Klage

Wollt ihr wissen,

wer gegen das im Volksentscheid geforderte Gesetz zur Offenlegung der Verträge klagen sollte?

Inhaltlich behauptet der rot-rote Senat , die völlig identischen Anliegen mit den Initiatoren des Volksentscheids zu haben. Die Partei „Die Linke“ sieht sich sogar durch die 280.000 gültigen Unterschriften, die für das Volksbegehren (nicht von der Partei „die Linke“) gesammelt wurden, in ihrer Position bestätigt.
Nur ein Detail möchte man beanstanden: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Sanktionsmaßnahme, die dort regelt, was passieren soll, falls doch etwas nicht offengelegt würde. Im zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf, Paragraph 4 (Unwirksamkeit) heißt es:

Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden.“

Nun ist doch nach Aussage des Senats, von Veolia sowie von RWE bereits alles veröffentlicht, oder?

Die vorgeblich verfassungsrechtlichen Bedenken können nicht der Grund sein: Der als voraussichtlich verfassungswidrig kritisierte Paragraph 4 des am 13. Februar im Volksentscheid zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurfes wäre doch gegenstandslos, wenn schon heute alle Verträge offengelegt sind!

Das Abgeordnetenhaus könnte das Gesetz verabschieden, den Volksentscheid vermeiden und einer Verfassungsklage gegen den Paragraphen 4 gelassen entgegen sehen. Bei den Wasserverträgen selbst hat der Senat es im Übrigen auch mehrmals darauf ankommen lassen, ja sogar die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit selbst wurde in den Verträgen erwähnt.

Auch wenn nur ein Bruchteil der Wasserverträge veröffentlicht wurde:

Der Senat und seine privaten Partner können unbedenklich das Gegenteil behaupten.

Lügen ist nicht strafbar, und ohne Sanktionsmaßnahmen gelten alle geheimen Bestandteile der Wasserverträge weiter.

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