180 Ordner

Wollt ihr wissen,

was in 180 Ordnern zu den Berliner Wasserbetrieben in der Senatsverwaltung für Finanzen steht?

Die Berliner Zeitung berichtete auch einmal von 90.000 Blatt. Das mag viel erscheinen. Aber es ist bedauerlicherweise völlig üblich, bei Public Private Partnership (PPP) Verträge von gigantischem Umfang abzuschließen.

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ist auch ein PPP-Projekt. Noch auf der 10-Jahresfeier 2009 rühmten sich die privaten Vertragspartner ihrer Vorreiterrolle in Sachen PPP. Einer der Unterzeichner der privaten Partner ist heute Lobbyist im Bundesverband PPP (BPPP).

Der PPP-Vertrag zur LkW-Maut, für den toll collect den Zuschlag erhielt, umfasste 17.000 Seiten. 10.000 Seiten davon sind bei wikileaks aufgetaucht. Der Vertrag zum PPP-Autobahn-Projekt auf der A1 soll nur 10.000 Seiten haben.

Bei beiden genannten Vorhaben sind die zugehörigen Infrastrukturen relativ einfach zu erfassen. Bei den Wasserbetrieben ist das deutlich komplizierter. Alle Anlagen, Leitungen, Grundstücke, Wartungsprotokolle etc. wurden ebenfalls mitverkauft, die zugehörigen Unterlagen wurden somit als Anlage Vertragsbestandteil.

Wenn es zu einer Rekommunalisierung des Berliner Wassers kommen soll, muss nachvollzogen werden können, was alles in die öffentliche Hand – und in welchem Zustand – zurückgenommen wird. Die Beschreibung zu beidem steht in den geheimen Anlagen zu den Wasserverträgen – in 180 Ordnern.


6 Responses to 180 Ordner

  1. Volksverdummung, sorry. Aber die berühmten „180 Ordner“ werden auch von dem zum Volksentscheid stehenden Gesetz nicht erfasst. Es sind auch nicht die Wasser-Verträge. Es handelt sich – nachzulesen im Verfassungsgerichtsurteil vom 14.07.2010 – um sämtliche Senatsakten im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung. Die legt auch der Volksentscheid nicht offen. Die waren auch nie Thema des Volksbegehrens. Die waren bzw. sind Thema eines Akteneinsichtsbegehrens einer Abgeordneten auf der Grundlage von Artikel 45 der Verfassung von Berlin (Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten).

    Die Verträge sind vom ersten bis zum letzten Blatt und einschließlich sämtlicher Anlagen veröffentlicht.

  2. Demokrat says:

    Lieber Herr Kolbeck,
    wo genau die Abteilung Volksverdummung sitzt, wollen wir jetzt hier nicht näher erörtern.

    Aber dass die Verträge, einschließlich aller Beschlüsse und Nebenabreden jetzt vollständig offen gelegt sind, verspricht der Senat bekanntlich so gern, dass er es sogar schon mehrmals getan hat.
    Allerdings sind jedes Mal wieder einige Seiten von irgendwo hinzugekommen. Allein von der taz-Offenlegung direkt nach dem erfolgreichen Volksbegehren – ein Schelm, der Böses dabei denkt – zur drei Wochen später veröffentlichten Version ist der Vertrag – o Wunder! – noch einmal um paar Hundert Seiten gewachsen. Nur einen Eid möchte keiner von den Verantwortlichen darauf schwören, dass es jetzt wirklich nichts Geheimes mehr gibt. Aus vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründen will auch niemand die gesetzliche Offenlegung beschließen.

    Daher: Offenlegung per Volksgesetz mit der Sanktion, dass alles, was nicht offengelegt wurde, ungültig wird, am 13.2. in Ihrem Wahllokal!

    Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein, denn dann würde das ständige Gemurmel endlich aufhören, dass Veolia und der Senat unsaubere Geheimabsprachen getroffen hätten.

    Und wenn der Senat dann noch Einblick in jene 180 Aktenordner gewähren würde, was bekanntlich der Abgeordneten Heidi Kosche (Die Grünen, MdA) seit mehreren Jahren auf verfassungswidrige Weise „erschwert“ (um es sehr freundlich auszudrücken) wird, dann hätte man vielleicht wieder etwas mehr das Gefühl, in einer schönen Demokratie zu leben, in der das Volk der Souverän ist.

