Investitionen

Wollt ihr wissen,

wohin die zugesagten Investitionen geflossen sind?
(2,55 Milliarden Euro für den Zeitraum 1999 – 2009)

Allein Geld auszugeben, bedeutet nicht, dass dieses Geld, die sogenannten Investitionen, damit auch zwingend Berlin und dem Umland zugute kommen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG), nur formal privatisiert und somit zu 100% im Besitz des Bundes, hat mit seinem Eigentümer, dem Bund, eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, wieviel und wozu inverstiert werden soll. Diese sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) wurde vielfach als unzureichend kritisiert, unabhängig davon handelt es sich um ein umfangreiches Vertragswerk, das auch jährliche Berichterstattung sowie eine Prüfung der erbrachten Leistungen beinhaltet.

Ist es vorstellbar, dass Berlin es den privaten Investoren völlig freigestellt hat, wie das Geld investiert wird? Berlin hat im Gegensatz zum Bund, der Aufsichtsrat und Vorstand der DB jederzeit neu besetzen kann, keinen Zugriff auf die privaten Investoren.

Es sind viele legale, aber im Sinne des Gemeinnutzens mißbräuchliche
Zweckentfremdungen von Investitionen denkbar:

  • Das Geld kann vorwiegend an eigene Subunternehmen ausgegeben werden, oder an Firmen, die im Gegenzug Aufträge gewähren.
  • Das Geld kann in die Entwicklung von Technologien gesteckt werden, von deren Nutzbarmachung die privaten Investoren vor allem international profitieren.
  • Das Geld kann in Maßnahmen gesteckt werden, deren Zeithorizont bei maximal dreißig Jahren liegt – entgegen des im Wasser- und Abwasserbereichs erforderlichen Zeithorizonts von wenigstens 80 Jahren.
  • Das Geld kann vorwiegend in die Entwicklung von Grundstücken und Immobilien investiert werden – die nach der Wertsteigerung im Anschluß gewinnbringend verkauft werden.

Was die Privaten mit den versprochenen 2,55 Milliarden Euro für die Wasserbetriebe gemacht haben, ist geheim.

10 Responses to Investitionen

  1. Stephan Natz says:

    Die 2,55 Milliarden Euro Investitionen sind in die Berliner Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung geflossen, wobei 85 % der Aufträge an regionale Firmen vergeben worden sind. Wer nicht blind durch die Stadt läuft, kann die Baustellen sehen. Massenhaft Presseinfos und Pressetermine gab und gibt es dazu auch. Diese ganzen verschwurbelten Andeutungen, was angeblich damit gemacht werden könnte (Konjunktiv) sollen daoch einzig dem Zweck dienen, dass irgendetwas von den mitschwingenden Unterstellungen schon hängen bleiben werde.

    • wolltihrwissen says:

      Das ist ein Kommentar des Pressesprechers der Berliner Wasserbetriebe zu unserer Frage: „Wollt ihr wissen, wohin die zugesagten Investitionen geflossen sind? (2,55 Milliarden Euro für den Zeitraum 1999 – 2009)
      Wir freuen uns sehr, dass die Antwort so direkt und zeitnah erfolgt! Da nun 2,55 Milliarden Euro kein Pappenstiel sind, gerade für uns schuldengebeutelten Berliner, wollen wir zusehen, dass uns kein Passus dieser Antwort entgangen ist und noch einmal jedes Detail der Antwort im Sinne unserer Frage ausleuchten:

      1. „Die Investitionen sind in die Berliner Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung geflossen!“ Darf man hinzufügen: „Ja, Gottseidank!“ Besser wäre vermutlich, festzustellen: „So steht es zumindest in dem 1999 unterzeichneten Konsortialvertrag, den der Senat, RWE und Veolia ins Internet gestellt haben.“ Und in der Tat kann man das dort so lesen. Als Absichtserklärung.

