kosten(rechnung) zu den exorbitant hohen Wasserpreisen in Berlin geführt haben?Die Tarifhöhe ist keine Frage der Kosten(rechnung). In den Tarifen der Berliner Wasserbetriebe spiegelt sich die tatsächliche Kostenstruktur der ansatzfähigen Kosten im Sinne des Berliner Betriebe-Gesetzes bzw. der Wassertarifverordnung wieder. Die im Vergleich zu manchen anderen Versorgern höheren Tarife sind neben strukturellen Unterschieden nicht zuletzt auch auf die gesetzlichen Kalkulationsvorgaben (Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte, Verordnungszinssatz bzw. kalkulatorische Verzinsung) sowie auf die Gebührensituation in Berlin (u.a. Grundwasserentnahmeentgelt, Sondernutzungsentgelt) zurückzuführen.
81. … von wem die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe kontrolliert werden?Ob wir eine gute Arbeit machen, können alle 3,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner täglich rund um die Uhr überprüfen. Außerdem werden wir kontrolliert von unserem Aufsichtsrat, der Tarifgenehmigungsbehörde, von der Rechtsaufsicht, von den Steuerbehörden, von Wirtschafts- und Tarifprüfern, vom Berliner Rechnungshof, von Gerichten, von den oberen und unteren Wasser-, Naturschutz und Gesundheitsbehörden, von Kunden, Verbrauchern und Bürgern…
82. … was an den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sittenwidrig (und damit gerichtlich anfechtbar) ist?Eine derzeit theoretische Frage, über die manche Gelehrte nachdenken.
83. … wie viel die Berliner Wasserbetriebe für die Wasserentnahme an den Senat bezahlen?Gut 51 Millionen Euro pro Jahr. Mit 31 ct/m³ ist das Berliner Wasserentnahmeentgelt das höchste im nationalen Vergleich. Bei unserem Trinkwassermengenpreis von 2,169 €/m³ macht das Wasserentnahmeentgelt rd. 14,3 % aus.
89. … wie die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zustande gekommen ist?Das Land Berlin hat in den 1990er Jahren eine Politik der so genannten Vermögensaktivierung verfolgt, um den Landeshaushalt nach dem Abbau der Berlinförderung und zahlreichen wiedervereinigungsbedingten Lasten zu stabilisieren. Dazu gehörte der Verkauf von Landesbeteiligungen, auch der von 49,9 % an den Berliner Wasserbetrieben.
90. … zu welchen Investitionen die Wasserbetriebe seit 2009 verpflichtet sind?Die Investitionsverpflichtung ist 2009 nach zehnjähriger Dauer und Erfüllung ausgelaufen. Unabhängig davon werden die Berliner Wasserbetriebe das durchschnittliche jährliche Niveau eigenfinanzierter Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in den nächsten Jahren sogar noch schrittweise anheben. Diese Ausgaben sollen insbesondere die Pflege und Erneuerung der Kanalisation sowie die Einführung vierter Reinigungsstufen in den Klärwerken sichern.
91. … was das Kartellamt zu den Berliner Wasserpreisen sagt?Bislang noch gar nichts. Es untersucht nämlich noch.
93. … in welchem Zustand RWE und Veolia uns das Trinkwassernetz zurückgeben müssen?Die Frage ist irrelevant, denn das Trinkwassernetz liegt rechtlich bei den Berliner Wasserbetrieben und faktisch im Berliner Boden. Sein Zustand wird – ausweislich beispielsweise der Rohrbruchquote – seit Mitte der 1990er Jahre stetig besser. Siehe Fragen 7, 19, 44, 123 und 125.
98. … wie es erlaubt sein kann, dass der Staat Monopolbetriebe an Private verkauft mit dem Argumenten der Marktwirtschaft?Damit verband sich die berechtigte Hoffnung, dass durch das Know-how der privaten Gesellschafter die Unternehmen effizienter geführt werden.
99. … welche Technologien Veolia und RWE seit der Teilprivatisierung für die Wasserbetriebe eingeführt haben?Der Wissenstransfer erfolgt auf ganz vielfältige Weise. Beide Gesellschaften haben z. B. qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt. Außerdem haben RWE und Veolia entscheidend dazu beigetragen, das Controlling zu modernisieren, das Berichtswesen zu verbessern, die Organisation und den Ablauf des Einkaufs zu verbessern, die Kundenorientierung noch weiter auszubauen. Ihr Wissen hat es u. a. ermöglicht, dass alle neun Wasserwerke von vier Standorten überwacht und gesteuert werden können. Alle 150 Abwasserpumpwerke werden heute über eine Leitzentrale gesteuert. Außerdem wurden alle technischen Einrichtungen untersucht, um Prioritäten für die Instandhaltung festzulegen. Auch die Finanzierung der Wasserbetriebe wurde optimiert. Insgesamt konnten die beeinflussbaren Kosten seit 1999 um rund ein Viertel gesenkt werden. Das dürfte auch den Fragesteller freuen.
100. … was bei einem Börsengang der Holding der Wasserbetriebe passiert?Gar nichts, denn den gibt es nicht. Siehe Frage 6.
