Veolias Stern sinkt

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net
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Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten

Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen. Gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin will das Unternehmen Berufung einlegen, nachdem das Gericht am Mittwoch seinen Eilantrag zurückgewiesen hatte.

Das Land Berlin ist mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner der 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe, der Essener Energiekonzern RWE und der Konzern Veolia halten jeweils 24,95 Prozent der Anteile. Das Land und RWE hatten sich über den Verkauf der Anteile des Konzerns an den Wasserbetrieben geeinigt. Veolia will die Übertragung von RWE-Geschäftsanteilen an der bisher dato allein von den Privaten gemeinsamen geführten RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH an das Land Berlin verhindern.

Seit 1999 habe man gemeinsam mit RWE die Rechte aus den Wasserverträgen immer gegen das Land Berlin ausgeübt, argumentierte Veolia vor Gericht, das sei durch die Einigung zwischen dem Land und RWE jetzt gefährdet und deshalb der Veolia-Anteil entwertet. Daher will der Konzern seinen Kampf um die zukünftige Rendite fortsetzen.

Wassertisch Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Der internationale Konzern sieht seinen Stern sinken und kämpft nun an allen Fronten. Nachdem Veolia seine Position am Pariser Wasser im Jahr 2010 nach einem Vierteljahrhundert verloren geben musste, befürchten sie nun den Verlust ihrer exorbitanten Gewinne mit dem Berliner Wasser. Die aktuelle Auseinandersetzung vor dem Landgericht Berlin, der Rechtsstreit um die Preis-Missbrauchsabmahnung des Bundeskartellamtes, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das durch den Wasser-Volksentscheid eingesetzte Gesetz zur Offenlegung geben beredt Zeugnis von der Alarmstimmung bei dem international agierenden Konzern“.

Kontakt: Gerlinde Schermer, Tel. 0177 2462983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

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Im Vertrauen

von Hermann Wollner

Auf der 4. Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am Freitag, den 16. März 2012, soll der „Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Ausschuss“ (in Fortsetzung der Beratung zu TOP 3 der 3. Sitzung vom 2. März 2012) diskutiert werden. Dem Ausschuss liegt ein zur 2. Sitzung als Tischvorlage eingereichter gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion „Umgang mit als vertraulich klassifizierten Dokumenten im Sonderausschuss Wasserverträge“ vor, der von Dr. Lederer (Die Linke) und Claus-Brunner (Piratenfraktion) begründet wurde [Kerninhalt: zusätzliches Gremium aus 3 „Vertrauensleuten“ des SondAWV, dar. mindestens ein Abg. der „Oppositionsfraktionen“]. Die Fraktionen der SPD und der CDU legten in der 3. Ausschusssitzung einen gemeinsamen [alternativen und kürzeren] Antrag vor, wonach sich die Sprecher/innenrunde des Ausschusses mit der Stelle, die die Klassifizierung eines „einzubringenden Dokumentes“ vorgenommen oder veranlasst hat, darüber ins Benehmen setzen soll, wie die „Vertraulichkeit des Dokuments“ weiterhin gewährleistet werden kann. (Quelle: Beschlußprotokoll der 3. Sitzung)

Beide Anträge tragen „Eulen ins Parlament“. Der parlamentarische „Umgang mit als vertraulich klassi-fizierten Dokumenten“ ist geregelt in der Geheimschutzordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GSO), die als Anlage 6 der Geschäftsordnung selbiges beigefügt ist. Dort heißt es in § 5 (Geheimhaltungsgrade): VS-VERTRAULICH [ist ein Dokument einzustufen,] wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann. Da es nun gerade im konkreten Prüffall um die Aufdeckung möglicher Schäden für das Land Berlin geht, kann da eigentlich „in der Sache“ nichts VERTRAULICH sein. Der zweite Aspekt, unter dem die „Vertraulichkeit eines Dokument“ zu beurteilen ist, betrifft die Persönlichkeitsrechte der im Dokument erwähnten Personen (vgl.: »geht es … um die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die einen normalen Schutzbedarf aufweisen«, www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-4334.pdf). Auch dazu gibt es mindestens einen „Präzedenzfall“, gefunden in der PARDOK-Datenbank des AH: »ʹKultur der Vertraulichkeitʹ. Dokumente, die einen Bürgerbezug [lies: „Öffentlichkeitsinteresse“] aufwiesen, sollten im Rahmen der Transparenz im Internet veröffentlicht werden, solche, die einen direkten Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten, dagegen nicht.« (www.parlament-berlin.de/ados/16/UADatenschutz/protokoll/uds16-076-ip.pdf). Dies bedenkend, wurden bei den unter SenFin eingestellten „Wasserverträgen“ z.B. die Namen der unterschreibenden Senatoren entfernt, obwohl es natürlich ein Leichtes ist, festzustellen, wie der am 23. 10. 2003 amtierende Senator für Finanzen hieß.

Unseres Wissens enthält keines der „Wasservertragsdokumente“, um die es wirklich geht, technisches oder betriebswirtschaftliches „know-how“; bestenfalls Auflistungen solcher Dokumente. Selbst die geheimnis-vollen „geheimen Gewinntableaux“ sind stinknormale Excel-Tabellen der Gewinn- und Verlustrechnung, wie sie jedes steuerpflichtige Unternehmen anzufertigen verpflichtet ist. Der Versuch, „Kleie unter das Mehl zu mischen“ und darüber zu spekulieren, welcher „Gesprächsvermerk“, welche „E-Mail“, welche „Telefonat-Aufzeichnung“ in das „Verfahren einzuführen“ sei, geht absichtsvoll am Wesen des Prüfauf-trages vorbei. Herr Dr. HAUSMANN äußerte auf der 2. Tagung des SondAWV, zu Frau SCHERMER gewandt: »Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie mir persönlich oder dem Ausschuss Zahlen zukommen lassen könnten. Das würde mich mehr interessieren, weil ich das Gefühl habe, dass man oft an der Oberfläche kratzt und ich sehr gern mehr ins Detail einsteigen würde.« „Dem Manne kann geholfen werden“, dachte ich mir und mailte ihm umgehend eine Excel-Tabelle mit relevanten Zahlen  –  alle den Geschäftsberichten der BWB oder offiziellen Dokumenten der Senatsverwaltungen entnommen  –  zu. Herr WAßMUTH („Gemeingut in BürgerInnenhand“ e.V.) schob am selben Tag „Wasserzahlen und Diagramme“ nach. Was wollen Sie denn noch mehr?

Wir wollen, dass das zu prüfende Produkt „Berliner Wasserverträge + (finanzrelevante) Beschlüsse/ Vereinbarungen“ (das ist durchaus materiell darstellbar) mit dem Zertifikat der Senatsverwaltung: „Das ist das komplette Produkt“ zur Rechten des Präsidenten des Sonderausschusses aufgebaut steht. Vor allen Auschußmitglieder haben die Prüfmittel der „Normenkontrolle“ (VvB + tangierte Gesetze), der „Finanzkontrolle“ (Haushaltpläne + Prognosen) und der „Folgenkontrolle“ (Kosten-Leistungs-Vergleiche, Jahres-reihen technischer und sozialer Kennzahlen etc.) zu liegen. Und dann arbeiten Sie bitte diesen Stapel ab!

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Sonderausschuss Wasserverträge: Was ist bisher rausgekommen

„Aller guten Dinge sind drei“, sagt der Volksmund. Nun hat die 3. Zusammenkunft des Sonderausschusses „Wasserverträge“ (SondAWV) stattgefunden  –  schau’n wir ʹmal, welcher Art die Dinge sind, die bisher dabei herausgekommen sind.

Ein Kommentar von Dr. Hermann Wollner

Die Aufgabe, die dem SondAWV durch das Offenlegungsgesetz (§3)  –  Willen und Votum von 666 235 Berliner Bürgerinnen und Bürger  –  auferlegt wurde, ist, festzustellen: Wodurch verletzt das Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukt „Teilprivatisierung der BWB“ Verfassung, Gesetze und Rechtsnormen? Da dieses Konstrukt ein „Vermögensgeschäft“ des Landes Berlin betrifft, welches eine »Beutegemeinschaft zwischen dem Land Berlin und den Privaten« (so Gerlinde SCHERMER auf der 2. Sitzung) abschloß und zu einem skandalösen Griff in die Berliner Haushaltskasse und die Taschen der BerlinerInnen umfunktionierte, wäre der praktischen Frage des SondA-Mitgliedes KARSTEN (SPD) auf der 1. Sitzung, »Hat sich das Geschäft für das Land Berlin gelohnt?«, weitgehend zu folgen. Das „Soll und Haben“ sollte dabei beziffert werden, damit Abgeordnete und BürgerInnen die Höhe der »Zeche« (so Gerwald CLAUS-BRUNNER, PIRATEN, auf der 1. Sitzung) auf Euro und Cent erfahren.

Die Arbeit des Ausschusses wird durch den Auftrag, die Verfahrensregeln und die Anträge der Fraktionen bestimmt. Den Auftrag haben wir erkannt, die Mitglieder des SondA  –  so mein Eindruck  –  überwiegend noch nicht. Verfahrensregeln, die der Prüfung eines Gesetzes, welches keine Partei, kein Fraktionär des Abgeordnetenhauses, sondern eine „zugelassene Volksinitiative“ (vgl. §9 AbstG und §28 GOAbgh) initiierte und zum Inkrafttreten führte, entsprächen, wurden bisher weder beantragt noch durch den Vorsitzenden vorgeschlagen; z.B. dass keine Sitzung oder Teil einer Sitzung „nicht-öffentlich“ sein darf, dass die Vertrauenspersonen der gesetztragenden Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ jederzeitiges Rede- und Antragsrecht erhalten, dass sie vor und nach den Sitzung alle Unterlagen, die auch Mitglieder und sonstige Zeugen des SondA erhalten, bekommen, sowie dass den Prüfgegenstand betreffende Anträge und Beschlußempfehlungen in 2 Lesungen zu beraten wären). Es ist unsäglich, dass bei der Beratung eines Offenlegungsgesetzes über die Zudeckung (lies: weitere Geheimhaltung) von „Dokumenten“ in allgemeinsten Wendungen schwadroniert wird (und die Oppositionsfraktionen machen da fleißig mit), während doch bestehende Normen besagen, dass außer Namen nichts, aber auch gar nichts „Vertrauensschutz“ zu beanspruchen hat. Man muß nur die bestehenden Normen auch lesen, und sich nicht immer wieder aufs Neue das Stöcken „Umgang mit vertraulichen Dokumenten“ vorhalten lassen.

Bereits auf der 1. Sitzung wurde durch den Vorsitzenden die Begrenzung des Beratungsgegenstandes gefordert. Angesichts der eingeräumten Zeitspanne (1 Jahr) und der darin unterzubringenden Sitzungen (noch 14) hätte diese inhaltliche Frage spätestens auf der 3. Sitzung geklärt werden müssen. Stattdessen erfuhren die Zuhörer in beiläufigen Äußerungen, dass es bei den Fraktionen DIE LINKE und DIE GRÜNEN „Themenlisten“ gäbe (bei den LINKEN dazu auch noch eine „Quellenliste“, vgl. gesonderten Kommentar dazu). Das ist ein ernstes Versäumnis der angeblich die „Offenlegung“ am Sonderausschußtisch vertretenden „Oppositionskoalition“! Statt die Prüfthemen in wenige „knackige“ Fragen zu kleiden und diese terminiert durch die Senatsverwaltungsvertreter beantworten zu lassen, hangelt sich der Auschuß von Sitzung zu Sitzung und erörtert technische Anträge über seine Finanz- und Personalausstattung, die „Maschinen-lesbarkeit“ sowie über die Berufung „externen Sachverstandes“.

Gerade letzteres wirkt auf den Zuhörer wie ein gewaltiges, selbstausgestelltes Zeugnis geistiger Armut. Als wenn es keinen „internen Sachverstand“ gäbe! Die Fragen einiger Abgeordneter  –  ihre Namen wollen wir gnädig weglassen  –  sind auch danach: da behauptet einer, in 8 Jahren Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus von Berlin (und Tätigkeit im Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenkeiten) keine »Rechtsgründe« zur Anfechtung der Wasserverträge zu kennen, da wird Gerlinde SCHERMER vom „Wassertisch“ gefragt, was denn nicht offen läge und um Zahlen gebeten, als wenn nicht die Arbeit des Senates, sondern die des „Wassertisches“ zu prüfen wäre.

»Wie bekommen wir diese skandalösen Verträge weg?«, fragte einer. So nicht.

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Anmerkungen zu Dr. LEDERERs Ausführungen im Sonderausschuss „Wasserverträge“

Anmerkungen zu Dr. LEDERERs Ausführungen auf der 2. Tagung des Sonderausschusses „Wasserverträge“
(Quelle Redebeitrag Dr. Lederer: Wortprotokoll Abgeordnetenhaus Berlin Sonderausschusses „Wasserverträge“ vom 17. 02. 2012)

von Dr. Hermann Wollner

Wenn sich der Schnellsprecher Dr. LEDERER in einer Mischung aus termini technici und Vulgarismen äußert, muß man sehr genau zuhören, um mitzubekommen, was er meint. Zu folgendem Auszug aus einer seiner Wortmeldungen (Hervorhebungen H.W.) auf der Tagung vom 17. 02. 2012 habe ich mich bemüht, Formulierungen zu präzisieren (Einfügungen eckigen Klammern) sowie das Nichtgesagte und die „zentrale Frage“ herauszufinden.