    BE BERLIN – BE VOLKSGESETZGEBER :-)))

  3. Senat, RWE und Veolia haben die Verträge nicht mehrmals offengelegt, sondern genau einmal. Und zwar vollständig, mit allen Anlagen. Und zwar auf gesetzlicher Grundlage: auf der des im Sommer 2010 novellierten Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Warum die taz unvollständiges Material veröffentlicht hat, wissen wir nicht, und es liegt auch nicht in unserer Verantwortung. Was die 180 Ordner Senatsakten angeht – das ist eine Sache zwischen dem Senat und Frau Kosche. Und nicht Thema des Volksentscheids.

    • Demokrat says:

      Lieber Herr Kolbeck,
      es hat niemand behauptet, dass die Senatsverwaltung die Verträge selbst veröffentlicht hat. Im Gegenteil: sie war über ein Jahrzehnt an größtmöglicher Geheimhaltung interessiert. Ihre Liebe zur Transparenz hat sie erst jetzt – nach dem Bürgervotum für den Volksentscheid – entdeckt.
      Aber die Senatsverwaltung hat an Journalisten nach der taz-Veröffentlichung die schriftliche Auskunft gegeben, dass NICHTS WESENTLICHES mehr zurückgehalten wird; drei Wochen später kamen noch einmal MEHRERE HUNDERT SEITEN. Da sind Sie einfach falsch informiert. Und sie wissen ja, wer 1x nicht richtig nachgeschaut hat ….. 😉

      Jetzt sind wir gespannt, wieviel Aktenordner nach dem Volksentscheid mit der GESETZLICHEN Offenlegung der Verträge und vor allem der BESCHLÜSSE und NEBENABREDEN – zusätzlich zu den bereits nach dem erfolgreichen Volksbegehren veröffentlichten Material – hinzukommen.

      Und so kommt hoffentlich ein Ordner zum anderen. Vielleicht entschließt sich der Senat ja doch zu etwas mehr Transparenz mit einem deutlichem Votum der Bürger im Rücken.

      Wäre es nicht schön, wenn auch Veolia ein Zeichen für Transparenz setzen und auf seinen Fahrzeugen Werbung für den Volksentscheid machen würde? Sie hätten doch dabei nichts zu verlieren, oder?

  4. Carl Waßmuth says:

    Au weia, Herr Kolbeck, jetzt werfen Sie uns Volksverdummung vor! Dahin wollten wir Sie nicht treiben, seien Sie dessen gewiss. Wir stellen Fragen, und wenn sich diese Fragen ohne weitere Unterlagen nicht beantworten lassen, dann suchen wir die Antwort über einen Volksentscheid. Weiter nichts, hier sollen alle klüger werden und keiner dümmer.

    Ich vermisse bei Ihnen zueltzt eine gewisse überlegene Gelassenheit und würde was drum geben, wenn ich Ihnen zur Contenance zurückverhelfen könnte. Sie, Herr Kolbeck, und Veolia als Firma, wissen doch ganz sicher mehr über die Wasser-Verträge in Berlin als wir, auch wie sie zustande gekommen sind und was ihr Rechtshintergrund ist. Das kann gar nicht anders sein, wäre es anders, dann müssten wir doch an Ihrer Stelle Ihre Arbeit verrichten! Da sind Sie uns also unbenommen etwas voraus.

    Klugheit wiederum, um einmal den von ihnen verwendeten Begriff ins Positive zu wenden, entsteht doch aus der Kombination von Erfahrungen und den daraus gezogenen Schlüssen. Wir Berlinerinnen und Berliner, die wir zweifelsohne in vielen Fragen weniger wissen als Sie, wollen gerne klug werden. Sie, die Sie schon klug sind, sollten unseren Lernprozess mit Freuden beobachten. Wir stellen Thesen auf, und wir prüfen diese Thesen, in diesem Fall mit einem Volksentscheid, und wir werden zweifelsohne im Anschluss klüger sein, und nicht etwa weniger klug.

    Sie wollen uns helfen, sind gutwillig und geben uns hier auf dieser Internetseite viele Tipps. Nun ist es ja aber so, soviel wissen wir schon, dass in der Forschung, ja in jeder Recherche die Qualität der Quellen von enormer Bedeutung ist. Wir würden gerne Ihre Hinweise einarbeiten, daher von uns die Frage: Wie sollen wir die Quellenqualität in Ihrem Fall bewerten? Vielleicht als Angabe zwischen 1 und 10 (1= offensichtlich unseriös, 10 = vertrauenswürdig und allgemein als Quelle anerkannt). Dass dabei von Ihnen als Person zu abstrahieren ist, versteht sich von selbst. Aber es würde uns auch schon helfen, wenn Sie nur Ihre Funktion bewerten (Pressesprecher eines Privatkonzerns, der Tochter eines multinationalen Konzerns ist), Spezifika von veolia können Sie gerne außen vor lassen.

  5. Na dann, viel Spaß noch! (Gelassen genug?)

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