101. … wie private Betreiber mit einer Monopolsituation umgehen?Alle Wasserversorger in Deutschland – auch die rein öffentlichen – sind Monopolisten. Wenn Kommunen private Unternehmen als Partner an Bord holen, ob als Anteilseigner oder als Betriebsführer, ändert sich daran nichts.
103. … was die BerlinerInnen mehr kostet: die Ausübung öffentlicher Kontrolle über Investoren im Bereich der Daseinsvorsorge oder der Verzicht auf diese Kontrolle?Wo wird darauf verzichtet? Die Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe wird umfassend öffentlich kontrolliert: Von der Einhaltung der Qualitäts- und Umweltstandards bis zur korrekten Kalkulation der Tarife.
104. … warum der Senat viel weniger Gewinne kassiert als die Privaten, obwohl die Anteile fifty-fifty sind?Das war eine Zeit lang so, um die vertraglichen Regelungen zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zu erfüllen. Grundsätzlich hat das Land Berlin den gleichen Gewinnanspruch wie die privaten Investoren. Im Detail unterscheidet sich die Gewinnabführung durch zwei Faktoren. Zum einen wird die Dividende an das Land Berlin durch die Gewerbesteuer im Bereich Wasserversorgung belastet. Bei den privaten Investoren findet die Versteuerung des Gesamtergebnisses erst auf Ebene der RWE-Veolia Beteiligungs AG statt. Damit entsteht auf Ebene der Berliner Wasserbetriebe ein leicht verzerrter Brutto-zu-Netto-Vergleich. Richtig wäre ein gemeinsamer Vorsteuervergleich, der dann ein Ergebnis nach dem Anteilsverhältnis zeigen würde.
105. … welche Immobilien der Wasserbetriebe 1999 mit privatisiert wurden? Und welche davon seitdem verkauft wurden?Alle Grundstücke wurden mit teilprivatisiert. Seither wurden ca. 70 Grundstücke bzw. Grundstücksteile veräußert. Dabei reicht das Spektrum von der 30 m² großen Arrondierungsfläche bis zum stillgelegten Pumpwerk oder dem nicht mehr benötigten Bürogebäude. Siehe Fragen 25, 36, 85, 92 und 122.
110. … ob es ein richterliches Urteil zu den Bedingungen gibt, unter denen der Staat öffentliches Eigentum verkaufen darf?
111. … wieviel eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe kosten würde?Siehe Frage 108.
114. … weswegen der jetzt vom Senat, RWE und Veolia offengelegte Konsortialvertrag zehn Jahre so geheim gehalten wurde, wenn für eine Veröffentlichung doch gar keine Vertragsstrafe vorgesehen ist?Die Vertraulichkeit war – wie überall bei solchen Verträgen üblich – beidseitig vereinbart. Im Sommer 2010 wurde mit der Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Rechtsgrundlage für eine Offenlegung geschaffen, auf dieser Grundlage wurden die Verträge dann vollständig veröffentlicht.
115. … ob es möglich sein kann, dass die Bürgerinnen und Bürger, deren Eigentum verkauft wird, darüber vorher nicht informiert werden und nachher auch keinen Einblick in die Verträge bekommen?Nein. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe folgte Beschlüssen von Abgeordnetenhaus und Senat, war also demokratisch legitimiert. Das kann man gut oder schlecht finden, auf diesen Prinzipien funktioniert aber unser Staatswesen.Dasselbe galt bis zur Offenlegung im Internet für die Verträge. Sie waren den Abgeordneten zugänglich, wie andere Verträge mit schutzwürdigen Interessen Dritter auch waren sie jedoch nicht allgemein öffentlich.
116. … was passiert, wenn RWE Aqua, die Tochter von RWE, ihre Anteile auf den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur verkauft?Siehe Frage 78.
118. … wer eine garantierte Rendite bekommt – unabhängig von der Wasserqualität?Niemand. Eine bestimmte Gewinn- oder Renditehöhe ist weder dem Land noch den privaten Gesellschaftern garantiert. Es gibt Regelungen zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, aber die ziehen nicht automatisch eine bestimmte Rendite nach sich.
126. … welche Ziele Veolia mit einer Klage gegen die Filmemacher von “Water Makes Money” verfolgt?Siehe Frage 65.
127. … warum RWE seine Anteile an Thames Water, der Londoner Wasserversorgung, verkauft hat?Das kann,  genau wie Frage 74, nur RWE beantworten.
130. … warum der Berliner Senat nicht wenigstens das Ergebnis des Volksentscheids abwartet, bevor er Verkaufsverhandlungen mit RWE beginnt?Diese Frage kann nur der Senat von Berlin beantworten.
132. … ob ein verfassungswidriger Vertragspassus „heilbar“ ist oder auch bei nachträglicher Vertragsänderung nichtig bleibt?Das müssen die Verfassungsrichter beantworten. Im Prinzip haben sie das durch faktische Akzeptanz der Heilung.
133. … wie es kommen konnte, dass RWE ein Patent zur Klärung von Uferfiltrat nach Spanien verkaufen kann?Keine Ahnung. Die Uferfiltration ist ein in Berlin seit mehr als 100 Jahren angewandtes natürliches Verfahren und nicht durch Patente geschützt. Ein nicht vorhandenes Patent kann auch nicht verkauft werden. Siehe Frage 26.