»Dr. Klaus Lederer (LINKE): … Das gemeinsame Interesse [wann wurde das so bekundet?], die Verträge wegzukriegen [aus welchem Grund?], ist unbestritten [?], und die Empörung über das, was die Konsequenzen der Teilprivatisierung [welche waren empörenswert?] waren, auch. Schuld ist für mich an der Stelle keine Kategorie [für einen rechtlich denkenden Bürger aber schon!], was die Geschichten [gemeint ist das Verhalten des Senators Harald Wolf (LINKE)] aus 2003 und 2004 angeht, denn ich bin nicht Angehöriger einer der christlichen Großkirchen [kein Zusammenhang mit dem Thema]. Auch die Frage des Mutes, die insbesondere dann, wenn das Dafür- oder Dagegenstimmen [Abstimmungen sind ein Grundelement der parlamentarischen Demokratie!] am Ende zu nichts führt und wovon nichts abhängt [das ist entschieden falsch!], ist für mich keine zentrale Frage. Die Frage ist für mich eine Rechtsfrage, nämlich: Wie bekommen wir diese skandalösen Verträge weg? [Die 1. Frage eines Juristen sollte sein: Welche Rechtsnorm wurde verletzt? (Diagnose) Erst wenn das geklärt ist, ist über die „Heilung“ nachzudenken.] – Dazu müssen wir uns Möglichkeiten des Rechtsstaats bedienen, die uns gegeben sind. … Prozessual ist das relativ übersichtlich. Entweder bekommen wir ein Organklageverfahren [Einwurf SCHERMER „Normenkontrollklage“; Definition „Organklage“ laut online-Enzykopädie www.enzyklo.de und www.juraforum.de: »Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gegen ein anderes Organ derselben juristischen Person.« [Klagegegenstand beliebig.]; Definition „Normenkontrollklage“ laut www.lexexakt.de: »Mit Normenkontrollklage werden Klagen bezeichnet, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist. [Unrechtmäßigkeit = Nichtigkeit]«] hin, oder irgendwann ist eine Verfassungsbeschwerde [Definition laut www.jurawiki.de: »Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen hoheitliche Akte, die den Bürger in seinen Grundrechten oder in grundrechtsgleichen Rechten verletzt. … Das verletzte Recht muß bezeichnet und auch die Rechtsverletzung (der hoheitliche Akt) muß angegeben werden.«] von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich, oder der Senat kann sich auf zivilrechtlichem Weg von diesen Verträgen lösen, indem er eine Nichtigerklärung [wikipedia: »Die Nichtigkeitsfeststellungsklage soll die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes feststellen lassen.«] herbeiführt. Die Frage ist: Haben wir dafür Rechtsgründe?
… warum hat das Landesverfassungsgericht trotz dieser [welcher?] Aspekte  – es hat [nach dem] Amtsermittlungsgrundsatz [wikipedia: »Verpflichtung der Gerichte und Behörden, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt, „von Amts wegen“ (vgl. § 86 VwGO) zu untersuchen.«], und ich weiß, Herr Beleites [Eckhart Beleites, im Jahre 2004 Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)] und auch der BBU [Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)] haben das engagiert vorgetragen – bei der Verfassungsbeschwerde [„gegen Berliner Wassertarife“, eingereicht 2004/2005; Urteil 14. 07. 2010 ergangen, vgl. www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de] gesagt: Trotzdem [trotz wessen?] fechten wir diese Vorschriften [?] nicht an, sondern erklären sie für verfassungsgemäß? [Der „Leitsatz (2) des Urteils lautet: »Die nach § 3 Abs 2 und 4 des im Jahre 2003 geänderten Teilprivatisierungsgesetzes ( TPrG ) ab Januar 2004 bei der Tarifgestaltung der privat-rechtlichen Entgelte der Berliner Wasserbetriebe vorgesehene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnot-wendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe bei gleichzeitig möglicher Abschreibung der Betriebsanlagen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ( sog. “ Kombinationsmethode “ oder “ Kombinationsmodell „) war verfassungsgemäß.«] … ich sage: Was nützt es mir [!], wenn ich mit Verve, viel Mut und viel Empörung auf das Verfassungsgericht losgehe, aber die mir nur ihre Entscheidung von 2010 um die Ohren hauen und sagen: Haben wir schon mal entschieden, abgewiesen!? Da brauchen wir ein paar Argumente mehr, und mein Hauptproblem ist: Worin könn[t]en die [nichtigkeitsbegründenden Argumente] bestehen?«

Zunächst: Die Taktik von Dr. LEDERER besteht darin abzulenken. Er sagt »Geschichten« und meint das schuldhafte Verhalten mehrerer Senatoren (mehrerer Parteien) beim „Gestalten“ des Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukts „Berliner Wasserunternehmen“ (kurz „Wasserverträge“) in den Jahren 1999 bis 2004. Er behauptet, dass der Mut der Abgeordneten, ihrem Verantwortungsgefühl gegenüber den Berliner Bürgern bei Abstimmungen zu folgen, »zu nichts führt und wovon nichts abhängt« und will ihnen damit einen sekundären Platz bei der Gestaltung des Gemeinwohls Berlins zuweisen. Er stellt »Rechtsfragen«, aber behauptet, in 8 Jahren Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus von Berlin (und Tätigkeit im Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenkeiten) keine »Rechtsgründe« zu kennen, mit denen das Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukts „Berliner Wasserunternehmen“ (kurz „Wasserverträge“) angreifbar wären.

Die zentrale Frage für den Sonderausschuß „Wasserverträge“ (und um dessen Arbeit geht es) ist nicht: »Wie bekommen wir diese skandalösen Verträge weg?«, sondern: Wodurch verletzt das Gesetzes-, Rechtsform-, Vertrags- und Vereinbarungskonstrukts „Berliner Wasserunternehmen“ (kurz „Wasserverträge“) Verfassung, Gesetze und Rechtsnormen? Das ist der Auftrag des „Offenlegungsgesetzes“, dem Willen und Votum von 666 235 Berliner Bürgerinnen und Bürgern.

Zunächst müssen 9 Mitglieder des Sonderausschusses mit Verve, viel Mut und durchaus auch Zorn über den skandalösen Griff der »Beutegemeinschaft zwischen dem Land Berlin und den Privaten« (Gerlinde SCHERMER) in die Berliner Haushaltskasse und die Taschen der Berliner Bürgerinnen und Bürger die bewussten Verletzungen höherstehender Normen eines Gemeinwesens, als es Aktien- und Privatrecht darstellen, ermitteln. Sie sollten sie auch beziffern, damit Abgeordnete und BürgerInnen die Höhe der »Zeche« (Gerwald CLAUS-BRUNNER) erfahren. Dann werden wir schon sehen, wer wem was »um die Ohren hauen« kann!

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Gerlinde Schermer vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ am 17.2.12

Gerlinde SchermerWas die Bürger Berlins erwarten!

Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012
vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“
zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin
nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011
durch Gerlinde Schermer

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.
Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion.
Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“,  sondern vor allem für  666.000 wahlberechtigte Bürge-rinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe übertragen haben. Das sind 27% der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner, deutlich mehr als jede der hier vertretenen Parteien auf sich vereinigen konnte.

Diese Bürger haben gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses verlangt, dass Sie – die Volksvertreter- feststellen, ob es bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit rechten Dingen, ob es verfassungsgemäß zuging.

Ich sehe daher meine Funktion ausschließlich darin, die Forderungen dieses großen Teils der Bevölkerung zu erläutern und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete,
aufzufordern, diesen Forderungen gerecht zu werden.

Um es deutlich zu sagen:
Ich komme hier nicht als Bittstellerin. Ich komme nicht als Vertreterin einer Bürgerinitiative, die von Ihnen Beachtung erbittet, sondern ausschließlich als Vertrete-rin jenes Teils der Bevölkerung, der klargestellt hat, was das Volk in dieser Frage der Daseinsvorsorge von ihrem Staat und ihren Vertretern erwartet.

Um es noch deutlicher zu sagen:
In dieser Frage repräsentieren nicht Sie den Willen des Volkes, sondern diejenigen, die gegen das damalige Abgeordnetenhaus gestimmt haben. Es ist Ihre Aufgabe – nicht die des Berliner Wassertisches – dem Volkswillen gerecht zu werden.

Die Motive,  die diese Mehrheit der Wahlberechtigten bewogen haben, Ihnen durch Gesetz aufzugeben,  die Vorgänge um die Wasserprivatisierung und Ihre Folgen aufzudecken, brauche ich Ihnen eigentlich nicht aufzuzeigen.
Sie müssen Sie selbst kennen.

Ich erläutere hier in Kürze, was die Berlinerinnen und Berliner Ihnen durch das Gesetz aufgegeben haben und was die Öffentlichkeit seit der Privatisierung des Wassergeschäfts umtreibt.

Da ist zu nächst der ganz einfache Umstand, dass die Wasserpreise seit der Privatisierung um ca. 35% gestiegen sind.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen: Warum sind die Wasserpreise so       unglaublich gestiegen, obgleich man ihnen versprochen hatte, dass durch die Privatisierung der Wasserpreis sinken würde?
Wir erwarten auf diese klare Frage eine klare Antwort.
Denn: Allein die Tatsache, dass viele Sachkundige heute wissen, dass es an der Privatisierung liegt,  dass die Wasserpreise so hoch sind, bedeutet nicht, dass man auf eine klare, schriftliche, verständliche und nachvollziehbare Antwort des Gesetzgebers verzichten könnte. Es muss Schluss sein mit dem offiziellen Verschweigen der Ursachen und der Schuldigen.
Wir wollen, dass schwarz auf weiß erklärt wird, und zwar von der Organisation, die diesen Zustand zugelassen hat – das Abgeordnetenhaus von Berlin nämlich -,
dass die vom Senat geschlossenen Verträge Schuld daran sind, dass die Berliner die höchsten Wasserpreise in Deutschland zahlen.

Wir haben klare Forderungen an Sie, denn:
Es ist nie  gerichtlich festgestellt worden, dass die jetzige gesetzliche Regelung der Teilprivatisierung mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist.

Das Berliner Verfassungsgericht hatte im Gegenteil das im Jahre 1999 eigens für diesen Zweck geschaffenen Teilprivatisierungsgesetz überprüft und in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmungen im Gesetz waren damit nichtig.
Das betraf den „Rendite-Risikozuschlag“ von +2% und die „Effizienzsteigerungsklausel“. Das Gericht hat diese beiden Tatbestände, die eine direkte Wirkung auf die Höhe des Gewinnes haben, ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurden die verfassungswidrigen Bestimmungen im Jahr 2003 und in den folgenden Jahren durch Umgehung inhaltsgleich umgesetzt. Letztlich wurden damit die Investoren so gestellt, als ob es das Urteil nie gegeben hätte.

Und um diese skandalösen Umstände zu vernebeln, wurde im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben.
Das Land hat sich im Konsortialvertrag dazu verpflichtet, den Investoren geringere Ge-winne auszugleichen, wenn die ursprüngliche Verzinsungsregel (R+2% plus Effizienz-steigerungsklausel) “ aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes“ keinen Bestand haben sollte. Es liegt also im Vertrag mit all seinen Bestandteilen und Nebenabreden begründet, dass man glaubte, sich über ein Verfassungsgerichtsurteil hinwegsetzen zu müssen.

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die exorbitanten Renditen, die die privaten Investoren in Berlin erzielen, (zwischen 11% und 13% auf ihre Einlage), die Folge der Privatisierungsverträge sind. Das sind  Renditen, die heute nicht einmal auf Staatsanleihen von Pleitestaaten gezahlt werden. Wir haben es hier aber, mit einem Monopol mit Anschluss- und Benutzerzwang für die Abnehmer, wenigen industriellen Nutzern und damit einer geringen Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Kurz: Es gibt kein Risiko, welches derartige Renditen rechtfertigen könnte!

Die Bevölkerung weiß, dass die exorbitanten Gewinne der privaten Eigentümer durch ein dreistufiges Verfahren bis mindesten 2028 gesichert werden. Ein Vertrag, der für immer geheim bleiben sollte, hat dieses Verfahren festgelegt:

1. Es sollen Gesetze so geändert werden, dass die Preise angehoben werden können, damit die Garantierendite „erwirtschaftet“ wird. (Variante A)
2. Falls dies nicht wirksam geschieht, muss das Land auf den Gewinn aus sei-nem Anteil verzichten. (Variante B)
3. Und wenn das immer noch nicht reicht, um die garantierte Rendite der Priva-ten zu decken, muss der noch fehlende Betrag sogar aus dem Haushalt des Landes Berlin aufgestockt werden. (Variante C)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete wissen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mit Mehrheit entschieden hat:
Sie haben die Gesetze geändert, um die Tarife anheben zu können und Sie haben zu-sätzlich auf Teile des Gewinns des Landes verzichtet.

Im Jahre 2003 wurden nämlich zwei Veränderung im Teilprivatisierungsgesetz beschlossen, die sich dauerhaft preistreibend auswirken:

  • Es wurde einen „Mindestzinssatz“ mit variabler Möglichkeit zur Erhöhung erlaubt, als Ersatz für den verfassungswidrigen Gewinnzuschlag von +2%
  • Es wurde ein Ersatz für den Wert der „Effizienzsteigerungsklausel“ durch die Änderung der Abschreibungsmethode von AFA nach Anschaffungswerten hin zu AFA nach (höheren) Wiederbeschaffungszeitwerten geschaffen.

(Die vertraglichen Regelungen dazu finden sich passend im Konsortialvertrag im § 21 und Anlagen und im § 23 und im § 4 des StG – Vertrages II. Weitere Details müssen Sie selbst öffentlich nachliefern.)

Das Abgeordnetenhaus hat damit faktisch zu Lasten der Benutzer einer öffentli-chen Einrichtung der Daseinsvorsorge einen „Gewinnaufschlag“ zugestanden. Diese der Entgeltbemessung in Wahrheit zugrunde liegenden Erwägungen, das Umgehen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wurden weder im Gesetzeswortlaut noch in der Begründung offengelegt. Damit wurde auch gegen das Gebot der Normenwahrheit verstoßen.
Es bleibt festzuhalten, dass alles so umgesetzt wurde, dass niemand darüber reden durfte, selbst wenn er davon wusste, weil im Vertrag die Geheimhaltung festgeschrieben war.
Sie haben daher die Aufgabe öffentlich festzustellen, wie die Umgehung des Verfassungsgerichtsurteils von 1999 erfolgte.

Da heute alle diese die Preise erhöhenden Regelungen zur Absicherung der Garantie-rendite aus dem Vertrag- vom novellierten Teilprivatisierungsgesetz – in das Betriebegesetz übernommen worden sind, steht ein Normenkontrollverfahren des Betriebegesetzes an.
Denn die Bestimmungen des Betriebegesetzes wurden so gefasst, wie sie jetzt gelten, weil man verfassungswidrige Verträge gesetzlich legitimieren wollte.
Aber man hebt die Verfassungswidrigkeit einer Rendite nicht auf, indem man sie zum Gesetz erhebt. Ein so offensichtlicher Eingriff in die demokratischen Rechte der Legislative durch den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, schreit nachgerade nach einer Verfassungsbeschwerde.

Ein weitere Umstand zwingt zu Konsequenzen:
Die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Trinkwasser und die Abwasse-rentsorgung gehören zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher steht die Frage im Raum, ob die Verträge zur Teilprivatisierung eine verfassungs-widrige Flucht in das Privatrecht darstellen. Eine solche Flucht hat das Verfas-sungsgericht als unzulässig bezeichnet.
Dies führt zu der verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage, ob im Kernbereich der Daseinsvorsorge das Privatinteresse zur Gewinnmaximierung überhaupt im Vordergrund stehen darf. Das Berliner Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass Privatisierung nicht dazu führen darf, dass daraus entstehende Lasten den Nut-zern aufgelegt werden. Privatisierungen dürfen keine Preiserhöhungen begründen.

Zum Schluss verweise ich auf die materiellen Auswirkungen des Privatisierungsvertrages:

Der Bevölkerung ist klar, dass der Kaufpreis von 1,68 Mrd. € für die Hälfte der Wasserbetriebe schon heute, nach Ablauf des Jahres 2011, vollständig durch Gewinnabführung an die Privaten und die Entnahme eines Teiles des Kaufpreises in Höhe von 262,5 Mio.€ aus der stillen Einlage im Jahr 2008 ausgezahlt worden ist.
Das bedeutet: In nur 12 Jahren floss der komplette Kaufpreis als Gewinn an die Privaten zurück.
Bis zur ersten möglichen Kündigung – laut Vertrag zum 31.12.2028 – werden es,
wenn alles so wie bisher weitergeht, weitere unglaubliche 3,049 Mrd. € sein, die den
Privaten zufließen.
(Abgezinst real mit einem Zinssatz von 7,4% p.a. auf 2012  ca. 1,665  Mrd. € bzw.
abgezinst real mit einem Zinssatz von 5,0% 1,990 Mrd. €.)

Wir erwarten vom Ausschuss, dass auch diese Folgen des Vertrages öffentlich darge-stellt werden, um zu klären, ob es richtig ist, dass selbst ein Rückkauf billiger wäre als das Beibehalten des jetzigen Zustands.
Wir sind freilich der Meinung, dass das ganze Vertragskonstrukt verfassungswid-rig ist und daher rückabgewickelt werden muss.

Dieser Ausschuss muss klarstellen, was und wie viel das Land Berlin auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner und seiner eigenen Einkünfte an Private verschenkt.

