Ihr dürft: Nichts sehen. Nichts hören. Nichts wissen!

 

In dem am 13.02.11 per Volksabstimmung verabschiedeten und am 13.03.11 in Kraft getretenen Gesetz heisst es:
„Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.“

Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU, die im Abgeordnetenhaus und im Ausschusss die Mehrheit innehaben und 1999 die geheimen Wasser-Verträge abgeschlossen haben, scheinen in der Umsetzung dieses Gesetzes von folgendem auszugehen:

„Die Öffentlichkeit – das sind wir! Ihr dürft …“

„… nicht sitzen!“
Es bestand die Auflage, dass Gäste der Ausschuss-Sitzung sich anmelden müssen. Daraus ergab sich, dass die Zahl der Gäste im voraus bekannt war, es wäre somit ein leichtes gewesen, den Raum auf die Besucherzahl hin auszuwählen. Tatsächlich war im ausgewählten Raum der den Gästen reservierte Platz recht spärlich. Die Leute mussten draußen warten, weil sie – trotz Anmeldung – nicht auf der Liste standen. Erst auf Initiative von Heidi Kosche bekamen auch die draussen Wartenden noch einen Platz, alle im hintersten Drittel alle rückten zusammen – weit weg von den Volksvertretern und von ihnen getrennt durch zwei oder drei Reihen Tische mit Stühlen für Verwaltung und Presse. Volk in der Holzklasse.

„… nicht filmen!“
Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Schlichtung in Stuttgart wurde deswegen und um Bürgerbeteiligung zumindest anzudeuten live übertragen. Aber in Berlin ist derlei bei Ausschüssen „nicht üblich“. Die Fernsehleute durften nicht mehr filmen, als die Sitzung inhaltlich wurde. Nach Abschluss der Sitzung waren sie wieder zugelassen.

„… nicht reden!“
Gleich mit der konstituierenden Sitzung wurde der Öffentlichkeit das Rederecht verweigert. Auch die Opposition darf keine Organisationen oder Einzelpersonen sprechen lassen. Die Initiatoren des Volksentscheids: Kein Rederecht. Juristen, Sachverständige: Kein Rederecht. Lieschen Müller: Denk nicht mal dran.

„… nicht hören!“
Die Tonanlage auf der Sitzung war so eingestellt, dass nicht nur Hörbeeinträchtigte den Verlauf der Sitzung nicht mitverfolgen konnten.  Es war einfach kaum etwas zu verstehen Dass es auch anders geht, bewies der Ausschussvorsitzende selbst: Als er sich zum Ende der Sitzung bei allen Gehör verschaffen wollte, gelang das überraschend und erfolgreich. An der Technik lag es also nicht.

„… nicht fühlen!“
Es wurde auf der Sitzung darum gebeten, keine Emotionen zu äußern. Beifall ist ebenso unerwünscht wie Mißfallen oder Äußerungen des Entsetzens. Bitte stoisch bleiben. Niemand von den Regierungsfraktionen will damit konfrontiert werden, was ihr fühlt.

„… nichts sehen!“
Die Sitzanordnung im Ausschuss ohne Bühne, Erhebung oder Absenkung bedeutete, dass nur die vorderste Reihe die Gesichter –  und damit die Emotionen und die Glaubwürdigkeit – der Ausschusmitglieder sehen und mitverfolgen konnte. 90 % der „Öffentlichkeit“ blieb diese Sicht versperrt.

„… nichts verstehen!“
Die bisher veröffentlichten Unterlagen wurden als pdf online gestellt. Es ist dies aber kein pdf, das Wörter erkennt und Suchfunktionen zulässt, obwohl dergleichen längst Stand der technischen Möglichkeiten ist. Stattdessen beinhalten die Unterlagen Text nur im Bildformat.

„… nichts erfahren!“
Der Ausschuss hat keine eigenen Mittel erhalten. Damit wurde festgelegt, dass keine Gutachter bezahlt werden können. Dies trifft insbesondere die, die um Aufklärung bemüht sind. SPD und CDU scheinen nicht daran interessiert zu sein, mehr zu erfahren und wollen deswegen auch keine Gutachter, und sicher nicht solche, die die Rolle dieser Parteien im Zuge der Wasserprivatisierung erhellen könnten.“

CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus geben damit klar zu verstehen:

„Die kapieren nicht! Mit der Stimmabgabe alle fünf Jahre werden wir zur alleinigen Öffentlichkeit, die keine andere Öffentlichkeit neben sich dulden darf! Weitere Zaungäste und Kiebitze brauchen wir nicht. Deswegen beschliessen wir mit unserer von euch erhaltenen Stimmenmehrheit die folgenden Maßnahmen zur Volksbildung und Sicherstellung der demokratisch legitimierten Ablaufs der öffentlichen Ausschusssitzungen:

  1. Pfahlsitzen: Gäste dürfen nur auf 7m hohen Pfählen sitzen.
  2. Augenbinden: Sind vor Beginn von den Saaldienern allen Gästen anzulegen.
  3. Auslegen der Unterlagen: Ausgruckt auf A6, Schriftgröße Arial 2,5. In einfacher Ausfertigung.  Auszulegen auf Aplha Centauri.
  4. Nasenklammern: Riechen muss zukünftig auch unterbunden werden. Wenn ein Ausschussmitglied ins Schwitzen kommt, gehört das zu seiner oder ihrer Privatsphäre und muss geheim bleiben.
  5. Vorauswahl der Gäste: Die Gäste haben einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden. Um das sicherzustellen, sind die folgenden Prozentzahlen nachweislich einzuhalten: 15 % Kraftfahrer. 10 % Demente. 75% am Thema Uninteressierte.
  6. Gesundheitsauflagen: Husten und Naseputzen hat die erste Sitzung empfindlich gestört. Es ist daher ein Gesundheitsausweis vorzulegen, der belegt, dass alle Gäste frei von Grippeviren, HIV, Tuberkulose und Parodontose sind.
  7. Ton-Übertragung: Ausschussitzungen werden zukünftig ohne Verstärkeranlage abgehalten. Um zu verhindern, das unauthoriserte Aussagen nach aussen dringen, wird als Verständigungsweg zwischen den Abgeordneten Flüsterpost zwingend vorgeschrieben.
  8. Um sicherzustellen, dass keine Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden, sind Handys, mobile Computer, Aufnahmegeräte jeglicher Art, Zeichenstifte und auch Steintafeln nebst Meißeln an der Porte in Verwahrung zu geben.
  9. Prophylaktisch wird ausserdem per Anschlag untersagt: Singen, Häkeln und Stricken, der Verzehr von Lebensmitteln, Drogen und Tabakwaren, Zeitunglesen, Schlafen. Sich Kratzen: Nur draussen vor der Tür. Nicht durch Wasser trinken provozieren. Keine Notizen anfertigen. Keine Knoten in Taschentücher knüpfen.“

Am 06.01.2012 17:33, schrieb Webmaster Berliner Wassertisch:
==============================================
Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.01.2012
==============================================

Kein Rederecht für Öffentlichkeit

Zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Abgeordnetenhaus erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertisches:

Der Berliner Wassertisch fordert als Träger des Volksbegehrens weiterhin die aktive Beteiligung an der Ausschussarbeit sowie Rederecht im Ausschuss. Auf der heutigen Sitzung lehnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU Anträge ab, der Öffentlichkeit im Ausschuss Rederecht einzuräumen. Sie betonten aber gleichzeitig ihren Willen zu Öffentlichkeit. Wie sich das mit ihrem Abstimmungsverhalten vereinbart, bleibt ein Rätsel.
Heidi Kosche (Bündnis90/Grüne) und Gerwald Klaus-Brunner(Piraten) hatten sich in Anträgen dafür ausgesprochen, die Expertise des Berliner Wassertisches in die Arbeit des Ausschussses mit öffentlichem Rederecht  einzubeziehen. Der Vorsitzende Mario Jupe (CDU) vereinbarte für die Folgesitzung mit den Fraktionen, darüber zu sprechen, wie die Öffentlichkeit praktisch zu beteiligen sei. Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.
Zur Sitzung waren ca. 80 interessierte Besucher erschienen, darunter auch viele Unterstützer des Berliner Wassertischs.
Während der Sitzung erwähnten Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Linken, dass derzeit Verhandlungen seitens des Finanzsenators mit den Anteilseignern RWE/Veolia zur Vertragsänderungen laufen.

Sowohl die Linken als auch die Piraten äußerten angesichts der Aufgabe des Sonderausschusses zur Aufklärung und ggf. Anfechtung der bestehenen „Altverträge“ ihren Unmut über neue geheime Nachverhandlungen.  Das Publikum teilte diesen Unmut eindeutig. Wie der Berliner Wassertisch meint, völlig zu Recht, da die Gefahr besteht, dass vom Senat neue Geheimfakten geschaffen werden, ehe der gerade eingesetzte Sonderausschuss die alten Missstände aufgeklärt hat.

Die nächste Sitzung findet am 20.1.2012 statt. Ob auf dieser Sitzung der Verstoß gegen das Demokratiegebot oder die Renditegarantie im Konsortialvertrag auf der Tagesordnung stehen, ist offen.

Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 246 29 83
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>