      2. Geht’s etwas genauer? Aber sicher! „85 % der Aufträge sind an regionale Firmen vergeben worden.“ Auch das beruhigt. Es steht zwar ebenfalls schon in dem besagten Internet-Konsortialvertrag. Aber es noch einmal bestätigt zu bekommen, dass es auch tatsächlich so stattgefunden hat, ist noch besser. Man hat also nicht 85 % der Aufträge an z.B. international agierende Firmen vergeben. Oder schließt sich das gar nicht aus? Sind eigentlich 85 % der Aufträge auch 85% der ausgegeben Mittel? Oder können auch 15 % der Aufträge 85% der ausgegeben Mittel beinhaltet haben? Was sind eigentlich regionale Firmen? Gehören Firmen, die ihren Sitz in Berlin haben, die aber direkt oder indirekt unter dem Einfluss von RWE und veolia stehen, auch dazu oder gehören sie keinesfalls dazu? Wer bewertet das eigentlich, und gibt es Vertragsstrafen, wenn aufgrund solcher Verwicklungen irrtümlich nur, sagen wir einmal, 84% an regionale Firmen vergeben wurde? Und ist die ganze – wohl nicht ohne Stolz zitierte – Auftragsvergabe eigentlich
      öffentlich einsehbar?

      3. Einsicht in die detaillierten vertraglichen Grundlagen der Auftragsvergabe wären auch hinsichtlich der Qualität der getätigten Milliarden-Investitionen nicht schlecht. Goldene Abwasserrohre? Oder alles aus teurer Pappe? Solchen Mutmaßungen muss entgegengetreten werden. Aber auch hier werden wir nicht ohne Hoffnung gelassen. Einzige Voraussetzung: wir dürfen nicht blind sein. Diese immerhin 26.000 Berlinerinnen und Berliner ausgenommen konnten wir uns nämlich selbst live von den Investitionen und ihrer Qualität überzeugen: auf den Baustellen in der Stadt! Das waren keine Blaumilchkanäle (http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Blaumilchkanal) , wie „massenhaft
      Presseinfos und Pressetermine“ uns klarmachen konnten, falls wir im Einzelfall eine Baumaßnahme nicht adäquat bewerten konnten.

      Fazit: Hier wird Tacheles gesprochen, und zwar aus berufenem Munde. Wir sind dennoch nicht zufrieden. Warum? Verborgen geblieben ist, wo der Pressesprecher den Konjunktiv in unserer Frage sieht! Skandal! Geheimhaltung! Vermutlich (=“mitschwingende Unterstellung“) verbirgt er sich hinter dem Wort „verschwurbelt“, das wir (zugegeben in weisser Schrift auf weissem Hintergrund) der zuvor klaren Frage beigefügt haben.

      • Jazzy Grabenberg says:

        Ich bin für die Wirtschaftlichkeit. Das ist das Einzige, was diese Stadt nachhaltig erhalten wird. Kommunistische Ansätze sind hier fehl am Platz. Die Mauer ist nicht umsonst gefallen, außer für den Wassertisch. Berlin ist dadurch auch nicht mit München oder sonst einer dt. Stadt vergleichbar!!
        Die IHK ist mit Ihren Aussagen über die schlechtere Wasserwirtschaft vor der TEIL-Privatisierung und der Effizienz in der Berliner Wasserszene seit der TEIL-Privatisierung nicht umsonst an die Presse gegangen…und ich glaube eher der IHK als einer linken Minderheit, die es gewohnt ist, alles zu verstaatlichen. Die Wende hat den Westberliner enorm finanziell belastet, auch im Wasserbereich.
        Ich bin Berlinerin und möchte auf keinen Fall, dass der marode Senat die Wasserbetriebe aussaugt. Das Land Berlin hat auch vor der Wende noch nie effizient gearbeitet (S-BAhn, Strassenbau…, damals BSR). Ich habe Angst, dass unser Wasser nicht nur schlechter sondern dadurch noch teuer wird, Entlassungen, die bei den BWB nicht erfolgt sind, erfolgen werden…..wenn das Land das Wasser rekomunalisiert .
        Unser Wasser ist sehr gut. Es soll so bleiben..
        Ich würde dem Wassertisch empfehlen, sich bei Gelgenheit mal um Frau Aigner zu kümmern. Sie ist dabei, mit Ihrer Privatpolitik das Land und Lebensmittel zu verseuchen…..
        Ich erhebe mein Wasserglas auf die privaten Investoren der Stadt, die kontrolliert auch dem Land Berlin einen Vorteil bieten..
        Jazzy

        • Demokrat says:

          @Jazzy
          Das klingt ja in der Theorie ganz gut, was du über Wirtschaft, Wettbewerb und Wasser sagst, stimmt aber in der Praxis leider nicht. Hör dir doch mal an, was die Wirtschaft selbst zu sagen hat, die darf die überhöhten Wasserpreise nämlich auch bezahlen: Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg kam unlängst zu dem Ergebnis, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe „misslungen“ sei und die derzeitigen Preise „insbesondere für Industrieunternehmen im Standortwettbewerb nicht konkurrenzfähig“ seien. Mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe haben zwei Unternehmen sehr viel Geld gewonnen: Veolia und RWE – und alle anderen haben jetzt Standortprobleme.