Die Forderungen an das Abgeordnetenhaus, wie sie sich aus dem Votum des     Volkes ergeben, fasse ich wie folgt zusammen:

1. Die schriftliche Klarstellung, dass die Teilprivatisierungsverträge zu den hohen Was-serpreisen geführt haben und noch immer führen.
2. Die schriftliche Klarstellung, dass Gesetzesteile, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurden, dennoch unter Missachtung und Umgehung der Verfassungs-gerichtsurteils verwirklicht wurden.
3. Die schriftliche Klarstellung, dass der Privatisierungsvertrag tief in die demokrati-schen  Rechte des Gesetzgebers eingreift und insbesondere das Haushaltsrecht – als Kern jeder parlamentarischen Demokratie – aushebelt.
4. Die schriftliche Klarstellung, dass die Verträge das Demokratiegebot des Art. 20 GG verletzten.
5. Die schriftliche Klarstellung, dass mit der Novellierung des Betriebegesetzes die verfassungswidrigen Regelungen der Teilprivatisierungsverträge und Gesetze
übernommen wurden; und daher die Verfassungsmäßigkeit des Betriebegesetzes zu überprüfen ist (Normenkontrollverfahren).

Wir erwarten, dass der Ausschuss für diese Aufgabe ausreichend finanzielle Mittel erhält und aller verfügbarer juristischer Sachverstand mobilisiert wird, um die Rechte des Volkes durchzusetzen.

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Alle Fragen zusammen mit den Antworten der BWB

Fragen zum Berliner Wasser

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge am 13. Februar 2011.

Wir stellten 140 Fragen zum Berliner Wasser und formulierten zugespitzt: “Die von uns vorgelegten Fragen sind bei Weitem nicht vollständig. Aber jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, dass die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden. Angaben zu den Grundstücken – geheim! Eingeführte Technologien – top secret! Wohin die investierten Gelder geflossen sind, wer für Schäden haftet, wenn sich herausstellt, dass die Rohrnetze zu Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurde: Was immer man zum Berliner Wasser wissen will – es ist geheim.” (aus unserer Pressemitteilung vom 17.02.2011)

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) reagierten schnell: Sie ließen drei Tage später elf gleichlautende Webadressen registrieren („Typosquatting“, eine vor allem von der Pornoindustrie angewandte Praxis). Und sie ließen „Antworten“ auf unsere Fragen ausarbeiten. Die Antworten der BWB sind sehr kurz, teilweise um Humor bemüht und manche sogar provokant. Nichtsdestotrotz enthalten sie einige Aussagen, die von den BWB in dieser Form bisher nicht zu erhalten waren. Am Stand dieser Antworten werden sich zukünftige Aktivitäten der BWB, aber auch Erkenntnisse aus der Offenlegung der Verträge messen lassen. Wir dokumentieren hier die Fragen und die Reaktion der BWB.

Dieser Beitrag zum herunterladen als pdf-datei (24 Seiten, 698 kB): Wollt Ihr wissen Antworten der BWB Kommentare GiB 2012

Inhalt:

  • Presseberichte
  • Typosquatting
  • Dokumentation des Kommentars der BWB zu „Wollt-ihr-wissen“
  • Dokumentation der Antworten der BWB auf die „Wollt-ihr-wissen“-Fragen, kommentiert von GiB

 

Presseberichte

Tagesspiegel vom 11.02.2011

„Entscheidung am Sonntag Streit ums Wasser kocht hoch“

„Vor dem Volksentscheid kämpfen die Initiatoren um Aufmerksamkeit, um genug Bürger zur Abstimmung zu bewegen. Politiker und die Wasserbetriebe reagieren nach wie vor ablehnend, Senator Wolf will nicht abstimmen.

Vor dem Volksentscheid am Sonntag fahren die Beteiligten die Ellenbogen aus. Am Donnerstag erhob die Initiative „Berliner Wassertisch“ schwere Vorwürfe gegen Senat und Opposition. Zudem haben sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB) inzwischen selbst in die Debatte eingeschaltet, in der sie über Monate nur das Objekt der Diskussion waren.

Auf den Plan gerufen wurden die Wasserbetriebe durch eine Liste von rund 140 Fragen, mit denen die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ auf angebliche Misstände bei den teilprivatisierten BWB hinweisen will. Die Initiative arbeitet mit dem „Wassertisch“ zusammen. Unter der Adresse „www.wollt-ihr-wissen.de“ werden passend formulierte Anschlussfragen formuliert wie: „… warum euer Keller immer feuchter wird?, „… warum man in der Spree nicht baden sollte?“ und „… ob auch Babys ohne Schaden zu nehmen unser Trinkwasser trinken können?“

Die Wasserbetriebe reagierten, indem sie die gleiche Internetadresse mit anderen Endungen (.net/.com/.eu/.info) aufkauften und dort die meisten Fragen aus ihrer Sicht beantworten. Die feuchten Keller werden mit ungewöhnlich regenreichem Wetter begründet, das Badeverbot in der Spree mit den Dampfern und die Baby-Sicherheit mit Verweis auf Spitzenergebnisse des Berliner Wassers bei der Stiftung Warentest. „Wir wollen und müssen hier ein paar Dinge klarstellen“, schreiben die Wasserbetriebe: Durch die Art der Fragen würden die BWB diskreditiert. In vielen Punkten würden „Unterstellungen mitschwingen“, die „die Grenze zur Lüge streifen“, aber wegen der Frageform rechtlich unangreifbar seien.“

Neues Deutschland vom 18.01.2011

Wasserentscheid gar nicht überflüssig

„Bürgerinitiative setzt bei Abstimmung auf Sieg / Klage gegen veröffentlichte Verträge angekündigt“

»Wollt ihr Wissen«. Die drei Wörter haben Aktivisten an vielen Stellen in der Stadt plakatiert. Dabei handelt es sich um keine gewöhnliche »Street Art«-Aktion, sondern einen PR-Gag des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), mit der dieser die Aufmerksamkeit der Berliner auf den kommenden Wasservolksentscheid in der Stadt lenken möchte. Insgesamt 100 Fragen ergänzen dabei den Slogan. Sie sollen die schädlichen Auswirkungen und Probleme mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) darstellen.

Die Plakate der Kampagne zeigen: Der Wahlkampf für den Volksentscheid »Unser Wasser«, der am 13. Februar berlinweit stattfinden soll, geht in die heiße Phase. Damit der Volksentscheid erfolgreich wäre, müssten von allen wahlberechtigten Berlinern mindestens 25 Prozent (612 000) mit »Ja« stimmen. Natürlich muss dazu auch die Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen erreicht werden. Weder in den gelaufenen Abstimmungen zum Flughafen Tempelhof noch zu Pro Reli wurde das Quorum allerdings erfüllt.

Gestern präsentierten der Berliner Wassertisch und seine Bündnispartner im Haus der Demokratie in Prenzlauer Berg ihre Strategie für die Abstimmung, mit der sie gewinnen und die Annahme ihres Gesetzesentwurfes durchsetzen wollen. Das Hauptproblem der Initiativen dabei: Den Bürgern verständlich zu machen, warum sie beim Volksentscheid überhaupt mit »Ja« stimmen sollen. Schließlich erklärt der rot-rote Senat laufend, dass es für die Abstimmung keinen Grund mehr gebe, nachdem im November gemeinsam mit den privaten Investoren RWE und Veolia die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlich wurden. Mithin alle Papiere, die zur skandalösen Privatisierung im Jahr 1999 führten, der Öffentlichkeit also vorliegen. Außerdem sei der Gesetzesentwurf vom Wassertisch verfassungswidrig, so der Senat.

An dieser Stelle kommt wieder der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« ins Spiel. Die mit Attac kooperierende Initiative visualisiert das Problem: Insgesamt 180 Aktenordner verbergen sich bei der Pressekonferenz hinter einem riesigen »Wollt ihr wissen«-Banner. Nur ein einziger trägt einen gelben Aufkleber »offen«, alle anderen 179 Ordner tragen dagegen eine Beschriftung »geheim«. »Wir wollen das Schlaglicht auf all das lenken, was nicht offen liegt«, sagt Carl Waßmuth von GiB. Nach seiner Meinung und der der anderen Bündnispartner ist nämlich das Gros der Verträge und Absprachen weiterhin nicht bekannt. Es sei etwa nicht klar, wer für Schäden haftet, sollte sich herausstellen, dass die Rohrnetze zur Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurden, sagt Waßmuth.“

Wikipedia zu Typosquatting

„Ein Beispiel aus jüngster Zeit bietet sich bei den aus wirtschaftlichen und politischen Gründen geführten Kämpfen um die Abstimmung beim Berliner Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Dabei haben sich die Berliner Wasserbetriebe zahlreiche Domains (.net, .com, .info) gesichert, die starke Ähnlichkeit zur Original-Domain wollt-ihr-wissen.de[3] der Initiatoren des Volksentscheid haben. „wollt-ihr-wissen.de“ bestand laut DENIC mindestens seit 15. Dezember 2010, während die Berliner Wasserbetriebe ihre Seiten am 21. Januar 2011 registrieren ließen.[4]

Dokumentation des Typosquatting

Lars Boljahn, Geschäftsführer des Grafik- und Werbebueros „idee³“ aus Berlin liess am 21.01.2011 die folgenden Adressen reservieren: www.wollt-ihr-wissen.net , www.wollt-ihr-wissen.com, www.wollt-ihr-wissen.org, www.wolltihrwissen.net , www.wolltihrwissen.de , www.wollt-ihr-wissen.net, www.wollt-ihr-wissen.com, www.wolltihrwissen.info, www.wollt-ihr-wissen.info, www.wolltihrwissen.com. Etwa seit 15.12.2011 sind auf den Seiten keine Inhalte mehr hinterlegt. Bis dorthin war nachfolgendes zu lesen:

Dokumentation des Kommentars der BWB zu „Wollt-ihr-wissen“

„Wollt Ihr wissen:

Mit den Worten „Wollt Ihr wissen“ beginnen 133 Fragen, die der Wassertisch und seine Mitstreiter im Internet publizieren. Sie schreiben dazu, dass sie diese Fragen gerne beantwortet hätten, was aber leider nicht ginge, da der Großteil des Vertrages und der Nebenabreden und Beschlüsse zwischen dem Berliner Senat und den privaten Anteilseignern Veolia und RWE weiterhin geheim sei.

Wir – die Berliner Wasserbetriebe – haben uns bisher nicht an den politischen Auseinandersetzungen u.a. um die – im Herbst 2010 längst geschehene – Offenlegung der Verträge beteiligt. In diesen seit langem geführten Debatten waren wir zwar Objekt, aber nicht Subjekt. Inzwischen hat sich der Charakter der Auseinandersetzung leider verändert. Neben der politischen Auseinandersetzung wird jetzt – und das ist neu – die Arbeit der Berliner Wasserbetriebe sowie deren Produkte und Dienstleistungen gezielt diskreditiert. Und dabei sparen die Betreiber der Seitewww.wollt-ihr-wissen.de nicht mit scharfer Polemik. Das geht so lange in Ordnung, wie Fakten zugespitzt werden. Bei diesen 133 Fragen aber wird ganz gezielt eine Grenze überschritten. Denn in vielen dieser Fragen schwingen Unterstellungen gegen uns, unsere Mitarbeiter und unsere Produkte und Dienstleistungen mit, die die Grenze zur Lüge streifen. Weil aber Lügen strafbar sind, wird das Ganze einfach in Frageform verpackt. Denn Fragen ist ja schließlich erlaubt. Und das Kalkül dabei ist, dass garantiert immer etwas hängen bleibt.

Wir wollen und wir müssen hier ein paar Dinge klarstellen. Das sind wir unseren Kunden aber auch uns selbst schuldig. Also haben wir die Fragen beantwortet, zumindest all jene, für die wir im engeren oder weiteren Sinne Adressat sind.

Editorial

Wie der Wassertisch aus politischen Gründen gute Arbeit diskreditiert.

Von Stephan Natz, Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe

Übernahme aus dem “Wasserspiegel”, Mitarbeitermagazin der Berlinwasser Gruppe

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben hat sich eigentlich erledigt. Denn seit dem vergangenen Herbst stehen die Verträge im Internet für jeden lesbar. Dennoch sind die Berliner am 13. Februar an die Wahlurnen gerufen. Damit hier auch möglichst viele – gegen die Empfehlung des Senats und des Abgeordnetenhauses – für den Gesetzentwurf des Wassertisches stimmen, spart dieser nicht mit Polemik. Das geht so lange in Ordnung, wie Fakten zugespitzt werden. Der Wassertisch geht aber ein Stück weiter. Er polemisiert mit Unterstellungen, die oft die Grenze zur Lüge streifen. Weil aber Lügen strafbar sind – auch wenn der Wassertisch das Gegenteil behauptet –, wird das Ganze einfach in Frageform verpackt. Denn Fragen ist ja erlaubt. Und das Kalkül dabei ist, dass garantiert immer etwas hängen bleibt.

Die „Amtlichen Informationen“

Jeder Berliner Wahlberechtigte hat mit seiner Wahlbenachrichtigung eine kleine Broschüre mit „Amtlichen Informationen zum Volksentscheid“ zugestellt bekommen. Und darin schreibt der Wassertisch, dass aus Gründen der Gewinnmaximierung massiv Arbeitsplätze abgebaut, Wasserwerke geschlossen, ca. 30 km² Wasserschutzgebiet „geopfert“ und Investitionen unterblieben wären, weshalb „marode Rohre und Rohrbrüche“ die Trinkwasserqualität gefährdeten.

In der „Amtlichen Information“ dürfen die Träger eines Volksbegehrens ihre Inhalte ungeprüft veröffentlichen. Ob sie richtig sind oder nicht, das soll der Bürger im Wahllokal selbst entscheiden. Aber dafür braucht der Bürger eben auch Informationen. Und deshalb wollen wir mal ein paar Polemiken des Wassertischs klarstellen:

Massiver Arbeitsplatzabbau:

Ja, den gab es auch bei den Berliner Wasserbetrieben. Er begann übrigens schon viele Jahre vor der Teilprivatisierung, und hatte drei ganz normale Gründe: Es gab aus der Zeit vor der Wiedervereinigung Doppelstrukturen, seit 1989 hat sich der Wasserverkauf in Berlin halbiert und wir sind im Interesse unserer Kunden ein modernes Unternehmen. Drei Gründe, die erklären, warum es richtig ist, Arbeit durch Automatisieren leichter und auch günstiger zu machen und manche Arbeiten auch ganz wegfallen zu lassen. Maschinenstürmerei liegt Technikern wie uns naturgemäß fern. Und: Jeder Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe ist bis 2020 vor betriebsbedingten Kündigungen sicher. Das ist einmalig in Berlin.

Wasserwerke geschlossen, ca. 30 km² Wasserschutzgebiet „geopfert“:

Von den 1990 in Berlin betriebenen 16 Wasserwerken wurden bis 1997 – die Teilprivatisierung war 1999 – fünf geschlossen, nämlich Friedrichsfelde 1992, Altglienicke 1993, Riemeisterfenn 1995, Köpenick 1996 und Buch 1997.

2001 folgten dann die beiden Werke in Johannisthal und Jungfernheide. Heute versorgen wir Berlin über neun Wasserwerke. Warum wurden die sieben zumeist kleineren Wasserwerke geschlossen? Weil sich die Wassernutzung in Berlin schlicht seit der Wende halbiert hat. Das hat mit der Abwanderung der Industrie nach dem Mauerfall zu tun, aber auch mit moderner Technik, die Wasser spart. Also haben wir zumindest auf der Werksseite die Strukturen angepasst. Auf Basis der Netze ging das nicht. Im Gegenteil: Dort haben wir durch immer neue städtische Erschließungsgebiete unsere Rohr- und Kanalnetze seit 1990 sogar noch um 1600 km auf 18 500 km Gesamtlänge ausgebaut. Gegen den sinkenden Mengentrend.

