Stammkapital entnommen

Wollt ihr wissen,

warum kürzlich ein Drittel des Stammkapitals der Wasserbetriebe entnommen wurde (526 Millionen €) – etwa weil es regnet?

Berlin zahlt Geld für die Ableitung des Regenwassers. Wieviel genau, war zum Abschluss der Teilprivatisierung 1999 nicht geregelt. Deswegen schrieb man in den Konsortialvertrag, man befände sich in Verhandlungen. Später überwies Berlin einen Betrag.

Nicht genug, wie die privaten Anteilsinhaber RWE und Veolia fanden – und die dagegen klagten. Auf Basis welcher Vereinbarungen? Wir wissen es nicht.
Aber die Klage war erfolgreich, Berlin musste für die Jahre 1994 bis 2004 viele Millionen nachzahlen (171, 15 Mio Eurozuzüglich Zinsen). Forderungen aus den Folgejahren 2006 und 2007 erkannte man gleich ohne weiteren Rechtsweg an (59, 12 Mio Euro zuzüglich Zinsen). Insgesamt belief sich die Rechnung, quasi Nachzahlungsforderung der Betriebskosten, wie der sechsten Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag zu entnehmen ist auf insgesamt 315,56 Millionen Euro.

Dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin fiel der Trick ein, das Geld aus dem Stammkapital der Wasserbetriebe selbst zu entnehmen – und gleich noch mehr dazu, er ließ nämlich um über eine halbe Milliarde Euro reduzieren. 263 Millionen Euro gingen somit an das Land Berlin. Die Privaten tobten ausnahmsweise einmal – auf diesem Weg mussten sie nämlich die Nachzahlung versteuern. Allzu oft lassen sich solche Aktionen jedoch nicht wiederholen. Das verbliebene Stammkapital von 1,26 Milliarden Euro reicht bei diesem Vorgehen nicht für den Regen der kommenden 20 Jahre.

Um zu bewerten, wie es kommen konnte, dass die Regenwasserforderung der Privaten so überaus erfolgreich war – müsste man die geheimen Zusatzbestandteile der Verträge kennen, zusammen mit den Nebenabreden.

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