Anmerkungen zu Dr. LEDERERs Ausführungen im Sonderausschuss „Wasserverträge“

Anmerkungen zu Dr. LEDERERs Ausführungen auf der 2. Tagung des Sonderausschusses „Wasserverträge“
(Quelle Redebeitrag Dr. Lederer: Wortprotokoll Abgeordnetenhaus Berlin Sonderausschusses „Wasserverträge“ vom 17. 02. 2012)

von Dr. Hermann Wollner

Wenn sich der Schnellsprecher Dr. LEDERER in einer Mischung aus termini technici und Vulgarismen äußert, muß man sehr genau zuhören, um mitzubekommen, was er meint. Zu folgendem Auszug aus einer seiner Wortmeldungen (Hervorhebungen H.W.) auf der Tagung vom 17. 02. 2012 habe ich mich bemüht, Formulierungen zu präzisieren (Einfügungen eckigen Klammern) sowie das Nichtgesagte und die „zentrale Frage“ herauszufinden.

»Dr. Klaus Lederer (LINKE): … Das gemeinsame Interesse [wann wurde das so bekundet?], die Verträge wegzukriegen [aus welchem Grund?], ist unbestritten [?], und die Empörung über das, was die Konsequenzen der Teilprivatisierung [welche waren empörenswert?] waren, auch. Schuld ist für mich an der Stelle keine Kategorie [für einen rechtlich denkenden Bürger aber schon!], was die Geschichten [gemeint ist das Verhalten des Senators Harald Wolf (LINKE)] aus 2003 und 2004 angeht, denn ich bin nicht Angehöriger einer der christlichen Großkirchen [kein Zusammenhang mit dem Thema]. Auch die Frage des Mutes, die insbesondere dann, wenn das Dafür- oder Dagegenstimmen [Abstimmungen sind ein Grundelement der parlamentarischen Demokratie!] am Ende zu nichts führt und wovon nichts abhängt [das ist entschieden falsch!], ist für mich keine zentrale Frage. Die Frage ist für mich eine Rechtsfrage, nämlich: Wie bekommen wir diese skandalösen Verträge weg? [Die 1. Frage eines Juristen sollte sein: Welche Rechtsnorm wurde verletzt? (Diagnose) Erst wenn das geklärt ist, ist über die „Heilung“ nachzudenken.] – Dazu müssen wir uns Möglichkeiten des Rechtsstaats bedienen, die uns gegeben sind. … Prozessual ist das relativ übersichtlich. Entweder bekommen wir ein Organklageverfahren [Einwurf SCHERMER „Normenkontrollklage“; Definition „Organklage“ laut online-Enzykopädie www.enzyklo.de und www.juraforum.de: »Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gegen ein anderes Organ derselben juristischen Person.« [Klagegegenstand beliebig.]; Definition „Normenkontrollklage“ laut www.lexexakt.de: »Mit Normenkontrollklage werden Klagen bezeichnet, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist. [Unrechtmäßigkeit = Nichtigkeit]«] hin, oder irgendwann ist eine Verfassungsbeschwerde [Definition laut www.jurawiki.de: »Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen hoheitliche Akte, die den Bürger in seinen Grundrechten oder in grundrechtsgleichen Rechten verletzt. … Das verletzte Recht muß bezeichnet und auch die Rechtsverletzung (der hoheitliche Akt) muß angegeben werden.«] von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich, oder der Senat kann sich auf zivilrechtlichem Weg von diesen Verträgen lösen, indem er eine Nichtigerklärung [wikipedia: »Die Nichtigkeitsfeststellungsklage soll die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes feststellen lassen.«] herbeiführt. Die Frage ist: Haben wir dafür Rechtsgründe?
… warum hat das Landesverfassungsgericht trotz dieser [welcher?] Aspekte  – es hat [nach dem] Amtsermittlungsgrundsatz [wikipedia: »Verpflichtung der Gerichte und Behörden, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt, „von Amts wegen“ (vgl. § 86 VwGO) zu untersuchen.«], und ich weiß, Herr Beleites [Eckhart Beleites, im Jahre 2004 Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)] und auch der BBU [Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)] haben das engagiert vorgetragen – bei der Verfassungsbeschwerde [„gegen Berliner Wassertarife“, eingereicht 2004/2005; Urteil 14. 07. 2010 ergangen, vgl. www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de] gesagt: Trotzdem [trotz wessen?] fechten wir diese Vorschriften [?] nicht an, sondern erklären sie für verfassungsgemäß? [Der „Leitsatz (2) des Urteils lautet: »Die nach § 3 Abs 2 und 4 des im Jahre 2003 geänderten Teilprivatisierungsgesetzes ( TPrG ) ab Januar 2004 bei der Tarifgestaltung der privat-rechtlichen Entgelte der Berliner Wasserbetriebe vorgesehene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnot-wendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe bei gleichzeitig möglicher Abschreibung der Betriebsanlagen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ( sog. “ Kombinationsmethode “ oder “ Kombinationsmodell „) war verfassungsgemäß.«] … ich sage: Was nützt es mir [!], wenn ich mit Verve, viel Mut und viel Empörung auf das Verfassungsgericht losgehe, aber die mir nur ihre Entscheidung von 2010 um die Ohren hauen und sagen: Haben wir schon mal entschieden, abgewiesen!? Da brauchen wir ein paar Argumente mehr, und mein Hauptproblem ist: Worin könn[t]en die [nichtigkeitsbegründenden Argumente] bestehen?«