Ein Drittel Berlins sind Wasserschutzgebiete. Also 300 km² von 900 km². Wenn von diesen 300 km² zehn Prozent aufgegeben worden sind, dann folgt das der Mengenentwicklung. Und auch nur zum Teil, denn die Menge ist weitaus stärker gesunken. Und: Wasserschutzgebiete sind Sache des Staates. Kein Unternehmen, auch die Berliner Wasserbetriebe nicht, kann solche Gebiete begründen oder aufgeben.

Unterbliebene Investitionen, marode Rohre, Rohrbrüche, gefährdete Trinkwasserqualität:

Dass das Berliner Trinkwasser von einer Qualität ist, die der von Mineralwasser in nichts nachsteht, wurde auch von unseren massivsten Kritikern bisher nicht bestritten. Wie auch, wenn es von der Stiftung Warentest bis hin zu Umweltverbänden dafür immer wieder Bestätigung von dritter Seite gibt. Und diese Qualität ist kein Gottesgeschenk, sondern hat sehr viel mit Investitionen in eine vernünftige Infrastruktur und in die Sicherung (Trinkwasser) und den Ausbau (Abwasser) der Güte unserer beiden Hauptprodukte zu tun. Fast siebeneinhalb Milliarden Euro haben wir seit 1990 in unsere Anlagen und Netze investiert, davon rund drei Milliarden seit der Teilprivatisierung. Dass die Investitionen in den 1990er Jahren höher lagen als heute, ist aber nur natürlich, denn seinerzeit musste nicht nur in den Ostbezirken eine Menge Versäumtes nachgeholt werden. Die Erneuerung faktisch aller Klärwerke erfüllte darüber hinaus ansteigende Umweltvorgaben der EU. Diese Aufgaben sind heute bewältigt und Investitionen sind kein Selbstzweck. Denn sie führen zu Abschreibungen und die schlagen sich auf die Preise nieder. Deren Stabilisierung verfolgen wir mit Nachdruck, ohne dabei unsere Produkte zu vernachlässigen. Und das belegt nicht nur die Qualität (siehe oben), sondern auch die Sicherheit der Wasserversorgung. Die Zahl der Rohrbrüche sinkt seit mehr als zehn Jahren, die Wasserverluste in Berlin liegen etwa auf der Hälfte des bundesdeutschen Niveaus, das international beispiellos den Standard markiert.

Die Wollt-ihr-wissen-Fragen

Über die Internetseite wollt-ihr-wissen. de werden 133 Fragen verbreitet. Die meisten dieser Fragen spielen mit Ängsten und suggerieren, dass etwas im Argen liege. Beantwortet könne jede Frage erst werden, wenn nach einem erfolgreichen Volksentscheid die angeblich fehlenden 99 Prozent der Unterlagen zum Berliner Wasser offengelegt würden.

Da wird zum Beispiel gefragt, warum außerhalb von Berlin das Grundwasser sinkt, wohin die Rückstände aus Berliner Krankenhäusern fließen, ob auch Babys ohne Schaden zu nehmen unser Trinkwasser trinken können, warum man in der Spree nicht baden sollte, warum in eurem Haus der Leitungswasserdruck fällt, wann der nächste große Wasserrohrbruch sein wird usw. usf.

Man könnte natürlich auf die meisten dieser Fragen antworten. Auf manche fällt das angesichts der Absurdität schwer. Aber das ist garantiert gar nicht gewollt. Gewollt ist eher, dass bei den Berlinern das diffuse Gefühl entsteht, dass hier etwas nicht gut läuft. Dass mit der Daseinsvorsorge Schindluder getrieben und dass ein Unternehmen auf Verschleiß gefahren wird.

Die Initiatoren der Kampagne freuen sich ihrer Cleverness. Denn juristisch kann ihnen keiner. Dass sie dabei zynisch unsere Arbeit für bestes Wasser, bessere Umweltqualität und besseren Service mit Füßen treten, ist ihnen egal.“

Dokumentation der Antworten der BWB auf die „Wollt-ihr-wissen“-Fragen, kommentiert von GiB

 

1. Wollt ihr wissen … was passiert, wenn Veolia Wasser, die Tochter von Veolia, Konkurs geht? Antwort BWB 2011: Nichts. In den (öffentlichen) Verträgen steht, dass für alle Verpflichtungen die Aktiengesellschaften RWE und Veolia als Gesamtschuldner haften.
Kategorie BWB: Teilprivatisierung

2. Wollt ihr wissen … warum die SPD und die LINKE im Abgeordnetenhaus nicht das entsprechende Gesetz zur Offenlegung mit eigener Mehrheit beschließen?
Antwort BWB 2011: Weil sie es für verfassungswidrig halten, wie man überall lesen konnte. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

3. Wollt ihr wissen … wie hoch das haftende Kapital der Veolia Wasser GmbH sowie der RWE Aqua GmbH ist, die zusammen über unsere Trinkwasserinfrastruktur bestimmen?
Antwort BWB 2011: Das kann man in den Handelsregistern von Berlin und Essen nachlesen. Vertragspartner des Landes sind die Aktiengesellschaften RWE und Veolia, deren Finanzlage ist öffentlich im Internet nachzulesen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

4. Wollt ihr wissen … wer gegen das über den Volksentscheid geforderte Gesetz zur Offenlegung der Verträge klagen sollte?
Antwort BWB 2011: Keine Ahnung, denn die Verträge sind ja schon offengelegt.
Kategorie BWB: Teilprivatisierung

5. Wollt ihr wissen … ob in der Spree bald 75% der Fische weiblich sind?
Antwort BWB 2011: Weil ein Verbot der „Pille“ nicht durchsetzbar war, arbeiten die Berliner Wasserbetriebe derzeit an der Einführung vierter Reinigungsstufen in ihren Klärwerken. Die halten viele Spurenstoffe zurück, auch Hormone. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

6. Wollt ihr wissen … welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?
Antwort BWB 2011: Keine, denn es gibt keinen Börsengang. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

7. Wollt ihr wissen … wie oft es zu einem Abwasserrohrbruch wie vor drei Monaten in Tempelhof schon gekommen ist – und noch kommen kann?
Antwort BWB 2011: Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu knapp zwei Rohrbrüchen. Das ist im Vergleich wenig, wenn man sich die Dimensionen der Druck-Netze vor Augen führt: rund 7.900 Kilometer Trinkwasserrohre und 1.150 Kilometer Abwasserdruckleitungen. Zwar ist kein Rohrbruch schön, angesichts der Verkehrslast auf den Straßen aber selbst mit der vorausschauendsten Instandhaltung nicht zu vermeiden. Aber: Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Rohrbrüche nahezu halbiert. Und: Große Rohrbrüche wie unter dem Tempelhofer Damm sind selten, kommen vielleicht alle zwei Jahre einmal vor. Die meisten Rohrbrüche würden Laien kaum bemerken, weil technisch auch ein feiner Haarriss, durch den nur wenig Wasser tropft, ein Rohrbruch ist. Siehe Fragen 19, 44, 93 und 125 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

8. Wollt ihr wissen … von wem Wowereit nach einer Wahlniederlage ein Stellenangebot bekommt?
Antwort BWB 2011: Spannende Frage, die allerdings eine Abwahl voraussetzt. Und selbst für diesen Fall können wir sie nicht beantworten.
Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

9. Wollt ihr wissen … was der Unterschied zwischen dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist?

Antwort BWB 2011: Ja, das Ergebnis: Bankgesellschaft zerschlagen und verkauft. Berlinwasser Gruppe zu erfolgreichem Unternehmen umgebaut. Während bei der Bankgesellschaft ein erheblicher Schaden für den Landeshaushalt eingetreten ist, sichern die Wasserbetriebe verlässliche Einnahmen für die öffentliche Hand. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

10. Wollt ihr wissen … in wessen Hand die Geschäftsleitung der Berliner Wasserbetriebe liegt? Antwort BWB 2011: In der Hand des Vorstandes. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

11. Wollt ihr wissen … warum gerade ein Drittel des Stammkapitals der Wasserbetriebe entnommen wurde – 526 Millionen €? Antwort BWB 2011: Es war deutlich weniger als ein Drittel, aber die 526 Mio. € wurden entnommen, weil das Land Berlin nach einem verlorenen Rechtsstreit über nicht beglichene Kosten für die Straßenregenentwässerung aus den Jahren 1997 bis 2007 die Konsequenzen des Urteils nicht mit Steuergeld, sondern durch Verrechnung mit seinen Kapitalanteilen an den Berliner Wasserbetrieben beglichen hat. Damit das Anteilsverhältnis zu den privaten Gesellschaftern unverändert bleibt, hatten diese ebenfalls ihr Kapital in den Wasserbetrieben reduziert. Siehe Frage 61 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

12. Wollt ihr wissen … wer Annette Fugmann-Heesing ist (und für wen sie arbeitet)? Antwort BWB 2011: Ehemalige Berliner Finanzsenatorin. Mitglied der SPD. Heute – ausweislich Wikipedia – Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bielefeld und selbständige Unternehmensberaterin. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

13. Wollt ihr wissen … wohin die zugesagten 2,55 Milliarden Euro Investitionen für den Zeitraum 1999 – 2009 geflossen sind? Antwort BWB 2011: In die Berliner Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, wobei 85 % der Aufträge an regionale Firmen vergeben worden sind. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

14. Wollt ihr wissen … warum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat?
Antwort BWB 2011: Weil der Berliner Verfassungsgerichtshof den Gesellschaftern der Wasserbetriebe Änderungen dieser Verträge aufgegeben hat. Kategorie BWB: Teilprivatisierung
Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Das ist eine interessante Antwort. Zunächst bezieht sich die Antwort nicht auf Harald Wolf, die Frage aber schon. Warum? Noch interessanter: Die BWB kennen die Aussagen des Berliner Verfassungsgerichtshof zu ihrem Fall vermutlich in- und auswendig. Das Urteil betrifft insbesondere einen für ungültig erklärten Passus in einer Gesetzesregelung. Die Verträge selbst sind und waren privatrechtlich und lagen dem Gericht leider nicht einmal vor, ganz zu schweigen davon, dass das Gericht eine Änderung daran vorgeschrieben hätte oder hätte vorschreiben dürfen. Wieso also wurde dann die Änderung unterschrieben, oder noch präziser, warum genau diese Änderung? Und warum wurde Harald Wolf vom Kritiker der Verträge zu deren Vollstrecker, zum so willigen Vollstrecker, dass er selbst die Passagen neu und schärfer einsetzte, die durch den entfallenen Gesetzeshintergrund nichtig geworden waren, und zwar nichtig zugunsten des Landes, dessen Wohl zu wahren und zu mehren er seinen Eid abgelegt hatte? Das ist doch gar zu spannend, um sich mit ein paar kargen Zeilen Antwort zufrieden zu geben.

15. Wollt ihr wissen … wer etwas zu verbergen hat?
Antwort BWB 2011: Keine Ahnung, wir nicht.
Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

16. Wollt ihr wissen … warum die Wasserpreise privater Betreiber im Durchschnitt 30 % über denen der kommunalen Betreiber liegen?
Antwort BWB 2011: Ist das so? Eine solche Statistik ist uns nicht bekannt.
Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

17. Wollt ihr wissen … wie hoch die Standgebühr eines Würstchenverkäufers auf dem Eis ist? Antwort BWB 2011: Das sind 70 Euro für eine Wintersaison, vorausgesetzt der Frager meint den Schlachtensee, der den Berliner Wasserbetrieben gehört. Achtung: den Wasserbetrieben gehören der Schlachtensee, der Nikolassee und die Krumme Lanke, alle anderen Berliner Gewässer aber nicht. Als Eigner des Schlachtensees halten wir über die Oberflächenwasseraufbereitungsanlage Beelitzhof diesen See sowie den Waldsee, die Krumme Lanke, das Riemeisterfenn und den Grunewaldsee nicht nur mit jährlich 2,9 Millionen Kubikmetern gereinigtem Havelwasser voll, sondern auch klar. Dem Wasser werden vor dem Überpumpen in die Seenkette 99 % des gelösten Phosphors entzogen. Dafür wenden wir rund eine halbe Million Euro im Jahr auf. Eine bescheidene Gebühr für kommerzielle Tätigkeiten Dritter dort ist durchaus angebracht. Siehe Frage 86
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

18. Wollt ihr wissen … was in einem Vertrag der Unterschied zwischen „können” und „müssen” ist? Antwort BWB 2011: Wie es die Verben schon sagen, können und müssen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

19. Wollt ihr wissen … nach wie vielen Jahren die Rohre des Berliner Wasserleitungsnetzes als erneuerungsbedürftig gelten? Antwort BWB 2011: In der deutschen Wasserwirtschaft gilt der Grundsatz, dass ein Rohr 100 Jahre halten soll. Erneuert wird aber nicht schematisch, sondern nach Schadenswahrscheinlichkeit. Es gibt Materialien, die erst 30 Jahre alt sind, und ausgetauscht werden müssen, es gibt andere, die seit mehr als 100 Jahren keinen Verschleiß zeigen. Das Durchschnittsalter des Berliner Wasserrohrnetzes liegt bei 55 Jahren. Siehe Fragen 7,44 93,123 und 125
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

20. Wollt ihr wissen … ob nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss? Antwort BWB 2011: Dann wäre es ja keine Rekommunalisierung. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Das ist sehr sinnig gesagt. Wir hatten nicht mit der radikalen Offenheit der BWB gerechnet. Hätten wir das, hätten wir gefragt: Wollt ihr wissen … ob bei Einhaltung der Verträge nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss? Derzeit wird ja immer noch mit RWE über eine “Rekommunaliserung” verhandelt. Dabei sollen Anteile zurückgekauft werden. Der Preis seitens RWE wird nicht nur durch die “zukünftig entgehenden Gewinne” bestimmt, es geht auch um Lieferverträge für Technologien und Patente, die RWE den BWB in den letzten 11 Jahren “freundlicherweise” zur Verfügung gestellt hat. Bleibt man in der Logik der BWB, dann bedeutet Rekommunalisierung: Die Daseinsvorsorge den Privaten wegnehmen und ihnen nie wieder einen Cent geben. Nicht die schlechteste Lösung. In Potsdam hat das so leider nicht geklappt. Man hat das Potsdamer Wasser den Privaten weggenommen, die Zahlungsverpflichtungen blieben leider erhalten. Die Leimener zahlten bei ihrem PPP-Projekt sogar für ein bereits geschlossenes Stadtbad weiter. Wir wollten gerne mal ausloten, was uns da in Berlin droht. Nichts, wenn man den BWB Glauben schenkt. Schön. Fast zu schön, möchte man meinen. Auf jeden Fall würde eines unser Vertrauen in diese Aussage bestärken: Wenn wir es schwarz auf weiß lesen dürften.