 

 

Fragen & Antworten

                •       Editorial

                •       Unternehmen, Infrastruktur und Netz

                •       Teilprivatisierung

                •       Wasserqualität und Umwelt

                •       Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

 

 

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Finanzauschuss des britischen Unterhauses zu PFI / PPP: „not convinced“

Laberfischmann / pixelio.de

Bild: Laberfischmann / pixelio.de

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben.
The British Treasury Committee publishes report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice

Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar / The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist. So findet man zum Beispiel einen klaren Hinweis auf durch PFI versteckte Schulden und wer an diesem verstecken ein Interesse hat/  Without having read all of this one can find interesting criticism:

Treatment of PFI capital expenditure in a Departmental budget
19. Just as the capital values of most PFIs are invisible to the national debt statistics, the capital expenditure that PFI delivers will similarly not impact on Departmental capital budgets. Depreciation charges to Departmental current budgets will also be avoided in such cases. The benefit of using PFI for capital investment which does not score in capital budgets is clear to organisations who use PFI.

Im zweiten Teil sind zahlreiche Stellungnahmen von Organisationen abgedruckt, wenn ich es richtig überschaue, einige kritisch bis sehr kritisch. / In Volume II one can find a list of Written Evidence to Private Finance Initiative, some of them critical or sceptical:

Volume II, available on the Committee website, at www.parliament.uk/Treascom
Ordered by the House of Commons, to be printed 18 July 2011 (pdf)

Unter den Autoren ist Dexter Whitfield, der mit umfassend belegten Zahlen darstellt, wie aus der Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge Finanzprodukte werden, die durch mehrfache Weiterverkäufe um den Globus zirulieren, inklusive der Einbindung von Steueroasen. / One Written Evidence has been submitted by Dexter Whitfield who presents with comprehensive data shows how public infrastructure becomes a financial product and than, as a financial product circulates around the world (inkluding tax havens):

The sale of equity is significantly higher than that the sales identified in the HM Treasury PFI equity database and estimated by the National Audit Office. The ESSU PPP Equity Database identifies:—  240 PPP equity transactions involved 1,229 PFI projects (including multiple sale of some projects) valued at £10.0 billion.

—  Average profit was 50.6% (compared to average operating profits in PFI construction companies of 1.5% between 2003-09).

—  £517.9 million profit from a sample of 154 PFI projects. If the same level of profit were maintained for the 622 PPP project equity transactions the total profit would be £2.2 billion.

