Author Archives: ichwillwissen

Im Vertrauen

von Hermann Wollner Auf der 4. Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am Freitag, den 16. März 2012, soll der „Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Ausschuss“ (in Fortsetzung der Beratung zu TOP 3 der 3. Sitzung vom 2. März 2012) diskutiert werden. … Continue reading

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Sonderausschuss Wasserverträge: Was ist bisher rausgekommen

„Aller guten Dinge sind drei“, sagt der Volksmund. Nun hat die 3. Zusammenkunft des Sonderausschusses „Wasserverträge“ (SondAWV) stattgefunden  –  schau’n wir ʹmal, welcher Art die Dinge sind, die bisher dabei herausgekommen sind. Ein Kommentar von Dr. Hermann Wollner Die Aufgabe, … Continue reading

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Anmerkungen zu Dr. LEDERERs Ausführungen im Sonderausschuss „Wasserverträge“

Anmerkungen zu Dr. LEDERERs Ausführungen auf der 2. Tagung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ (Quelle Redebeitrag Dr. Lederer: Wortprotokoll Abgeordnetenhaus Berlin Sonderausschusses „Wasserverträge“ vom 17. 02. 2012) von Dr. Hermann Wollner Wenn sich der Schnellsprecher Dr. LEDERER in einer Mischung aus termini … Continue reading

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Gerlinde Schermer vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ am 17.2.12

Was die Bürger Berlins erwarten! Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer „Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus … Continue reading

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Alle Fragen zusammen mit den Antworten der BWB

Fragen zum Berliner Wasser Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von … Continue reading

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Ihr dürft: Nichts sehen. Nichts hören. Nichts wissen!

  In dem am 13.02.11 per Volksabstimmung verabschiedeten und am 13.03.11 in Kraft getretenen Gesetz heisst es: „Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.“ Die Abgeordneten … Continue reading

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… ob nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss?

Die BWB meinen: „Dann wäre es ja keine Rekommunalisierung.“ Das ist sehr sinnig gesagt. Wir hatten nicht mit der radikalen Offenheit der BWB gerechnet. Hätten wir das, hätten wir gefragt: Wollt ihr wissen … ob bei Einhaltung der Verträge nach … Continue reading

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… was ein Meter Rohrleitung vor der Privatisierung kostete, und was er seitdem kostet?

Die BWB meinen: „Die Indizes für Baupreise sind Marktschwankungen unterworfen und unterliegen der Inflation. Zudem gab es im vergangenen Jahrzehnt Phasen mit und Phasen ohne gesetzlichen Mindestlohn. Insofern sind diese Preise, wie alle anderen Preise auch, nach elf Jahren nicht … Continue reading

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… welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?

Vorweg: Welche Holding? Wieso Börsengang? Die Konstruktion zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war und ist komplex. Es haben nicht einfach zwei Firmen Anteile an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Berlins erworben. Das wäre, bei allem Drang, die Daseinsvorsorge zu einem Basar … Continue reading

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… was das Kartellamt zu den Berliner Wasserpreisen sagt?

Die BWB sagen: „Bislang noch gar nichts. Es untersucht nämlich noch.“ Das war vor dem Volksentscheid. Mittleweile gibts eine Aussage zu den Frischwasserpreisen: 19 Prozent gegenüber 2010 runter. Die BWB wollen dagegen klagen. Nächstes Jahr kommen die Abwasserpreise dran. Da … Continue reading

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