21. Wollt ihr wissen … ob ab 2014 bei den Berliner Wasserbetrieben Leute entlassen werden? Antwort BWB 2011: Nein, der Vertrag des Vertrauens, der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen schützt, gilt bis 2020, er wurde erst vor anderthalb Jahren verlängert. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

22. Wollt ihr wissen … wem wertvolle ökologische Schutzgebiete verloren gehen? Antwort BWB 2011: Niemandem. Die Fakten: 2008 wurden die in den Jahren 1993, 1997 und 2001 außer Betrieb genommenen früheren Wasserwerke Altglienicke, Buch und Jungfernheide aufgegeben und die Schutzgebietsverordnungen aufgehoben. Das kleine Werk Buch liegt inmitten von bebauten (Wohn-)Gebieten. Dort geht ökologisch nichts verloren. Jungfernheide zwischen der Siemensstadt und der Spree steht weitestgehend unter Landschaftsschutz und Altglienicke überwiegend unter Naturschutz. Auch damit ist ein ökologischer Verlust nicht zu erkennen. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

23. Wollt ihr wissen … ob auch Babys ohne Schaden zu nehmen unser Trinkwasser trinken können? Antwort BWB 2011: Ja, denn Berliner Trinkwasser hat beste Qualität, die von uns bis zum Übergabepunkt an der Wasseruhr garantiert wird. Für die daran anschließenden Rohre in den Häusern ist der jeweilige Hauseigentümer verantwortlich, der rechtlich einem Wasserversorger gleichgestellt ist. Wenn in diesen Häusern keine Bleirohre (mehr) sind – deren Einbau seit den 1930er Jahren verboten ist – und man mit dem Wasser wie ein denkender Mensch umgeht, also Wasser frisch und nicht abgestanden verwendet, dann ist alles bestens. Im Übrigen wurde Generationen von Berliner Babys ihr Fläschchen mit Berliner Wasser gekocht. Es ist ihnen bestens bekommen.
Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Was ist aus dieser Aussage nur wenige Monate später geworden?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wasser-wird-weiter-gereinigt-spandauer-schmutzquelle/4449220.html

“Nach wie vor unklar ist aber die Ursache des Keimbefalls. „Wir gehen von einem defekten Brunnen aus. Es kann aber auch eine defekte Zuleitung sein“, sagte Sprecher Beck. Solange die Keimquelle nicht gefunden ist, wird das Trinkwasser, das im Wasserwerk Spandau eingespeist wird, weiter mit Chlorgas gereinigt.”

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/4512140.html

„Berliner Trinkwasser wird nach Verkeimung weiter gechlort

Berlin – Der viele Regen der vergangenen Wochen hat nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Spandauer Trinkwasser mit coliformen Keimen verschmutzt.

Durch undichte Stellen sei Oberflächenwasser eingedrungen. Da noch Keime vorhanden sein können, werde das Wasser in Teilen von Berlin vorerst weiter mit Chlor behandelt. Laut BWB ist es zwar ohne Einschränkungen als Trinkwasser geeignet, allerdings sei Chlorgeruch nicht auszuschließen.“

24. Wollt ihr wissen … wie die Tochterfirma Veolia Environnement am Berliner Wasser verdient? Antwort BWB 2011: Die Tochter ist die Mutter, denn an den Berliner Wasserbetrieben ist Veolia Wasser beteiligt, die zu Veolia Environnement gehört. Sie bekommt, wie auch die anderen beiden Gesellschafter, Land Berlin und RWE Aqua, den ihr für ihren Anteil am Unternehmen (24,95 %) zustehenden Gewinn. Dessen Höhe schwankt jährlich mit der Geschäftsentwicklung. Die Unternehmensergebnisse werden im Geschäftsbericht veröffentlicht, nachzulesen u.a. auf www.bwb.de Kategorie BWB: Teilprivatisierung

25. Wollt ihr wissen … was heute der Grundstückspreis für einen Quadratmeter eines ehemaligen Wasserschutzgebietes ist? Antwort BWB 2011: Durch die Aufhebung eines Schutzgebietes ändert sich nicht automatisch der Grundstückspreis, weil sowohl das jeweilige Planungs- und Baurecht als auch die übrigen, gesetzlich festgelegten Schutzbelange wie z.B. Landschafts- und Naturschutz oder Denkmalschutz weiterhin bestehen bleiben. Siehe Fragen 36, 85, 92, 105 und 122 Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

26. Wollt ihr wissen … wer die Rechte an den Patenten und den seit der Privatisierung eingeführten Technologien inne hat? Antwort BWB 2011: Wenn die Erfindungen bzw. technischen Lösungen bei den Berliner Wasserbetrieben entstanden, zum Patent angemeldet und diese erteilt sind, dann haben die Wasserbetriebe als Inhaber der Patente auch die Rechte. Siehe Frage 133. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

27. Wollt ihr wissen … ob die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen europäisches Recht verstößt? Antwort BWB 2011: Nein, sonst wäre sie ja Unrecht. Das ist sie aber nicht, wie das Verfassungsgericht 1999 bestätigt hat. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

28. Wollt ihr wissen … warum vor den Toren von Berlin Wasserschutzgebiete aufgegeben werden? Antwort BWB 2011: Das müsste man diejenigen fragen, die dort etwas aufgegeben haben. Die Berliner Wasserbetriebe haben nur ein Wasserwerk vor den Toren Berlins: das Wasserwerk Stolpe. Das wird aber nicht aufgegeben. Alle anderen Wasserwerke sind in Berlin.
Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

29. Wollt ihr wissen … mit wie hoch der Rückkaufpreis der Wasserbetriebe im Vergleich zum Einkaufspreis anzusetzen ist? Antwort BWB 2011: Eine spannende und derzeit theoretische Frage, über die sich aber die Gelehrten streiten. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

30. Wollt ihr wissen … warum in Berlin das Grundwasser immer weiter steigt? Antwort BWB 2011: Weil sich die Wassernutzung in Berlin seit 1990 halbiert hat. Weil es mehrere niederschlagsreiche Jahre in Folge gab. Und weil heute bei Tiefbauvorhaben Grundwasser nicht mehr großflächig abgepumpt, sondern mit Gelsohlen von den Baugruben ferngehalten wird. Im Übrigen kommt das Grundwasser nur zurück, es stellt sich das natürliche Gleichgewicht wieder ein. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

31. Wollt ihr wissen … wer bei den Glühweinverkäufern auf dem Eis der Berliner Seen kassiert? Antwort BWB 2011: Siehe Frage 17
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

32. Wollt ihr wissen … wer für die Entsorgung des Regenwassers bezahlt? Antwort BWB 2011: Immer derjenige, von dessen Grundstück Regenwasser in einen Kanal eingeleitet wird. Bei Straßen und Plätzen das Land Berlin, sonst der jeweilige Eigentümer.
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

33. Wollt ihr wissen … was Harald Wolf 2003 mit RWE ausgehandelt hat – und warum RWE diesen Handel so gut findet? Antwort BWB 2011: Das müssen Sie die handelnden Personen fragen.
Kategorie BWB: Teilprivatisierung

34. Wollt ihr wissen … in welchem Zustand unser Abwassersystem ist? Antwort BWB 2011: In einem guten. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

35. Wollt ihr wissen … inwieweit sich für das Land Berlin nach der Wasser-Teilprivatisierung die Möglichkeiten der Umweltvor- und Nachsorge verändert haben? Antwort BWB 2011: Zumindest nicht zum Negativen. Im Gegenteil. Im Berliner Betriebe-Gesetz und im Berliner Wassergesetz, beide zur Teilprivatisierung 1999 umfangreich novelliert, sind detailliert die Umweltvorgaben Berlins an die Wasserwirtschaft geregelt. Darüber hinaus gelten selbstverständlich alle einschlägigen Bundes- und Landesgesetze. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

36. Wollt ihr wissen … ob die Gewinne der Wasserbetriebe auch durch Grundstücksverkäufe erfolgen?

Antwort BWB 2011: Ja, gleichzeitig wurden damit aber auch unnötige Kosten vermieden. Siehe Fragen 25, 85, 92, 105 und 122 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

37. Wollt ihr wissen … wieviel Neuinvestitionen und Sanierungsinvestitionen („Wartung”) vorgenommen wurden? Antwort BWB 2011: Im Jahr 2010 wurden von den Berliner Wasserbetrieben rund 264 Millionen Euro investiert. Hiervon entfallen auf die Erneuerungsinvestitionen etwa 70 %. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

38. Wollt ihr wissen … ob unser Wasser bald mit Chlor versetzt wird? Antwort BWB 2011: Nein, das wird es nicht. Unsere Philosophie ist und bleibt die naturnahe Aufbereitung, die lediglich aus einer Enteisenung und Entmanganung besteht – wie bei Mineralwasser. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Was ist aus dieser Aussage nur wenige Monate später geworden?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wasser-wird-weiter-gereinigt-spandauer-schmutzquelle/4449220.html

“Nach wie vor unklar ist aber die Ursache des Keimbefalls. „Wir gehen von einem defekten Brunnen aus. Es kann aber auch eine defekte Zuleitung sein“, sagte Sprecher Beck. Solange die Keimquelle nicht gefunden ist, wird das Trinkwasser, das im Wasserwerk Spandau eingespeist wird, weiter mit Chlorgas gereinigt.”

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/4512140.html

„Berliner Trinkwasser wird nach Verkeimung weiter gechlort

Berlin – Der viele Regen der vergangenen Wochen hat nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Spandauer Trinkwasser mit coliformen Keimen verschmutzt.

Durch undichte Stellen sei Oberflächenwasser eingedrungen. Da noch Keime vorhanden sein können, werde das Wasser in Teilen von Berlin vorerst weiter mit Chlor behandelt. Laut BWB ist es zwar ohne Einschränkungen als Trinkwasser geeignet, allerdings sei Chlorgeruch nicht auszuschließen.“

39. Wollt ihr wissen … wie das Bieterverfahren bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gelaufen ist? Antwort BWB 2011: Unter Leitung einer Steuerungsgruppe mit den damaligen Berliner Senatoren Anette Fugmann-Heesing (Finanzen), Wolfgang Branoner (Wirtschaft) und Peter Strieder (Stadtentwicklung) hat die Investmentbank Merill Lynch ein internationales Investorenauswahlverfahren durchgeführt, bei dem sich die heutigen Gesellschafter RWE und Veolia (anfangs zusätzlich mit der Allianz AG) mit ihrem Angebot gegen mehr als 20 Interessenten durchgesetzt haben. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

40. Wollt ihr wissen … ob es eine kostengünstige Rekommunalisierung gibt? Antwort BWB 2011: Eine spannende Frage, über die manche Gelehrte derzeit heftig nachdenken. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

41. Wollt ihr wissen … wohin die Rückstände aus den Berliner Krankenhäusern fließen? Antwort BWB 2011: In die Kanalisation. Das ist in aller Regel auch kein Problem, die Klärwerke schaffen die meisten der darin enthaltenen Stoffe. Darüber hinaus wären individuelle Abwasser-Vorbehandlungen vor Ort oder die getrennte Sammlung und Entsorgung bestimmter Abwässer logistisch und finanziell darstellbar, wie Forschungsprojekte der Berliner Wasserbetriebe und des Kompetenzzentrums Wasser Berlin bewiesen haben. Allerdings sollte auch hier das Verursacher-Prinzip gelten, sonst würde die Wasserwirtschaft zum Reparaturbetrieb am Ende der Leitung. Siehe Frage 57 Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

42. Wollt ihr wissen … warum Teile der 1999 abgeschlossenen Wasserverträge für verfassungswidrig erklärt worden sind? Antwort BWB 2011: Weil diese Teile offensichtlich nicht verfassungskonform waren und durch Neureglungen geändert werden mussten, was 2003 geschehen ist. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

43. Wollt ihr wissen … wie die vom Senat zugesagten Gewinne für die privaten Konzerne zustande kamen? Antwort BWB 2011: Die berechnen sich ebenso wie die Gewinne des Landes Berlin im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, vor allem aus der kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

44. Wollt ihr wissen … was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE ähnlich vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der DB? Antwort BWB 2011: RWE und Veolia könnten – selbst wenn sie wollten – das Rohrnetz nicht vernachlässigen. Denn über die Investitionen entscheiden die Berliner Wasserbetriebe, an denen das Land Berlin die Mehrheit hält. Siehe Fragen 7, 19, 93, 123 und 125. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

45. Wollt ihr wissen … ob die Praxis der Entscheidungsfindung bei den Berliner Wasserbetrieben mit den Prinzipien des Urteils des Verfassungsgerichts vereinbar ist? Antwort BWB 2011: Davon kann man getrost ausgehen, sonst hätte garantiert schon jemand dagegen geklagt. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

46. Wollt ihr wissen … warum öffentliches Eigentum nicht unter den Bedingungen des öffentlichen Rechts, sondern des Privatrechts verkauft wurde? Antwort BWB 2011: Das sollte man die damaligen Verkäufer fragen. Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

47. Wollt ihr wissen … wie sich bei den BWB das Betriebsklima durch den Abbau von mehr als 2000 Stellen seit der Teilprivatisierung verändert hat? Antwort BWB 2011: Das Betriebsklima ist dadurch nicht schlechter geworden. Bei den Berliner Wasserbetrieben ist man stolz, in vielen Bereichen Technologieführer zu sein. Das impliziert Fortschritt. Der Abbau von Stellen hat insbesondere viele einfache, anstrengende und Schichtarbeits-Stellen verschwinden lassen. Und: Gekündigt wurde dafür niemand. Das Betriebsklima wird sogar alle zwei Jahre durch eine Mitarbeiterumfrage qualitativ bestimmt – mit Tendenz zum Sonnenschein. Im Übrigen: einen Stellenabbau hat es seitdem auch bei anderen Landesunternehmen wie der BSR gegeben. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

48. Wollt ihr wissen … warum außerhalb von Berlin das Grundwasser sinkt? Antwort BWB 2011: Das kann viele Ursachen haben: Geologie, Klima, Bodennutzung, falscher Waldbau, Festhalten an Melioration usw. Übrigens, zurzeit säuft das Berliner Umland im Binnenhochwasser förmlich ab, von sinkenden Grundwasserständen ist nicht viel zu sehen. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

49. Wollt ihr wissen … warum es in Berliner Gewässern vermehrt zu Bildung der giftigen Blaualgen kommt? Antwort BWB 2011: Erfreulicherweise ist das Gegenteil der Fall. Selbst im letzten Jahrhundertsommer, als die Spree faktisch stand und sich weitgehend aus Kläranlagenabläufen gespeist hat, ist sie nicht umgekippt. Das sagt eine Menge über die nachhaltigen Steigerungen der Reinigungsleistung der Klärwerke, die sich in Berlin seit 1990 um etwa 80 % verbessert hat. Aber keine Angst: Die Blaualgen, die ja in Wahrheit keine Algen, sondern Cyanobakterien sind, sterben nicht aus. Sie waren die ersten Lebewesen der Erde und haben bisher alles und jeden überlebt, bisher auch uns. Die verbliebenen schmollen in Ecken. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

50. Wollt ihr wissen … wer 1.270 Millionen und wer 696 Millionen Euro erhalten hat? Antwort BWB 2011: Wer wie viel Gewinne und andere Einnahmen aus der Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe bekommt, kann jeder nachlesen, z.B. in den Geschäftsberichten die auch unter www.bwb.de online stehen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

51. Wollt ihr wissen … ob das Vermögensgeschäft ausschließlich zur Sanierung des Haushalts benutzt wurde? Antwort BWB 2011: Nein. Neben den damals 3,1 Milliarden D-Mark für den Berliner Haushalt wurden weitere 200 Millionen D-Mark für die Sanierung der damaligen Wasserbetriebe-Tochter SVZ Schwarze Pumpe gezahlt. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

52. Wollt ihr wissen … was ein Meter Rohrleitung bei kommunalen Zulieferbetrieben vor der Privatisierung kostete, und was er seitdem kostet? Antwort BWB 2011: Kommunale Zulieferbetriebe gibt es nicht, wohl aber Berliner und Brandenburger Baufirmen, die für die Berliner Wasserbetriebe arbeiten. Die Indizes für Baupreise sind Marktschwankungen unterworfen und unterliegen der Inflation. Zudem gab es im vergangenen Jahrzehnt Phasen mit und Phasen ohne gesetzlichen Mindestlohn. Insofern sind diese Preise, wie alle anderen Preise auch, nach elf Jahren nicht mehr miteinander vergleichbar. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Viele der “Antworten” der BWB sind ja sehr kurz. Hier war man mal ein wenig ausführlicher. Wir fassen daher noch einmal zusammen: Marktschwankungen. Mindestlohn. Inflation. Preise nicht vergleichbar. Was war noch mal die Frage? Ach ja, die Zulieferer, sind sie nun heute teurer oder billiger? Kann es sein, dass sich alles quantifizieren lässt, sogar Dinge, die man für unverkäuflich gehalten hätte, aber so etwas für das Wirtschaften der BWB Elementares wie ‘was-kostet-ein-Meter-Rohr’ nicht? Wir staunen.

