Fugmann-Heesing

Wollt ihr wissen,

wer Annette Fugmann-Heesing ist?

Als verantwortliche Finanzsenatorin setzte Frau Dr. Fugmann-Heesing den Verkauf der Bewag, der Gasag, der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch. (Quelle: Wikipedia)
Auszüge aus der Debatte des Abgeordnetenhauses zur Teilprivatisierung Wasser am 29.10.1999: Frau Dr. Fugmann-Heesing, Senatorin für Finanzen:
„Damit (mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts) ist das Berliner Modell, wie es auch der Konstruktion der Bankgesellschaft zu Grunde liegt, verfassungsrechtlich bestätigt. Das Verfahren dieser Gesetzgebung und dieser Privatisierung hat Pilotcharakter in der Bundesrepublik, viele Kommunen haben auf die Entscheidung gewartet. … Nun steht fest, private Investoren dürfen in öffentlichen Unternehmen – und zwar auch in solchen der Daseinsvorsorge – einsteigen, selbst wenn es sich bei diesen Unternehmen um solche mit Monopolstellung handelt. (….) Ich meine, dass wir mit diesem Gesetz und mit diesem Vertrag und mit der Bestätigung durch das Verfassungsgericht eine sehr deutliche Klarheit in der Bundesrepublik geschaffen haben für die Frage der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, dass wir hier klare Regelungen haben und dass wir im Rahmen des Vertrags, der von diesem Parlament beschlossen worden ist und der unterzeichnet ist, die notwendigen Schritte unternehmen werden. – Vielen Dank! “ (Quelle: Wortprotokolle Abgeordnetenhaus von Berlin)
Frau Fugmann-Heesing war auch von 1996 bis 2000 Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin sowie von 1996 bis 2001 der Landesbank Berlin (LBB). Auch die Geschäftspolitik der Bankgesellschaft Berlin, die 2001 im Berliner Bankenskandal mündete, fand unter Aufsicht von Frau Dr. Fugmann-Heesing statt.
Nach ihrer Zeit als Senatorin in Berlin war sie im Auftrag des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr (g.e.b.b.) geworden. Nach ihrem Ausscheiden aus dieser Funktion, war sie als Beraterin der im Private-Public-Partnership-Gewerbe (PPP) arbeitenden Unternehmensberatungsgesellschaft BBD Berliner Beratungsdienste (www.BBD.de) tätig. (Quelle: Wikipedia)“ Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbertiebe war zu diesem Zeitpunkt das größte PPP-Projekt in ganz Europa.

Ob Interessenkonflikte zu Verträgen zu
Lasten der Allgemeinheit geführt haben, ist nur zu klären durch Einsichtnahme in die – weiterhin geheimen – Wasser-Verträge.

One Response to Fugmann-Heesing

  1. Heinz D. Kappei says:

    Immer noch ist Frau Dr. Annette Fugmann-Heesing Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
    Zur Wahl im September 2011 tritt sie im Wahlkreis 1 Tempelhof-Schöneberg wieder als Direkt-Kandidatin
    an. Im Verlauf der letzten fünf trat sie im Haushalts-Ausschuss des Abgeordentenhauses für verschiedene
    Initiativen zur Privatisierung ( Teil-Elemente der Charite, Forschungs-Einrichtungen etc.) ein.
    Es wird Zeit, dass diese Frau- die in ihrem neo-liberalen Wahn befangen ist, bei der Wahl dieses Mal
    durchfällt- und zwar krachend!

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