Category Archives: Presse

Gerlinde Schermer vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ am 17.2.12

Was die Bürger Berlins erwarten! Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer „Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus … Continue reading

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Alle Fragen zusammen mit den Antworten der BWB

Fragen zum Berliner Wasser Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von … Continue reading

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Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

jw, 23.07.2011. Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfrak­tion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes … Continue reading

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EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies … Continue reading

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PM Berliner Wassertisch 16.06.201: Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales?

Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen … Continue reading

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PM: Protest gegen Lobbyistentagung zeigt: Wasser ist keine Ware, sondern Menschenrecht

* „Global Water Summit 2011″: Böcke veranstalten eine Gärtnertagung * Berlin, den 18.04.2011: Mit phantasievollen Aktionen haben heute Wasser-AktivistInnen gegen den „Global Water Summit 2011“ im  Hotel Intercontinental in Berlin protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) … Continue reading

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Kundgebung und Kunstaktion gegen „Water meets Money“

Vom 17. bis 19. April wird im Intercontinental Hotel der Global Water summit 2011 stattfinden. Die TeilnehmerInnenliste liest sich wie ein buntes Who-is-who aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und NGOs: Coca Cola, Pepsi und Nestle, BerlinwasserAG und das Umweltbundesamt, IBM, … Continue reading

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PM 2011-02-17: Taten statt Worte, Klärwerk angeregt

~ Taten statt Worte: Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit RWE ~ „Klärwerk“ zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der Wasserverträge angeregt Berlin, den 17.02.2011: Die heutige aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wenn die Politik … Continue reading

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Konsequenz aus Volksentscheid: sofort die Verhandlungen mit RWE stoppen

~ Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt ~ Konsequenz aus Volksentscheid: sofort die Verhandlungen mit RWE stoppen Berlin, den 15.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid … Continue reading

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Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung

Newsletter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Veröffentlicht am 14.02.2011, Themen: IFG BfDI Pressemitteilung: Berliner Volksentscheid: Impuls für mehr Transparenz im Bund Der erfolgreiche Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der Verträge und Nebenabreden beim Teilverkauf der … Continue reading

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