Preise zu vergleichen, auch über längere Zeitachsen zu vergleichen, erscheint uns als eines der Hauptbeschäftigungen zu sein, die ein ökonomisches Subjekt tun muss, um sich im real existierenden Kapitalismus zu orientieren. Und auf einmal geht das nicht mehr. Nun sind wir ökonomisches Subjekt im Falle des Berliner Wassers nur noch in Form eines Partikels in der amorphen Masse der Gebührenzahlenden. Fragen wie unsere, die noch die alte Perspektive einnehmen, in der wir uns noch dafür interessieren, was mit den Gebühren angestellt wird, scheinen irgendwie ungebührlich.

Inflation ist nichts weiter als eine Zeitreihe mit gebündelten Preisen. Manchmal müssen Sondereffekte berücksichtigt werden. Das Benzin war zum Beispiel aus einem Grund extra teuer, der uns momentan nicht interessiert. Dann rechnet man einfach den Energiepreis heraus. Wir sind bereit, dergleichen Arbeit auch bei den Zulieferpreisen für verlegte Rohre zu leisten. Eine kleine Zahlenreihe hätte uns genügt. Fünf Zahlenpaare, zur Not sogar zwei – wir hätten uns schon damit auseinander gesetzt. Wir sind wissbegierig. Die BWB sind ja seit 1999 eine Art Black Box. Da geht ganz viel Geld rein, aber es kommen nur sehr wenig Dienstleistungen und Investitionen heraus. Wir wollen gerne verstehen, wie dieses Mirakel zustande kommt.

Andere Methoden gäbe es schon, um der Sache auf die Spur zu kommen. Eine Idee wäre die: Man hält mal die Hand vor den Geldfluss nach drinnen. Dann wartet man ein wenig. Vielleicht kommt einer aus der Kiste heraus und sagt was interessantes. Eine andere Methode ist die: Man macht mal den Deckel auf und schaut rein. Genau das ist es, was wir mit der Offenlegung der Verträge und Nebenabreden verfolgen. Wir wollen wissen. Auch wie die Rohrpreise waren und sind. Denn die Rohre wurden und werden von unserem Geld bezahlt.

53. Wollt ihr wissen … wer die Entchenwerbung der Wasserbetriebe bezahlt hat? Antwort BWB 2011: Die „Entchenwerbung“ ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens und dient als Anreiz, mehr über die Produkte und Leistungen, über ökologisches Verhalten, Bauvorhaben, Jobangebote u.a.m. zu erfahren, sich im Internet, bei Werksbesuchen oder Veranstaltungen tiefer zu informieren. Für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, von der die Werbung nur ein Teil ist, wenden die Berliner Wasserbetriebe knapp drei Promille vom Umsatz auf. Siehe Frage 102 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

54. Wollt ihr wissen … warum der Senat versucht hat, verfassungswidrige Teile der Wasserverträge durch neue, aber inhaltsgleiche Regelungen zu ersetzen? Antwort BWB 2011: Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

55. Wollt ihr wissen … ob RWE und Veolia 2029 eine Ablösesumme verlangen können, wenn der Vertrag dann gekündigt wird? Antwort BWB 2011: Ablösesummen gibt’s im Sport, bei Unternehmen gibt es Kaufpreise. Bei einem Ende der Partnerschaft müsste man den privaten Miteigentümern den Wert der ihnen gehörenden Anteile am Unternehmen ausbezahlen. Details stehen in den Verträgen, und die sind öffentlich. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

56. Wollt ihr wissen … warum die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge den Anfangsverdacht z.B. wegen Untreue sieht? Antwort BWB 2011: Den sieht sie ja gar nicht, sonst müsste sie ja ermitteln. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

57. Wollt ihr wissen … was Kontrastmittel im Tegeler See verloren haben? Antwort BWB 2011: Nichts. Wenn sie dennoch darin nachgewiesen werden können, dann weil nach wie vor auch Schwerpunktpraxen Patienten-Urin nicht gesondert sammeln und entsorgen, obwohl das weder logistisch noch finanziell besonders aufwändig ist, wie Forschungsprojekte der Berliner Wasserbetriebe und des Kompetenzzentrums Wasser Berlin bewiesen haben. Siehe Frage 41 Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

58. Wollt ihr wissen … ob die Politik geregelt hat, unter welchen Bedingungen öffentliches Eigentum überhaupt verkauft werden darf? Antwort BWB 2011: Das wird nach jeder Wahl durch die jeweils demokratisch legitimierte Partei bzw. Koalition entschieden. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

59. Wollt ihr wissen … wie hoch der berlinweite Phosphatgehalt unserer Gewässer ist? Antwort BWB 2011: Einen berlinweiten Phosphatgehalt gibt es nicht. Die Wassergütewerte veröffentlicht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Gegenüber 1990 werden aus den Berliner Kläranlagen 81 % weniger Phosphor und 98 % weniger Ammoniumstickstoff in Spree und Havel eingetragen, haben wir schon 2004 bilanziert. Seither ist es durch weiteren Mengenrückgang und weitere technische Verbesserungen noch weniger geworden, wir haben aber noch keine neue Bilanz errechnet. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

60. Wollt ihr wissen … warum Paris den Vertrag mit Veolia nicht verlängert hat (und nun eine rekommunalisierte Wasserwirtschaft hat)? Antwort BWB 2011: Warum hat der größte kommunale Wasserverband Europas, der das Umland von Paris versorgt, seinen Vertrag mit Veolia gerade um zwölf Jahre verlängert? Und warum sinken dort – anders als in Paris – erheblich die Preise? Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

61. Wollt ihr wissen … warum die BWB gegen den Senat mit Forderungen in Millionenhöhe klagten? Antwort BWB 2011: Siehe Frage 11 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

62. Wollt ihr wissen … wie der Filz regiert? Antwort BWB 2011: Keine Ahnung. Kann denn Filz regieren? Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

63. Wollt ihr wissen … warum das Klärwerk in Marzahn geschlossen wurde? Antwort BWB 2011: Das Klärwerk Falkenberg wurde 2003 geschlossen, weil die Abwägung der notwendigen Modernisierungsinvestitionen dazu geführt hat, die dort zuvor behandelten Abwassermengen auf die Klärwerke Waßmannsdorf und Schönerlinde umzuleiten, die einen deutlich höheren Reinigungsstandard haben. Dadurch wurde die aus Berlin stammende Phosphatfracht in der Spree um 85 Prozent gesenkt. Dies war ein deutlicher Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität der Berliner Flüsse und Kanäle. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

64. Wollt ihr wissen … warum der Abwasserpreis in Tarife für Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufgesplittet wurde? Antwort BWB 2011: Weil es einschlägige Gerichtsurteile gibt, die besagen, dass diese Kosten zu separieren sind, wenn die Kosten für die Niederschlagsentwässerung mehr als zwölf bzw. 15 Prozent der Gesamtkosten der Abwasserentsorgung ausmachen. In Berlin waren es 1999 (das Tarifsplitting kam zum 1. Januar 2000) 19 Prozent. Bereits Jahre zuvor hatte der Verein der Haus- & Grundbesitzerverbände darauf gerichtlich gedrungen. Heute haben nahezu alle deutschen Großstädte diese Tarifstruktur. Mit der Einführung des Niederschlagstarifs wurde der Schmutzwassertarif im Gegenzug entlastet. Bei der Einführung ging es ausschließlich um die möglichst verursachungsgerechte Verteilung der entstandenen Kosten. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

65. Wollt ihr wissen … wie Veolia seine geplante Klage gegen den Film “Water Makes Money” mit dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit vereinbart? Antwort BWB 2011: Auch wenn es alle behaupten: Es gab und gibt keine ‚Klage gegen den Film‘, keinen Versuch ihn zu verbieten oder seine Ausstrahlung zu verhindern. Was stimmt: Schon im Dezember hat Veolia in Paris Anzeige gegen unbekannt wegen bestimmter falscher Anschuldigungen eingereicht, die in dem Film transportiert werden. Ob diese eine üble Nachrede darstellen, und wer dafür verantwortlich ist, werden die Ermittlungen klären. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

66. Wollt ihr wissen … warum euer Keller immer feuchter wird? Antwort BWB 2011: Weil sich die Wassernutzung in Berlin seit 1990 halbiert hat – ein unumkehrbarer und noch nicht beendeter Prozess. Außerdem wird bei Tiefbauten heute – z. B. durch die Anwendung spezieller Trogbauweisen – weniger Grundwasser abgesenkt. Wir haben heute in Berlin Grundwasserstände wie in vorindustrieller Zeit vor 165 Jahren. Ökologen feiern das. Viele Bauherren haben ihre Häuser ohne entsprechende Abdichtung errichtet, weil sie erwartet haben, dass die Wasserförderung so hoch bleiben werde, wie sie über viele Jahrzehnte Industriegeschichte war. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

67. Wollt ihr wissen … warum die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage z.B. wegen Untreue gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge erhoben hat? Antwort BWB 2011: Weil es dafür offensichtlich keinen Grund gibt. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

68. Wollt ihr wissen … warum alle Namen und alle Unterschriften im vom Senat veröffentlichten Konsortialvertrag geschwärzt oder unkenntlich gemacht wurden? Antwort BWB 2011: Weil die jeweils Unterzeichnenden nie als selbständige Person, sondern immer stellvertretend für ihr Unternehmen, ihre Behörde etc. unterzeichnet haben. Und diese sind nicht geschwärzt. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

69. Wollt ihr wissen … ob Berlin zukünftig technische Anlagen zur Wasserklärung überhaupt noch ohne Hilfe von Veolia und RWE betreiben kann? Antwort BWB 2011: Natürlich, denn RWE und Veolia haben ja kein Geheimwissen mitgebracht. Und die Anlagen werden von Mitarbeitern der Wasserbetriebe betrieben. Wer´s nicht glaubt kann uns dort besuchen kommen. In allen Wasser- und Klärwerken gibt es Führungen für Besucher. An jedem Werktag. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

70. Wollt ihr wissen … warum die Waldmoore vor Berlin – Kumme Lake und Pelzlaake – austrocknen? Antwort BWB 2011: Das hat verschiedene Gründe: Daran sind klimatische Veränderungen ebenso Schuld wie Melioration oder Bodenversiegelung im weiteren Umfeld. Auch die – seit Jahren stark rückläufige Nutzung des Grundwassers – trägt dazu bei. Übrigens: die Moore sind nicht ausgetrocknet. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

71. Wollt ihr wissen … wieviel uns unser Berliner Wasser wirklich kostet? Antwort BWB 2011: 2,169 €/m³ zuzüglich eines Grundpreises, der je nach individueller Wohnsituation berechnet wird, praktisch aber nur wenige Cent beträgt. Mehr dazu unter www.bwb.de Kategorie BWB: Teilprivatisierung

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Wir fragten nicht, was in der Preisliste steht, sondern bewußt “wirklich”. Zunächst hat ja das Bundeskartellamt deutlich gemacht, dass der von der BWB abverlangte Preis um zumindest 19% zu hoch ist. Darüberhinaus möchten uns die BWB glauben lassen, die BerlinerInnen liessen sich immer noch mit den TRINKwasserpreisen blenden Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass das Abwasser mit dem Trinkwasser mitbezahlt wird, schliesslich haben die wenigsten einen eigenen Abwasserzähler. Und so kommt es auch, dass das Kartellamt für kommendes Jahr eine weitere Preissenkung um 25 Prozent für möglich hält. Günstiger wird das Wasser für die Berliner damit noch nicht. Schliesslich bekommen veolia und RWE ihre Rendite so oder so, zur Not aus den Steuergeldern. Und die größte Rechnung kommt ohnehin am Schluß: der Preis für die Totalsanierung der heruntergewirtschafteten Infrastruktur 2029.

72. Wollt ihr wissen … was es kosten wird, wenn nicht vor 2029 rekommunalisiert wird? Antwort BWB 2011: Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

73. Wollt ihr wissen … was die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für die privaten Investoren RWE und Veolia zu einem Steuersparmodell gemacht hat? Antwort BWB 2011: Keine Ahnung. Das Land Berlin bekommt jedenfalls mehr Steuern als vorher, schon weil die privaten Partner am Standort Berlin Gewerbesteuer zahlen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

74. Wollt ihr wissen … warum RWE jetzt seine Anteile verkaufen möchte? Antwort BWB 2011: Das muss man RWE fragen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

75. Wollt ihr wissen … warum Sorgen um Arbeitsplätze bei den Wasserbetrieben bestehen? Antwort BWB 2011: Die bestehen nicht. Der Vertrag des Vertrauens, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, ist erst vor anderthalb Jahren bis 2020 verlängert worden. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

76. Wollt ihr wissen … wie RWE und Veolia (jenseits der Rendite) ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen? Antwort BWB 2011: RWE und Veolia bekommen ebenso wie das Land Berlin eine Dividende, die aus dem Ergebnis der Wasserbetriebe erwirtschaftet wird. Ihr eingesetztes Kapital können sie nur bei einem Verkauf von Anteilen durch den Kaufpreis zurückerhalten. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

77. Wollt ihr wissen … warum zusätzlich zu den Verbrauchspreisen ein monatlicher Grundpreis eingeführt wurde? Antwort BWB 2011: Er wurde nicht zusätzlich eingeführt, sondern der bis Mitte 2007 reine Mengenpreis wurde reduziert und ein Grundpreis wurde wieder eingeführt. Er bildet teilweise ab, dass gut 80 % der Kosten der Wasserversorgung mengenunabhängig sind. Denn Werke und Rohre müssen für Generationen vorgehalten werden. Ein wichtiger Grund für den Grundpreis, den übrigens alle anderen deutschen Wasserversorger zumeist viel höher als in Berlin haben, ist die Stabilisierung des Wasserabsatzes und damit der Kubikmeterpreise. Damit dient er vor allem den Berlinerinnen und Berlinern. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

78. Wollt ihr wissen … ob ein Weiterverkauf von Anteilen (z.B. von RWE) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastruktur ausgeschlossen ist? Antwort BWB 2011: Ja. Das Land Berlin hat immer ein Vetorecht. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Ach ja? Immer? Für alle Teile? Das Konstrukt der BWB ist ja alles andere als simpel. Es wurde eine Berlinwasser Holding (eine Aktiengesellschaft) gegründet. Diese Holding beteiligte sich mit zwei stillen Gesellschaften an den Teilgeschäftsbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der BWB und ist seitdem damit mit 49,9% am Vermögen der BWB beteiligt. Es wurde auch eine „RWE/Vivendi Beteiligungs AG“ geschaffen. Die wiederum wurde durch Einbringung von 3,05 Mrd. DM in Form einer atypischen stillen Gesellschaft in die Holding zu 100% an den zwei stillen Gesellschaften beteiligt. Alles klärchen? Wir wollen jetzt nur noch einmal wissen, was alles genau nicht verkauft werden darf: Nicht die Anteile an der Holding, keine Anteile der stillen Gesellschaften, keine Anteile der Beteiligungsgesellschaft, nicht deren Vermögen und Grundstücke, nicht die RWE auqa GmbH, nicht die veolia water GmbH? Viele werden das schade finden, manche unglaubwürdig. Die EU wird das sogar verdächtig finden, nimmt sie doch immerhin gerade einen neuen Anlauf, um bei VW mit der sogenannten goldenen Aktie aus Gründen des Wettbewerbsrechts Schluß zu machen. Kurzum: Wir glauben’s gerne, bestimmt gebt ihr uns das noch schwarz auf weiß – bis zum 13. März 2012 ist ja noch etwas Zeit.