          Danke Herr Kolbeck, danke Veolia, danke an alle Privatisierungsbefürworter!

  2. Welche Investitionen die Berliner Wasserbetriebe (eine Anstalt öffentlichen Rechts) tätigen, ist nicht geheim und war es auch nie. Investitionsentscheidungen trifft der Aufsichtsrat, in dem das Land Berlin die Mehrheit und den Vorsitz hat. Berlin stellt auch das für Investitionen zuständige Vorstandsmitglied. Ob Trinkwasserrohre, Abwasserkanäle, Klär- oder Wasserwerke: Das Netz wird von den hervorragenden Fachleuten ordnungsgemäß gewartet und instand gehalten, die Investitionen in das Netz liegen über dem Durchschnitt der deutschen Wasserunternehmen. Den Erfolg zeigen die technischen Kennzahlen: Ein Drittel weniger Rohrbrüche als 1999, die Wasserverluste liegen bei rund 5 %, was international ein Spitzenwert ist.

    Für keine der genannten theoretisch möglichen ‚Zweckentfremdungen‘ von Investitionsmitteln gibt oder gab es irgendwelche Anhaltspunkte. Genauso sinnvoll (oder -los) könnte man darüber spekulieren, ob attac heimlich Geld von russischen Ölunternehmen nimmt. Das tun Sie nicht? Hmmm. Aber vielleicht ja früher? Oder nächste Woche? Und: Können Sie hundertprozentig beweisen, dass es keinerlei schwarze Konten gibt? Na ja, vielleicht läuft das ja über Bargeld. Will sagen: Auf der Basis von erfundenen Unterstellungen kann man nicht ernsthaft über öffentliche Aufgaben diskutieren. Dafür sind sie auch zu wichtig. Gemeingut eben.

  3. Carl Waßmuth says:

    „Welche Investitionen die Berliner Wasserbetriebe (eine Anstalt öffentlichen Rechts) tätigen, ist nicht geheim und war es auch nie. Investitionsentscheidungen trifft der Aufsichtsrat“ Tagt der Aufsichtsrat öffentlich? Aber selbst wenn er es täte: Er kann dazu nicht mehr beschliessen, als es die vertraglichen Regelungen zulassen. Die geheimen Regelungen, versteht sich.

    Hier sollten wir mal einen Einschub machen: Liebes veolia, lieber Herr Kolbeck, bitte nicht so empfindlich sein, wenn wir sagen, es ist noch was geheim. Wir meinen das nicht böse. Die Berlinerinnen und Berliner sind da, nun, wie soll man sagen, gebrannte Kinder? Selbst der Konsortialvertrag, aus dem Sie jetzt so bereitwillig zitieren, war nun knapp elf Jahre lang geheim. Und zwar nicht, weil wir das wollten, sondern weil veolia das in den Vertrag hat schreiben lassen, und die furchteregendsten Drohgebärden eingenommen hat, wenn jemand vorschlug, bei diesem Passus mal Fünfe gerade sein zu lassen. Und in diesen genannten elf Jahren mussten wir blechen für die geheimen Regelungen von veolia, das war kein abstraktes Leiden. In diesen elf Jahren wurden auch Änderungen verabschiedet, auf deren Inhalt wir gerne transparent und demokratisch Einfluss genommen hätten, und infolge derer wir noch mehr blechen müssen. Auch alle Vertragsverhandlungen waren geheim, sogar für Parlamentarier. Noch heute, zwei erfolgreiche Verfassungsgerichtsurteile und eine Dekade später, durfte die Abgeordnete Heidi Kosche nur einen Bruchteil der Unterlagen zu den Vorgängen einsehen. Wir haben, wie Sie sehen, schlechte Erfahrungen mit Geheimhaltung, und zwar nicht nur allgemein, sondern mit konkret mit veolia (und RWE). Aber es ist ja bald vorbei, Sie selbst werden am wenigsten Angst davor haben, wenn jetzt dieses kleine Gesetz vollständige Offenlegung durchsetzt. Wie werden wir düpiert sein, wenn es gar nichts zum offenlegen gab! Dieser Triumph sollte Ihnen Genugtuung geben für all unsere unterstellenden Fragen.