Zunächst: Die Taktik von Dr. LEDERER besteht darin abzulenken. Er sagt »Geschichten« und meint das schuldhafte Verhalten mehrerer Senatoren (mehrerer Parteien) beim „Gestalten“ des Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukts „Berliner Wasserunternehmen“ (kurz „Wasserverträge“) in den Jahren 1999 bis 2004. Er behauptet, dass der Mut der Abgeordneten, ihrem Verantwortungsgefühl gegenüber den Berliner Bürgern bei Abstimmungen zu folgen, »zu nichts führt und wovon nichts abhängt« und will ihnen damit einen sekundären Platz bei der Gestaltung des Gemeinwohls Berlins zuweisen. Er stellt »Rechtsfragen«, aber behauptet, in 8 Jahren Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus von Berlin (und Tätigkeit im Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenkeiten) keine »Rechtsgründe« zu kennen, mit denen das Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukts „Berliner Wasserunternehmen“ (kurz „Wasserverträge“) angreifbar wären.

Die zentrale Frage für den Sonderausschuß „Wasserverträge“ (und um dessen Arbeit geht es) ist nicht: »Wie bekommen wir diese skandalösen Verträge weg?«, sondern: Wodurch verletzt das Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukts „Berliner Wasserunternehmen“ (kurz „Wasserverträge“) Verfassung, Gesetze und Rechtsnormen? Das ist der Auftrag des „Offenlegungsgesetzes“, dem Willen und Votum von 666 235 Berliner Bürgerinnen und Bürgern.

Zunächst müssen 9 Mitglieder des Sonderausschusses mit Verve, viel Mut und durchaus auch Zorn über den skandalösen Griff der »Beutegemeinschaft zwischen dem Land Berlin und den Privaten« (Gerlinde SCHERMER) in die Berliner Haushaltskasse und die Taschen der Berliner Bürgerinnen und Bürger die bewussten Verletzungen höherstehender Normen eines Gemeinwesens, als es Aktien- und Privatrecht darstellen, ermitteln. Sie sollten sie auch beziffern, damit Abgeordnete und BürgerInnen die Höhe der »Zeche« (Gerwald CLAUS-BRUNNER) erfahren. Dann werden wir schon sehen, wer wem was »um die Ohren hauen« kann!

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