79. Wollt ihr wissen … warum der Senat in seiner Argumentation so stark die Interessen der Privaten und nicht die der Öffentlichkeit vertritt? Antwort BWB 2011: Diese Sichtweise ist Ansichtssache. Aus den Berliner Medien ergibt sich in dieser Frage eher ein gegenteiliges Bild. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

80. Wollt ihr wissen … welche Kosten(rechnung) zu den exorbitant hohen Wasserpreisen in Berlin geführt haben? Antwort BWB 2011: Die Tarifhöhe ist keine Frage der Kosten(rechnung). In den Tarifen der Berliner Wasserbetriebe spiegelt sich die tatsächliche Kostenstruktur der ansatzfähigen Kosten im Sinne des Berliner Betriebe-Gesetzes bzw. der Wassertarifverordnung wieder. Die im Vergleich zu manchen anderen Versorgern höheren Tarife sind neben strukturellen Unterschieden nicht zuletzt auch auf die gesetzlichen Kalkulationsvorgaben (Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte, Verordnungszinssatz bzw. kalkulatorische Verzinsung) sowie auf die Gebührensituation in Berlin (u.a. Grundwasserentnahmeentgelt, Sondernutzungsentgelt) zurückzuführen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

81. Wollt ihr wissen … von wem die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe kontrolliert werden? Antwort BWB 2011: Ob wir eine gute Arbeit machen, können alle 3,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner täglich rund um die Uhr überprüfen. Außerdem werden wir kontrolliert von unserem Aufsichtsrat, der Tarifgenehmigungsbehörde, von der Rechtsaufsicht, von den Steuerbehörden, von Wirtschafts- und Tarifprüfern, vom Berliner Rechnungshof, von Gerichten, von den oberen und unteren Wasser-, Naturschutz und Gesundheitsbehörden, von Kunden, Verbrauchern und Bürgern… Kategorie BWB: Teilprivatisierung

82. Wollt ihr wissen … was an den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sittenwidrig (und damit gerichtlich anfechtbar) ist? Antwort BWB 2011: Eine derzeit theoretische Frage, über die manche Gelehrte nachdenken. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

83. Wollt ihr wissen … wie viel die Berliner Wasserbetriebe für die Wasserentnahme an den Senat bezahlen? Antwort BWB 2011: Gut 51 Millionen Euro pro Jahr. Mit 31 ct/m³ ist das Berliner Wasserentnahmeentgelt das höchste im nationalen Vergleich. Bei unserem Trinkwassermengenpreis von 2,169 €/m³ macht das Wasserentnahmeentgelt rd. 14,3 % aus. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

84. Wollt ihr wissen … welche Zusagen der Senat den privaten Konzernen gemacht hat? Antwort BWB 2011: Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

85. Wollt ihr wissen … wie viele Grundstücke den Berliner Wasserbetrieben noch gehören? Antwort BWB 2011: Rund 350 in einer Gesamtfläche von rund 15 Millionen m². Siehe Fragen 25, 36, 105 und 122 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

86. Wollt ihr wissen … wem die Berliner Seen gehören? Antwort BWB 2011: Überwiegend dem Land Berlin. Der Frager stellt vermutlich auf die Krumme Lanke, den Schlachten- und den Nikolassee ab, die den Berliner Wasserbetrieben gehören und von diesen mit zuvor in einer eigenen Anlage eigens aufbereitetem Havelwasser sauber und auch gefüllt gehalten werden. Siehe Frage 17 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

87. Wollt ihr wissen … warum zwei Wasserwerke in Berlin geschlossen wurden? Antwort BWB 2011: Genau genommen waren es sogar sieben überwiegend kleinere Wasserwerke seit 1990. Und zwar, weil sich seither die Wassernutzung in Berlin halbiert hat – ein unumkehrbarer und noch nicht beendeter Prozess. Es wäre wirtschaftlich widersinnig, Werkskapazitäten vorzuhalten, die nie mehr benötigt werden. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

88. Wollt ihr wissen … ob in Berlin Verfahren nach dem Stand der Technik zur Verbesserung der Abwasserreinigung genutzt werden? Antwort BWB 2011: Ja. Zum Teil bestimmen Berliner Verfahren sogar den Stand dieser Technik. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

89. Wollt ihr wissen … wie die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zustande gekommen ist? Antwort BWB 2011: Das Land Berlin hat in den 1990er Jahren eine Politik der so genannten Vermögensaktivierung verfolgt, um den Landeshaushalt nach dem Abbau der Berlinförderung und zahlreichen wiedervereinigungsbedingten Lasten zu stabilisieren. Dazu gehörte der Verkauf von Landesbeteiligungen, auch der von 49,9 % an den Berliner Wasserbetrieben. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

90. Wollt ihr wissen … zu welchen Investitionen die Wasserbetriebe seit 2009 verpflichtet sind? Antwort BWB 2011: Die Investitionsverpflichtung ist 2009 nach zehnjähriger Dauer und Erfüllung ausgelaufen. Unabhängig davon werden die Berliner Wasserbetriebe das durchschnittliche jährliche Niveau eigenfinanzierter Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in den nächsten Jahren sogar noch schrittweise anheben. Diese Ausgaben sollen insbesondere die Pflege und Erneuerung der Kanalisation sowie die Einführung vierter Reinigungsstufen in den Klärwerken sichern. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

91. Wollt ihr wissen … was das Kartellamt zu den Berliner Wasserpreisen sagt? Antwort BWB 2011: Bislang noch gar nichts. Es untersucht nämlich noch. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Das war vor dem Volksentscheid. Mittleweile gibts eine Aussage zu den Frischwasserpreisen: 19 Prozent gegenüber 2010 runter. Die BWB wollen dagegen klagen. Nächstes Jahr kommen die Abwasserpreise dran. Da sollen nochmal 25 Prozent an “Luft” rausgelassen werden. Generell ist das Kartellamt zwar kein Garant für bürgerfreundliche und ökologische Wasserpolitik. Bestimmte Auswüchse – und in Berlin gibt es nahezu nur Auswüchse – stutzen sie aber doch im Sinne der BürgerInnen zurecht. Vor allem wird klar – eine Entwicklung, die die Berliner Wasser- und Abwasserpreise gänzlich loslöst von der bundesdeutschen Wasserpreisgestaltung ist so einfach nicht möglich. Veolia und RWE müssen sich andere Bereiche der BWB suchen, die ihnen ihre Rendite garantieren. Vorerst wollen sie es verzögern: “Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich dagegen vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen. Dann werde man eine zivilrechtliche Klage einreichen, sagte Vorstandschef Jörg Simon. ” Aber wenn sie doch müssen, finden sie sicher noch andere Wege. Wir tippen auf: Unterinvestitionen und In-sich-Geschäfte. Aber dazu gibt es weitere Fragen, die kommen später (noch mal) dran.

92. Wollt ihr wissen … wer am Verkauf ehemaliger Wasserschutzgebiete verdient? Antwort BWB 2011: Die Berliner Wasserbetriebe sind überwiegend nicht Eigentümer der in Berlin rund 212 km² festgesetzten Wasserschutzgebiete. Auch ändert sich für den Verkauf durch die bloße Aufhebung eines solchen Schutzgebietes gar nichts, weil sowohl das jeweilige Planungs- und Baurecht als auch die übrigen, gesetzlich festgelegten Schutzbelange wie z.B. Landschafts- und Naturschutz oder Denkmalschutz bestehen bleiben. Also verdienen die Berliner Wasserbetriebe daran nichts. Wohl aber gewinnen die Bewohner und Unternehmen in diesen Gebieten durch Aufhebung mancher Nutzungsbeschränkung. Siehe Fragen 25, 36, 85, 105 und 122 Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

93. Wollt ihr wissen … in welchem Zustand RWE und Veolia uns das Trinkwassernetz zurückgeben müssen? Antwort BWB 2011: Die Frage ist irrelevant, denn das Trinkwassernetz liegt rechtlich bei den Berliner Wasserbetrieben und faktisch im Berliner Boden. Sein Zustand wird – ausweislich beispielsweise der Rohrbruchquote – seit Mitte der 1990er Jahre stetig besser. Siehe Fragen 7, 19, 44, 123 und 125 Kategorie BWB: Teilprivatisierung

94. Wollt ihr wissen … was in 180 Ordnern zu den Berliner Wasserbetrieben in der Senatsverwaltung für Finanzen steht? Antwort BWB 2011: Siehe Frage Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

95. Wollt ihr wissen … warum man in der Spree nicht baden sollte? Antwort BWB 2011: Weil das wegen der vielen Dampfer gefährlich ist. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

96. Wollt ihr wissen … warum der Londoner Bürgermeister dazu geraten hat, zum Wassersparen “nicht nach jedem Pipi-Machen zu spülen”? Antwort BWB 2011: Das wissen wir auch nicht. Aber wir sind dafür auch nicht verantwortlich. Das gilt auch für eventuelle Fragen nach dem Brotpreis in Ghana und dem Fährschifffahrplan über den Bosporus. Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

97. Wollt ihr wissen … wem genau unsere Wasserwerke gehören? Antwort BWB 2011: Die Anlagen gehören den Berliner Wasserbetrieben, Anstalt des öffentlichen Rechts. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

98. Wollt ihr wissen … wie es erlaubt sein kann, dass der Staat Monopolbetriebe an Private verkauft mit dem Argumenten der Marktwirtschaft? Antwort BWB 2011: Damit verband sich die berechtigte Hoffnung, dass durch das Know-how der privaten Gesellschafter die Unternehmen effizienter geführt werden. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

99. Wollt ihr wissen … welche Technologien Veolia und RWE seit der Teilprivatisierung für die Wasserbetriebe eingeführt haben? Antwort BWB 2011: Der Wissenstransfer erfolgt auf ganz vielfältige Weise. Beide Gesellschaften haben z. B. qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt. Außerdem haben RWE und Veolia entscheidend dazu beigetragen, das Controlling zu modernisieren, das Berichtswesen zu verbessern, die Organisation und den Ablauf des Einkaufs zu verbessern, die Kundenorientierung noch weiter auszubauen. Ihr Wissen hat es u. a. ermöglicht, dass alle neun Wasserwerke von vier Standorten überwacht und gesteuert werden können. Alle 150 Abwasserpumpwerke werden heute über eine Leitzentrale gesteuert. Außerdem wurden alle technischen Einrichtungen untersucht, um Prioritäten für die Instandhaltung festzulegen. Auch die Finanzierung der Wasserbetriebe wurde optimiert. Insgesamt konnten die beeinflussbaren Kosten seit 1999 um rund ein Viertel gesenkt werden. Das dürfte auch den Fragesteller freuen. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

100. Wollt ihr wissen … was bei einem Börsengang der Holding der Wasserbetriebe passiert? Antwort BWB 2011: Gar nichts, denn den gibt es nicht. Siehe Frage 6 Kategorie BWB: Teilprivatisierung

101. Wollt ihr wissen … wie private Betreiber mit einer Monopolsituation umgehen? Antwort BWB 2011: Alle Wasserversorger in Deutschland – auch die rein öffentlichen – sind Monopolisten. Wenn Kommunen private Unternehmen als Partner an Bord holen, ob als Anteilseigner oder als Betriebsführer, ändert sich daran nichts. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

102. Wollt ihr wissen … was die BerlinerInnen mehr kostet: die Durchführung eines Volksentscheids oder eine Werbekampagne zur Wasserqualität der Berliner Wasserbetriebe – bei der niemand wählen darf, ein anderes Wasser zu beziehen? Antwort BWB 2011: Die Werbekampagne ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens und dient als Anreiz, mehr über die Produkte und Leistungen, über ökologisches Verhalten, Bauvorhaben, Jobangebote u.a.m. zu erfahren. Sich im Internet, bei Werksbesuchen oder Veranstaltungen tiefer zu informieren. Für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, von der die Werbung nur ein Teil ist, wenden die Berliner Wasserbetriebe knapp drei Promille vom Umsatz auf. Die offenbar gemeinten Kampagnen kosteten rund eine Million Euro im Jahr bzw. ein Promille vom Umsatz. Insofern ist die Kampagne preiswerter. Man erfährt durch sie auch mehr. Denn der Volksentscheid hat im Ergebnis nach der erfolgten Veröffentlichung der Verträge wenig Erkenntnisgewinn. Und beim Thema Wasser hat sich der Gesetzgeber aus gutem Grund für einen Wettbewerb um den Markt und gegen einen Wettbewerb im Markt entschieden. Das gilt übrigens nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Siehe Frage 53 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

103. Wollt ihr wissen … was die BerlinerInnen mehr kostet: die Ausübung öffentlicher Kontrolle über Investoren im Bereich der Daseinsvorsorge oder der Verzicht auf diese Kontrolle? Antwort BWB 2011: Wo wird darauf verzichtet? Die Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe wird umfassend öffentlich kontrolliert: Von der Einhaltung der Qualitäts- und Umweltstandards bis zur korrekten Kalkulation der Tarife. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

104. Wollt ihr wissen … warum der Senat viel weniger Gewinne kassiert als die Privaten, obwohl die Anteile fifty-fifty sind? Antwort BWB 2011: Das war eine Zeit lang so, um die vertraglichen Regelungen zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zu erfüllen. Grundsätzlich hat das Land Berlin den gleichen Gewinnanspruch wie die privaten Investoren. Im Detail unterscheidet sich die Gewinnabführung durch zwei Faktoren. Zum einen wird die Dividende an das Land Berlin durch die Gewerbesteuer im Bereich Wasserversorgung belastet. Bei den privaten Investoren findet die Versteuerung des Gesamtergebnisses erst auf Ebene der RWE-Veolia Beteiligungs AG statt. Damit entsteht auf Ebene der Berliner Wasserbetriebe ein leicht verzerrter Brutto-zu-Netto-Vergleich. Richtig wäre ein gemeinsamer Vorsteuervergleich, der dann ein Ergebnis nach dem Anteilsverhältnis zeigen würde. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

105. Wollt ihr wissen … welche Immobilien der Wasserbetriebe 1999 mit privatisiert wurden? Und welche davon seitdem verkauft wurden? Antwort BWB 2011: Alle Grundstücke wurden mit teilprivatisiert. Seither wurden ca. 70 Grundstücke bzw. Grundstücksteile veräußert. Dabei reicht das Spektrum von der 30 m² großen Arrondierungsfläche bis zum stillgelegten Pumpwerk oder dem nicht mehr benötigten Bürogebäude. Siehe Fragen 25, 36, 85, 92 und 122 Kategorie BWB: Teilprivatisierung

Kommentar Gemeingut in BürgerInnenhand: Liebe BWB, geht es etwas genauer? Warum wir das wissen wollen? Es war ja vereinbart worden, bis einschließlich 2003 keine Tarifsteigerungen vorzunehmen. In dieser Zeit mussten die Privaten aber auch auf ihre Rendite kommen. Deshalb wurde in einer – bisher nicht veröffentlichten, möglicherweise bald nichtigen ? – Nebenabrede vereinbart, dass RWE und veolia sich aus dem umfangreichen Grundvermögen der BWB schadlos halten könnten. 2000 wurden von den BWB verbunden mit einer stillen Einlage und einer Bürgschaft zusammen mit der Commerzbank AG eine Gesellschaft Molavia gegründet und dieser zu überhöhten Preisen Grundstücke und Gebäude veräußert. Deren Einnahmen wurden im Jahr 2000 ausgeschüttet. Übrigens hatte eine Beraterfirma namens Grundconsult im Auftrag der Holding zwischen 2000 – 2003 für 360 Grundstücke des Liegenschaftsbestandes der Berliner Wasserbetriebe die stillen Reserven ermittelt. Man kam durch Gegenüberstellung der Buchwerte zu den aktuellen Verkehrswerten zu einem Gesamtwert von ca. 700 Mio. Euro. Wir wollen immer noch wissen: Wie gingen diese Immobiliengeschäfte und in-sich-Verkäufe genau vonstatten, zu wessen Gunsten, zu wessen Lasten? Wer reinen Gewissens ist wie ihr, wird uns hier sicher nichts verbergen.