  4. Carl Waßmuth says:

    Herr Kolbeck, weils so schön ist, und weil wir sehen möchten, ob Ihnen nicht doch die Antworten ausgehen: Sie schreiben: „Für keine der genannten theoretisch möglichen ‘Zweckentfremdungen’ von Investitionsmitteln gibt oder gab es irgendwelche Anhaltspunkte.“

    Was soll man da sagen? Das mit der Geheimhaltung haben wir uns doch nicht ausgedacht, das ist doch wohl eine Idee von veolia und RWE. Zu Ihrer Verteidigung: Andere machen das auch. Verträge zu Public Privat Partnership auch PPP genannt, sind hierzulande generell und ausnahmslos geheim. Was das mit Ihnen zu tun hat? Auch die Teilprivatisierung der BWB haben Sie erst zur 10-Jahresfeier als tolles PPP beworben. Aber geheim bleibt geheim, auch wenn Andere anderswo ähnliches machen. An letzterem sind Sie sogar ein bißchen mit schuld, die Teilprivatisierung der BWB war ja geradezu eines der Projekte, das den PPP-Segen samt zugehöriger Geheimhaltung erst losgetreten hat.

    Bei Geheimhaltung stellen wir Fragen, das ist doch klar! Sie erzählen uns nicht, was Sie mit dem Geld machen und auch nicht, was Sie damit machen müssen, da kommen bei uns die wildesten Phantasien! Auch sind Sie ja als Konzern nicht nur in Berlin tätig, genauso wie RWE. Sie müssen verstehen, dass empirische Erfahrungen anderer Städte auf der Welt mit Ihren beiden Konzernen im Hinblick auf Investitionen hier in Berlin zu Beunruhigungen führen! Mal ganz direkt: Wie kommen Sie darauf, dass die Menschen hier glauben könnten, 460 Seiten aus den Verträgen wären alles? Rein zahlenmäßig: Andere PPPs haben 10.000 Seiten, manche 17.000 Seiten (Lkw-Maut), der zur A1 soll sogar 36.000 Seiten haben. Und auch inhaltlich: „Investitionen geregelt bis 2009“ Und dann? Investitionen „bei gleichbleibender Qualität“? Hallo, um mal Ihr schönes Bonmot zu zitieren, ist das für ein paar Milliarden nicht eine ziemlich dürre Beschreibung?

  5. Carl Waßmuth says:

    Hey, Attac bekommt Geld von russischen Ölunternehmen? In der Tat, wer weiss schon, ob die attacies lupenreine Demokraten sind. Wobei ich schon denke, dass man dort eine andere Lupe verwendet als Gerhard Schröder sie einzusetzen pflegt. Attacies, die ihr mitlest, steckt das Ölgeld in den Wasservolksentscheid! Mit einer halben Million Euro wäre der Wahlkampf ein Kinderspiel, zumindest bei diesem Thema, bei dem schon jetzt eine überwältigende Mehrheit in Berlin für die vollständige Offenlegung der Wasserverträge ist.

    Noch was zu den erfundenen Unterstellungen: Keinesfalls möchten wir Unterstellungen erfinden! Unsere Unterstellungen sind alle gar nicht von uns, die gab‘s bei ebay! Umgekehrt sollten unsere Erfindungen auch nicht in Unterstellungen münden! Überall, wo wir Erfindungen schreiben, sind das einzig und ausschließlich hundertprozentige ausgedachte Wahrheiten.

    Fazit: lassen Sie sich nicht kirre machen von unseren Fragen.

  6. Carl Waßmuth says:

    Ich weiss – nicht übertreiben. Der Herr Kolbeck von veolia muss auch mal Feierabend machen dürfen, da will er dann zu Hause seine Jacke mit dem veolia-Aufnäher vor der Garderobe zu den Schuhen pfeffern und auch mal ordentlich schimpfen auf den ganzen Laden, die Arbeitszeiten und den lästigen Kram mit den ganzen Internet-Spechten, die schneller neue Löcher picken, als man sie zu-kommentieren kann. Insofern will ich hier auch gar keine Fragen mehr stellen, ich habe schon verstanden, dass man das Fragen dort blöd und unfair findet. An dieser Stelle soll jetzt nur noch eine chill-out-Feierabend-Diskussion zu Gemeingütern ablaufen, das war das letzte Stichwort von Herrn Kolbeck, kurz bevor er seinen Rechner runtergefahren hat, und da hat er noch ein Anrecht auf Erwiderung drauf.

