Die Überflüssigen

Junge Welt vom 20.8.11, S. 10/11
Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird.

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One Response to Die Überflüssigen

  1. Maik Schmidt says:

    So sei angemerkt, dass die Aktionen definfitiv Anerkennung finden und sich im gesellschaftlichem Rahmen, betreffs des Gesamtspektrum, als notwendig definieren. Dennoch, sind die Aktionen als solches, wie ausgeführt, als extrem im Sinne des Erwarteten zu bezeichnen, muss eine extremere Variante des Bildens einer außerpalamentarischen Opposition entstehen. Dies nicht zuletzt, da die Führung sich in allem sicher und bestätigt fühlt, nicht zu letzt durch das Ausbleiben jedweder Konsequenz ihres Handelns.

    Es ist an der Zeit in neuer Formation dem Neoliberalismus entgegen zu stehen und mit eklatanten Aktivismus zu bekämpfen.

    Ich befürworte die Aktivitäten sehr, dennoch ist die Einsicht aus der Kosequenz eures Handels beschränkt

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