Im Vertrauen

von Hermann Wollner

Auf der 4. Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am Freitag, den 16. März 2012, soll der „Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Ausschuss“ (in Fortsetzung der Beratung zu TOP 3 der 3. Sitzung vom 2. März 2012) diskutiert werden. Dem Ausschuss liegt ein zur 2. Sitzung als Tischvorlage eingereichter gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion „Umgang mit als vertraulich klassifizierten Dokumenten im Sonderausschuss Wasserverträge“ vor, der von Dr. Lederer (Die Linke) und Claus-Brunner (Piratenfraktion) begründet wurde [Kerninhalt: zusätzliches Gremium aus 3 „Vertrauensleuten“ des SondAWV, dar. mindestens ein Abg. der „Oppositionsfraktionen“]. Die Fraktionen der SPD und der CDU legten in der 3. Ausschusssitzung einen gemeinsamen [alternativen und kürzeren] Antrag vor, wonach sich die Sprecher/innenrunde des Ausschusses mit der Stelle, die die Klassifizierung eines „einzubringenden Dokumentes“ vorgenommen oder veranlasst hat, darüber ins Benehmen setzen soll, wie die „Vertraulichkeit des Dokuments“ weiterhin gewährleistet werden kann. (Quelle: Beschlußprotokoll der 3. Sitzung)

Beide Anträge tragen „Eulen ins Parlament“. Der parlamentarische „Umgang mit als vertraulich klassi-fizierten Dokumenten“ ist geregelt in der Geheimschutzordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GSO), die als Anlage 6 der Geschäftsordnung selbiges beigefügt ist. Dort heißt es in § 5 (Geheimhaltungsgrade): VS-VERTRAULICH [ist ein Dokument einzustufen,] wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann. Da es nun gerade im konkreten Prüffall um die Aufdeckung möglicher Schäden für das Land Berlin geht, kann da eigentlich „in der Sache“ nichts VERTRAULICH sein. Der zweite Aspekt, unter dem die „Vertraulichkeit eines Dokument“ zu beurteilen ist, betrifft die Persönlichkeitsrechte der im Dokument erwähnten Personen (vgl.: »geht es … um die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die einen normalen Schutzbedarf aufweisen«, www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-4334.pdf). Auch dazu gibt es mindestens einen „Präzedenzfall“, gefunden in der PARDOK-Datenbank des AH: »ʹKultur der Vertraulichkeitʹ. Dokumente, die einen Bürgerbezug [lies: „Öffentlichkeitsinteresse“] aufwiesen, sollten im Rahmen der Transparenz im Internet veröffentlicht werden, solche, die einen direkten Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten, dagegen nicht.« (www.parlament-berlin.de/ados/16/UADatenschutz/protokoll/uds16-076-ip.pdf). Dies bedenkend, wurden bei den unter SenFin eingestellten „Wasserverträgen“ z.B. die Namen der unterschreibenden Senatoren entfernt, obwohl es natürlich ein Leichtes ist, festzustellen, wie der am 23. 10. 2003 amtierende Senator für Finanzen hieß.

Unseres Wissens enthält keines der „Wasservertragsdokumente“, um die es wirklich geht, technisches oder betriebswirtschaftliches „know-how“; bestenfalls Auflistungen solcher Dokumente. Selbst die geheimnis-vollen „geheimen Gewinntableaux“ sind stinknormale Excel-Tabellen der Gewinn- und Verlustrechnung, wie sie jedes steuerpflichtige Unternehmen anzufertigen verpflichtet ist. Der Versuch, „Kleie unter das Mehl zu mischen“ und darüber zu spekulieren, welcher „Gesprächsvermerk“, welche „E-Mail“, welche „Telefonat-Aufzeichnung“ in das „Verfahren einzuführen“ sei, geht absichtsvoll am Wesen des Prüfauf-trages vorbei. Herr Dr. HAUSMANN äußerte auf der 2. Tagung des SondAWV, zu Frau SCHERMER gewandt: »Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie mir persönlich oder dem Ausschuss Zahlen zukommen lassen könnten. Das würde mich mehr interessieren, weil ich das Gefühl habe, dass man oft an der Oberfläche kratzt und ich sehr gern mehr ins Detail einsteigen würde.« „Dem Manne kann geholfen werden“, dachte ich mir und mailte ihm umgehend eine Excel-Tabelle mit relevanten Zahlen  –  alle den Geschäftsberichten der BWB oder offiziellen Dokumenten der Senatsverwaltungen entnommen  –  zu. Herr WAßMUTH („Gemeingut in BürgerInnenhand“ e.V.) schob am selben Tag „Wasserzahlen und Diagramme“ nach. Was wollen Sie denn noch mehr?

Wir wollen, dass das zu prüfende Produkt „Berliner Wasserverträge + (finanzrelevante) Beschlüsse/ Vereinbarungen“ (das ist durchaus materiell darstellbar) mit dem Zertifikat der Senatsverwaltung: „Das ist das komplette Produkt“ zur Rechten des Präsidenten des Sonderausschusses aufgebaut steht. Vor allen Auschußmitglieder haben die Prüfmittel der „Normenkontrolle“ (VvB + tangierte Gesetze), der „Finanzkontrolle“ (Haushaltpläne + Prognosen) und der „Folgenkontrolle“ (Kosten-Leistungs-Vergleiche, Jahres-reihen technischer und sozialer Kennzahlen etc.) zu liegen. Und dann arbeiten Sie bitte diesen Stapel ab!

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