    Herrn Kolbeck möchte „ ernsthaft über öffentliche Aufgaben diskutieren.“ Die sind ihm wichtig. Persönlich wichtig vermute ich, denn die Aktionäre seiner Chefs würden ihm was pusten, wenn er sagen würde, „diese öffentlichen Aufgaben, die müssen wir jetzt mehr in unseren Fokus nehmen, da müssen wir mehr tun und deswegen weniger Dividende ausbezahlen.“ Aber vielleicht ist das diskutieren ja auch der Trick. Wir diskutieren das ernsthaft, welche öffentliche Aufgabe denn hier wer in der Gesellschaft wie wahrnehmen soll. Das könnte eine schöne Debatte sein. Wen stört es, wenn dabei in nicht-öffentlichen Vertragsverhandlungen (und Vertragsabschlüsssen) die entscheidenden Weichen für alles, um das sich unserer schönen Debatte drehte, schon gestellt werden? Was ist den da wie wichtig, wie wichtig die allgmeine Diskussion und wie wichtig die materiellen Verträge dazu? Vielleicht ist hier die Auskunft: „Öffentliche Aufgaben sind auch zu wichtig. Gemeingut eben.“ Da steht doch was zur Gewichtung! Aber ganz verstehe ich es trotzdem nicht. Was ist jetzt gleich das Gemeingut? Die öffentliche Aufgabe? Ist denn dann, wenn diese öffentliche Aufgabe teilweise von Privaten per Dienstleistung erbracht werden soll, ist das Gemeingut dann immer noch ein Gemeingut, oder ist es dann, ganz definitionsgemäß, ein Teilprivatgut?

    Und ich dachte, es wäre die öffentliche Aufgabe, die Gemeingüter zu schützen? Wenn uns dann da was komisch vorkommt, und zwar völlig unberechtigt, entsprungen aus gewissermaßen krankhaftem Mißtrauen, und wir fragen etwas ganz Absurdes, was unserer Meinung nach mit dem wichtigen Gemeingut passieren könnte, schädigen wir dann dieses Gemeingut? Und stören wir die öffentliche Aufgabe, die Gemeingüter zu schützen?

    Ich hätte vermutet, eine kritische Öffentlichkeit entsteht dadurch, dass Infragestellungen formuliert und geprüft werden können. Je transparenter die betroffene Institution, desto leichter fällt diese Prüfung aus, desto stabiler ist sie, desto geringer ist die Gefahr, dass die Institution durch absurde Fragen aus dem Gleichgewicht gerät. Jetzt ist es raus: Wir wollen das Gemeingut Trinkwasserversorgung stärken. Wir wünschen uns nichts weiter, als dass unsere Fragen aufs leichteste zu beantworten sind, dass sie zusammen mit den zugehörigen Antworten zu einer allgemeinen Bildung beitragen und lange nicht erneut gestellt werden müssen. Tut mir leid, dass da jetzt so viel Pathos reingerutscht ist. Aber wir haben nun mal „Gemeingut in BürgerInnenhand“ ins Leben gerufen, und eben nicht „Öffentlich diskutieren und geheim unterschreiben“ oder „Private Rendite aus öffentlichen Monopolen“. Da kann man, hoffe ich, uns auch etwas Pathos in Bezug auf Gemeingüter nachsehen.

  7. Puh, ich muss Sie ja wirklich getroffen haben. Sei’s drum: Die Investitionen der Wasserbetriebe sind nun einmal genauso wenig geheim wie die der beiden anderen (voll kommunalen) Anstalten des öffentlichen Rechts im Land Berlin: BVG und BSR. Da erzählen Sie den Leuten Humbug. Nur mal so als Beispiel: http://www.bwb.de/content/language1/html/6893_7988.php Oder http://www.bwb.de/content/language1/html/3988.php

    Und die Verträge sind vollständig veröffentlicht, auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten. Mag ja sein, dass bei anderen – deutlich komplizierteren – öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten zehntausende Seiten starke Vertragswerke gezimmert wurden. Hier eben nicht.

    Das Gemeingut (komisch, dass ich Ihnen das erklären muss) ist Wasser. Nicht nur sicheres Trinkwasser, auch sauberes Oberflächenwasser. Und nachhaltig geschützte Grundwasserressourcen. Der Umgang mit diesem Gemeingut ist IMMER eine öffentliche Angelegenheit, in Deutschland (wie auch in Frankreich): eine Verantwortung der Kommunen. Fachunternehmen wie wir können als Dienstleister dabei helfen. Das ist der Mittelpunkt unserer Arbeit, seit über 150 Jahren.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>