—  Profits could be as high as £4.2 billion if the same level of profits is obtained by the sale of secondary funds as in the direct sale of equity in PFI companies.

—  Two sectors had higher than average profits, health (66.7%) and criminal justice (54.9%) with transport (47.1%) and education (34.1%) below average.

—  An increasing number of PFI projects are registered in tax havens.

Hier die PM des Finanzauschuss des britischen Unterhauses vom 18.8.2011. Auch darin finden sich sehr deutliche Aussagen / Press notice of the Treasury Committee with some clear positions:

The Committee has not seen any convincing evidence that savings and efficiencies during the lifetime of PFI projects offset the significantly higher cost of finance

 

Committee publishes report on Private Finance Initiative funding

19 August 2011

Private Finance Initiative (PFI) funding for new infrastructure, such as schools and hospitals, does not provide taxpayers with good value for money and stricter criteria should be introduced to govern its use, the Treasury Select Committee has concluded in a new report published on 19 August 2011.

Chairman of the Treasury Select Committee, Andrew Tyrie MP, said:

„PFI means getting something now and paying later. Any Whitehall department could be excused for becoming addicted to that.

„We can’t carry on as we are, expecting the next generation of taxpayers to pick up the tab. PFI should only be used where we can show clear benefits for the taxpayer. We must first acknowledge we’ve got a problem. This will be tough in the short term but it should benefit the economy and public finances in the longer term.

„PFI should be brought on balance sheet. The Treasury should remove any perverse incentives unrelated to value for money by ensuring that PFI is not used to circumvent departmental budget limits. It should also ask the OBR to include PFI liabilities in future assessments of the fiscal rules.

„We must also impose much more robust criteria on projects that can be eligible for PFI by ensuring that as much as possible of the risk associated with PFI projects is transferred to the private sector and is seen to have been transferred.“

Higher borrowing costs since the credit crisis mean that PFI is now an ‘extremely inefficient’ method of financing projects, according to the Committee. Poor investment decisions may continue to be encouraged across the public sector, however, because PFI allows Government departments and public bodies to make big capital investments without committing large sums up front.

The Committee has not seen any convincing evidence that savings and efficiencies during the lifetime of PFI projects offset the significantly higher cost of finance. Indeed, the Report raises concerns that the current Value for Money appraisal system is biased to favour PFIs. It identifies a number of problems with the way costs and benefits for such projects are currently calculated.

Recommendations

Investment could be increased in the long run, the MPs point out, if government capital investment were used instead of PFI. The average cost of capital for a low risk PFI project is over 8%, double that of government gilts. Analysis commissioned by the Committee suggests that paying off a PFI debt of £1bn may cost taxpayers the same as paying off a direct government debt of £1.7bn.

The Committee recommends that:

  • The Treasury should consider scoring most PFIs in departmental budgets in the same way as direct capital expenditure, adjusting departmental budgets accordingly;
  • the Treasury should discuss with the OBR the treatment of PFI to ensure that PFI cannot be used to ‘game’ the fiscal rules;
  • the Value for Money assessment process should be subjected to scrutiny by the NAO;
  • the Treasury should review the way in which risk transfer is identified.
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Wasser spielt auch in der Investorenbranche eine immer bedeutendere Rolle

Der Investmentberater Thomas Hellener von fondsvermittlung24.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter:

Zunehmend spielen auch nachhaltige Kriterien für Investoren bei der Anlageentscheidung eine bedeutende Rolle. Eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt: Der Einbezug finanzieller Nachhaltigkeitskriterien kann Portfolios robuster und widerstandsfähiger machen. Das Thema Wasser spielt hierbei eine zentrale Rolle. Die Wasserwirtschaft wird langfristig immer wichtiger – egal ob für die Stromerzeugung, Wasserversorgung oder Wasserreinigung. Für 2050 schätzen die Vereinten Nationen, dass es bereits 2/3 der Weltbevölkerung sein könnten, die unter Wassermangel leiden. Nicht mehr die Versorgung mit Öl sondern die Versorgung mit Wasser ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Mit Leonidas Associates VII H2O GmbH & Co. KG bietet sich Privatanlegern erstmals die Gelegenheit, sich direkt an einem professionellen Portfolio nachhaltiger Betriebe der Wasserwirtschaft zu beteiligen.

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