Verfassungswidrig

Wollt ihr wissen,

warum der Senat versucht hat, verfassungswidrige Teile der Wasserverträge durch neue, aber inhaltsgleiche Regelungen zu ersetzen?

Der Senat hat das nicht nur „versucht“, sondern definitiv auch umgesetzt, nämlich in der 5. Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag. Sowohl Konsortialvertrag von 1999 als auch die Änderungsvereinbarungen waren ja, wie Ihr wisst, geheim, bis der Senat sie im November 2010 wegen des Drucks durch das Volksbegehrens sie veröffentlicht hat. Diese 5. Änderungsvereinbarung wurde Ende 2003 beschlossen, das war also schon der jetzt noch amtierende rot-rote Senat. In dieser Vereinbarung hat das Land Berlin die Verpflichtung anerkannt, die wirtschaftlichen „Nachteile“, die den Berliner Wasserbetrieben bzw. den beteilgten Privatfirmen durch das Urteil des Landesverfassungsgericht vom Oktober 1999 entstanden waren, „ausgleichen“ zu müssen. D.h. das Land Berlin hat sich offenbar von den Privaten so unter Druck setzen lassen, dass es sich verpflichtet hat, den Firmen genau so viel zu zahlen, wie sie bekommen hätten, wenn es das Urteil nicht gegeben hätte! Das ist ein klarer Rechtsbruch. Das hat der Senat – immer schön geheim – tatsächlich unterschrieben – zu Lasten des Landes Berlin, egal, ob das Geld aus dem anteiligen Gewinn an den Wasserbetrieben oder aus dem Haushalt von Berlin kommt – in jedem Fall zu Lasten der BerlinerInnen! Natürlich wissen wir immer noch nicht, welche Geldströme anschließend tatsächlich wie geflossen sind. Darüber gibt es offenbar zwischen Land Berlin und Privatfirmen jetzt Streitigkeiten, die vor einem Schiedsgericht behandelt werden – und das Schiedsgericht tagt in bewährter Weise natürlich wiederum geheim!

Ob verfassungswidrige Verträge vor einem Schiedsgericht zu Lasten der Allgemeinheit entschieden werden, ist nur zu klären durch Einsichtnahme in die – weiterhin geheimen – Wasser-Verträge.

One Response to Verfassungswidrig

  1. Frank says:

    das unser regierung kriminel ist wissen wir doch schon lange… da werde verträge unter der hand gemacht ohne wissen der öffendlichkeit …da fließen gelder (steuergelder natürlich) in dubiosen geschäfte der regiereng..und wenn was raus kommt war es natürlich keiner….ist doch genau wie dei steuersünder cd´s … die regierung kauft, geklaute daten ( Helerei) und legitimiert das um ander steuersünder habhaft zu werden…so ein blödsin…ist halt ein rechtsstaat….polizeistaat…. in meinen augen ist unsere regierung , wasserbetriebe, gasbetrieb und stromanbieter alles samt legaliesierte verbrecherveriene….die nicht davor zurückschrecken selbst den kindern den lolli zu klauen….( Elterngeld bei Harz VI an zu rechen ) damit die kleinsten der kleinen nicht mal mehr ne windel um den Hintern haben…sorry dafür habe ich keinerlei verständniss mehr… oder die Voklsverarsche 5 € Harz erhöhung ..die sollten mal die jährliche infation mal mit einberechen….alle samt verbrecher in meinen augen….

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