Wahlkampf

Wollt ihr wissen,

warum SPD und Die Linke in Berlin den Wahlkampf zum Wasser-Volksentscheid veolia überlassen?

320.000 Berlinerinnen und Berliner setzen einen Volksentscheid durch. Der Abstimmungstermin wird festgesetzt, die Bürgerinitiativen, die den Volksentscheid betreiben, beginnen mit Informationskampagnen. Das entspricht etwa dem Wahlkampf bei Parlamentswahlen. Sie hängen Plakate auf, laden zu Veranstaltungen und suchen die öffentliche Debatte zu dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf. Was passiert? Die in der Regierung befindlichen Parteien SPD und Die Linke weichen der Diskussion aus, wo immer sie können. Sie machen auch keinen eigenen Wahlkampf, etwa zur Ablehnung des Gesetzentwurfs. Einzige öffentliche Kommunikation: Sie suchen den Eindruck größter inhaltlicher Nähe zu den Bürgerinitiativen zu erwecken – nur den Gesetzentwurf selbst, den diese Initiativen wollen, lehnen sie ab. Die Oppositionsparteien halten sich komplett aus der Sache raus. Man könnte zusammenfassen: Die Politik möchte in dieser Frage schweigen. Stattdessen meldet sich – wer? Es melden sich die Berliner Wasserbetriebe und veolia selbst zu Wort! (RWE möchte verkaufen und hält sich zurück).Und die Bürgerinitiativen freuen sich! Denn für einen öffentlich wahrgenommenen Diskurs benötigt es einen Resonanzboden. Und so kommt es, dass die Bürgerinnen und Bürger Berlins sich direkt streiten dürfen mit den Vertretern der Privatfirmen, die in der Sache weder Mandat noch Legitimation haben.

Wie kann man das verstehen? Wird nicht allenthalben gerade die Politikverdrossenheit beklagt?

Ein Volksentscheid in Berlin hat das hohe 25%-Quorum. Es müssen mehr Menschen für dieses einzelne Gesetz stimmen, als die beiden die Stadtregierung stellenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus insgesamt bei den regulären Wahlen bekommen haben (Volksentscheid 2011: ca. 612.000 Stimmen, Abgeordnetenhauswahlen 2006: 609.239 Stimmen für SPD und Die Linke zusammen). Da die Abstimmung nicht auf einem „normalen“ Wahltermin fällt, ist es enorm schwierig, vergleichbar viele Menschen zum Wählen-gehen zu mobilisieren, obwohl ganz offensichtlich eine breite Mehrheit dem Inhalt des Entscheids generell zustimmt. SPD und Die Linke hoffen also auf die Nichtwähler! Sie torpedieren die demokratische Diskussion, um einer öffentlichen Ohrfeige für ihre Politik der letzten Jahre zu entgehen. Bei einem normalem Wahlkampf können sie immer damit drohen: Wenn ihr die anderen wählt, wird’s noch schlimmer! Das geht bei diesem Volksentscheid nicht. Und so kommt es, dass sich diese beiden Parteien aus dem demokratischen Geschehen verabschieden.

Nichts bleibt ohne Konsequenzen, und so könnte SPD und Linke die neue Allianz mit den Nichtwählern schon bald unangenehm werden. Vor allem mit den Nichtwählern, die vormals SPD- und Linke-Wähler waren. Und den Privatfirmen, die ihre Interessen im Vorfeld des Volksentscheids zu verteidigen suchten, könnte ihre Stimme auf einmal überraschend laut vorkommen. „Das hatten wir doch nur in Zimmerlautstärke gesagt, nicht lauter als sonst?“ Wenn alle schweigen, hört man den, der noch spricht. Und wundert sich, im Falle von veolia, wieso die überhaupt im Zimmer sind. Es könnte der Verdacht aufkommen, dass sich hier ein Privatkonzern anmaßt, in einen demokratischen Diskurs eingreifen zu dürfen. Von daher könnte es durchaus sein, das den Berlinerinnen und Berliner der ungebetene Wahlkampf von veolia noch einmal sauer aufstößt.

Wenn ihr wissen wollt, weswegen veolia in den Wahlkampf zur Offenlegung der Wasser-Verträge eingreift – dann geht am 13.02 zum Volksentscheid und stimmt mit JA!

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