106. Wollt ihr wissen … wer uns bei einem Zusammenbruch der Trinkwasserinfrastruktur den Schaden ersetzt, nicht zu schweigen von Sofortmaßnahmen und der Totalsanierung unter Zeitdruck? Antwort BWB 2011: Wir wollen mal die Kirche im Dorf, oder besser, die Rohre in der Erde lassen. Die Berliner Wasserversorgung ist durch eine sinnvolle Investitions- und Instandhaltungsstrategie heute besser denn je „in Schuss“. Und sie wird ständig besser. Selbst Ausfälle anderer Strukturträger, wie z.B. Strom, können die Wasserbetriebe im Gegensatz zu Zeiten vor der Teilprivatisierung in angemessener Weise entgegnen, d.h. es wird auch Wasser aus dem Hahn kommen, wenn das Licht mal nicht gehen sollte. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

107. Wollt ihr wissen … warum die Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungspreis umgestellt werden? (Anstatt es bei den Abschreibungen nach Anschaffungs- und Herstellungskosten zu belassen?) Antwort BWB 2011: Die Berliner Wasserbetriebe richten sich mit dem Ansatz der Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte nach den gesetzlichen Vorgaben. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

108. Wollt ihr wissen … was die Rekommunalisierung kosten wird? Antwort BWB 2011: Das ist eine derzeit theoretische Frage, über die manche Gelehrte nachdenken. Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

109. Wollt ihr wissen … was die Werbeplakate mit der Ente sollen? Antwort BWB 2011: Das steht in Antwort 53 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

110. Wollt ihr wissen … ob es ein richterliches Urteil zu den Bedingungen gibt, unter denen der Staat öffentliches Eigentum verkaufen darf? Antwort BWB 2011: Kategorie BWB: Teilprivatisierung

111. Wollt ihr wissen … wieviel eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe kosten würde? Antwort BWB 2011: Siehe Frage 108 Kategorie BWB: Teilprivatisierung

112. Wollt ihr wissen … mit welchen Medikamenten unser Wasser belastet ist? Antwort BWB 2011: Die gesetzlichen Maßstäbe für Trinkwasser stehen in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Sie spiegelt den Stand des gesicherten gesundheitlichen Wissens und wird „nachgeschärft“, wann immer sich dieses Wissen ändert. Für Arzneimittelspuren gibt es in der TrinkwV noch keinen Grenzwert, weil die Relevanz so genannter Stoffspuren noch Gegenstand von Grundlagenforschung ist. Durch das Umweltbundesamt wurde ein System zur Bewertung der gesundheitlichen Risiken von bisher nicht bewerteten und/oder bewertbaren Stoffen das so genannte GOW (gesundheitliche Orientierungswerte)-Konzept erfolgreich etabliert. Die bisher im Berliner Trinkwasser nachgewiesenen Spuren von Arzneimitteln wurden nach diesem GOW-Konzept bewertet und in allen Fällen werden die vom Umweltbundesamt festgelegten GOW-Werte unterschritten, was einen lebenslangen unbedenklichen Gebrauch des Trinkwassers garantiert. Die Quantensprünge in der Analytik lassen uns heute Spuren von Stoffen nachweisen, die sich der rationalen Einschätzung entziehen. Beispiel: Wenn jemand die Dosis des Arzneistoffes Carbamazepin einer Tablette von 200 mg über das Trinkwasser mit dem GOW von 0,1 µg/L mit täglich zwei Liter aufnehmen möchte, so müsste er 740 Jahre vor Christi Geburt begonnen haben Wasser zu trinken. Er hätte Christi Geburt nicht erlebt was weder am Carbamazepin noch am Wasser gelegen hätte…. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

113. Wollt ihr wissen … wieviel Geld der Zukunftsfonds, also der Berliner Innovations-, Zukunfts- und Forschungsfonds, erhalten hat? Antwort BWB 2011: Fragen dazu kann der Senat von Berlin sicher beantworten. Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

114. Wollt ihr wissen … weswegen der jetzt vom Senat, RWE und Veolia offengelegte Konsortialvertrag zehn Jahre so geheim gehalten wurde, wenn für eine Veröffentlichung doch gar keine Vertragsstrafe vorgesehen ist? Antwort BWB 2011: Die Vertraulichkeit war – wie überall bei solchen Verträgen üblich – beidseitig vereinbart. Im Sommer 2010 wurde mit der Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Rechtsgrundlage für eine Offenlegung geschaffen, auf dieser Grundlage wurden die Verträge dann vollständig veröffentlicht. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

115. Wollt ihr wissen … ob es möglich sein kann, dass die Bürgerinnen und Bürger, deren Eigentum verkauft wird, darüber vorher nicht informiert werden und nachher auch keinen Einblick in die Verträge bekommen? Antwort BWB 2011: Nein. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe folgte Beschlüssen von Abgeordnetenhaus und Senat, war also demokratisch legitimiert. Das kann man gut oder schlecht finden, auf diesen Prinzipien funktioniert aber unser Staatswesen. Dasselbe galt bis zur Offenlegung im Internet für die Verträge. Sie waren den Abgeordneten zugänglich, wie andere Verträge mit schutzwürdigen Interessen Dritter auch waren sie jedoch nicht allgemein öffentlich. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

116. Wollt ihr wissen … was passiert, wenn RWE Aqua, die Tochter von RWE, ihre Anteile auf den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur verkauft? Antwort BWB 2011: Siehe Frage 78 Kategorie BWB: Teilprivatisierung

117. Wollt ihr wissen … warum es heute mehr aus den Gullis stinkt als früher? Antwort BWB 2011: Weil sich die Wassernutzung in Berlin seit 1990 halbiert hat. Damit steht in der Kanalisation weniger Transportmedium für die gleiche Menge an Abfällen zur Verfügung. Das Abwasser fließt damit langsamer und kann faulen. Das stinkt dann. Dagegen tun wir eine Menge – mit Spülungen, Salzen und Duftstoffen. Das kostet uns inzwischen mehr als drei Millionen Euro pro Jahr. Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

118. Wollt ihr wissen … wer eine garantierte Rendite bekommt – unabhängig von der Wasserqualität? Antwort BWB 2011: Niemand. Eine bestimmte Gewinn- oder Renditehöhe ist weder dem Land noch den privaten Gesellschaftern garantiert. Es gibt Regelungen zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, aber die ziehen nicht automatisch eine bestimmte Rendite nach sich. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

119. Wollt ihr wissen … wann der nächste große Wasserrohrbruch sein wird? Antwort BWB 2011: Das wüssten wir auch gern. Siehe Frage 7
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

120. Wollt ihr wissen … warum bei den Wasserbetrieben und im in der Wasserversorgung tätigen Handwerk tausende Stellen abgebaut wurden? Antwort BWB 2011: Weil sich die Wassernutzung halbiert hat, weil das Unternehmen mit dem Stand der Technik geht, weil die großen vereinigungsbedingten Investitionen erledigt sind… Dennoch zählen die Berliner Wasserbetriebe mit jährlich 250 Millionen Euro Investitionen und einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 390 Millionen Euro (beides wird zu 85 Prozent in Berlin und Brandenburg ausgegeben) zu den größten Auftraggebern und damit mittelbar auch Arbeitgebern in der Region. Siehe Frage 47
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

121. Wollt ihr wissen … warum in Berlin Werbung für sauberes Wasser gemacht wird? Antwort BWB 2011: Das haben wir schon in Frage 53 beantwortet.
Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

122. Wollt ihr wissen … welche vertraglichen Regelungen es zu Grundstücken und Wasserschutzgebieten gibt, z.B. wie deren Wertentwicklung berücksichtigt wird? Antwort BWB 2011: Den Berliner Wasserbetrieben gehören lediglich geringe Flächenanteile der Wasserschutzgebiete. Für diese sind sie jedoch Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten. Sollten Grundstücke oder Grundstücksteile einmal nicht mehr betriebsnotwendig sein, gilt bei einer möglichen Verwertung der jeweilige ortsübliche Marktwert. Siehe Fragen 25, 36, 85, 92 und 105 Kategorie BWB: Wasserqualität und Umwelt

123. Wollt ihr wissen … welche Vertragsstrafen vorgesehen sind, wenn sich herausstellt, dass unser Trinkwassernetz marode ist? Antwort BWB 2011: Das kann sich nicht herausstellen, weil unser Netz weder marode war, noch es ist oder sein wird. Im Gegenteil, es wird von Jahr zu Jahr durch strategische Instandhaltung und durchdachte Investitionen besser. Verlässliche Indikatoren dafür sind die Rohrbruchquote und die Braunwasser-Meldungen. Beides wird immer weniger. Braunes Wasser kann entstehen, wenn sich durch Umkehr der Strömungsrichtung im Netz die an den Rohrinnenwänden abgelagerten Mineralien (Eisen, Calcium, Magnesium, der Volksmund nennt das auch Kesselstein) lösen. Gesundheitlich völlig unbedenklich, aber das Ende jeder Weißwäsche. Siehe Fragen 7, 19, 44, 93 und 125 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

124. Wollt ihr wissen … wie man mit Wasser Geld drucken kann?
Antwort BWB 2011: Gar nicht. Sonst würden ja Geldscheine beim Waschen ausbleichen.
Kategorie BWB: Fragen, die wir wirklich auch nicht beantworten können

125. Wollt ihr wissen … in welchem Zustand unser Trinkwassernetz ist? Antwort BWB 2011: In einem sehr guten, nachweisbar besseren als vor der Teilprivatisierung. Die Wasserqualität ist bestens, die Rohrnetzverluste und die Rohrbruchzahlen auf selbst im deutschen Vergleich niedrigen Niveau, vom internationalen Vergleich ganz zu schweigen. Mehr siehe Fragen 7, 19, 44, 93 und 123 Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

126. Wollt ihr wissen … welche Ziele Veolia mit einer Klage gegen die Filmemacher von “Water Makes Money” verfolgt? Antwort BWB 2011: Siehe Frage 65
Kategorie BWB: Teilprivatisierung

127. Wollt ihr wissen … warum RWE seine Anteile an Thames Water, der Londoner Wasserversorgung, verkauft hat? Antwort BWB 2011: Das kann, genau wie Frage 74, nur RWE beantworten. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

128. Wollt ihr wissen … warum in eurem Haus der Leitungswasserdruck fällt? Antwort BWB 2011: Das kann aus Sicht der Wasserbetriebe nicht sein. Wenn der Druck in einem Haus fallen sollte, dann sind entweder die Leitungen im Haus zu klein dimensioniert, sind sehr alt und haben sich durch Ablagerungen von Mineralien zugesetzt oder aber ein Filter im Keller des Hauses ist zugesetzt. All dies wäre einzig und allein Sache des Hausbesitzers. Im Leitungsnetz der Wasserbetriebe wird permanent an 300 Stellen der aktuelle Druck gemessen. Die Werte werden in modernen Leitwarten ausgewertet und die Betriebsweise des Netzes darauf abgestellt, dass jederzeit an jedem Ort der vorgeschriebene Versorgungsdruck eingehalten wird. Auch das wird nachgewiesen und kann im Rahmen einer Besichtigung in unseren Werken überprüft werden.
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

129. Wollt ihr wissen … warum günstige Verbraucherpreise nicht langfristig abgesichert wurden? Antwort BWB 2011: Was sind günstige Preise? Wer bestimmt das? In der Form eines Unternehmens und nach dem Kostendeckungsprinzip kann man die Mechanismen der Preisbildung langfristig festlegen, nicht aber die Preise selbst. Denn das würde bedeuten, alle anderen Faktoren zu negieren und mit Sicherheit zu mit Steuergeld subventionierten Wasserpreisen führen. Das ist in Deutschland ungesetzlich. Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

130. Wollt ihr wissen … warum der Berliner Senat nicht wenigstens das Ergebnis des Volksentscheids abwartet, bevor er Verkaufsverhandlungen mit RWE beginnt? Antwort BWB 2011: Diese Frage kann nur der Senat von Berlin beantworten.
Kategorie BWB: Teilprivatisierung

131. Wollt ihr wissen … warum spezielle Programme zur Abfindung von Mitarbeitern aufgelegt wurden? Antwort BWB 2011: Solche Programme gibt es nicht.
Kategorie BWB: Unternehmen, Infrastruktur und Netz

132. Wollt ihr wissen … ob ein verfassungswidriger Vertragspassus „heilbar“ ist oder auch bei nachträglicher Vertragsänderung nichtig bleibt? Antwort BWB 2011: Das müssen die Verfassungsrichter beantworten. Im Prinzip haben sie das durch faktische Akzeptanz der Heilung. Kategorie BWB: Teilprivatisierung

133. Wollt ihr wissen … wie es kommen konnte, dass RWE ein Patent zur Klärung von Uferfiltrat nach Spanien verkaufen kann? Antwort BWB 2011: Keine Ahnung. Die Uferfiltration ist ein in Berlin seit mehr als 100 Jahren angewandtes natürliches Verfahren und nicht durch Patente geschützt. Ein nicht vorhandenes Patent kann auch nicht verkauft werden. Siehe Frage 26 Kategorie BWB: Teilprivatisierung

 

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Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012

Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären.

Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig  von den Sitzungen. Die Informationen landeten direkt am Nestlé-Hauptsitz in Vevey.

Für die Aktion beauftragte Nestlé den Sicherheitskonzern Securitas. Der Beobachter zeichnete damals nach, wie der weitverzweigte Securitas-Konzern für der Bespitzelung vorging: Über die guten Verbindungen zur Bahnsicherheitsfirma Securitrans organisierte man der Nestlé-Spionin ein Halbtax-Abo. Als Adresse deponierte die Spionin bei den SBB die Anschrift des damaligen Chefs der Westschweizer Bahnpolizei. Mit diesem Ausweis wurde sie zur unverdächtigen Mitläuferin. Jeder andere SBB-Kunde hätte eine Identitätskarte vorweisen müssen – das Pseudonym wäre aufgeflogen («Wie die Securitas um sich greift»).

«Sara Meylan» rapportierte nicht nur über die Arbeitsgruppe der Attac, sondern auch über andere Exponenten. Etwa wenn der brasilianische Umweltschützer Franklin Frederick in der Schweiz weilte und  über die aktuelle juristische Auseinandersetzung mit Nestlé in Brasilien berichtete. Die Spionin notierte etwa, dass Frederick nun bei den Kirchen anklopfen wolle, wann welche Sitzung stattfindet et cetera. Dazu lieferte die Agentin auch gleich die E-Mail-Adresse des Umweltschützers für den Fall, dass sich Nestlé für dessen Korrespondenz interessieren sollte. Und sie notierte auch ihre eigenen Auslagen. Einmal etwa trank sie eine warme Schokolade und ein Glas Eistee für total Fr. 6.80, dazu gab sie fünf Franken Kollekte für die Saalmiete aus. Spannend ist dieser Umstand deshalb, weil sich gleichzeitig der damalige Nestlé-Direktor Roland Decorvet in den Stiftungsrat des kirchlichen Hilfswerks HEKS wählen liess.

Jetzt muss sich Nestlé und Securitas doch noch für dieses fragwürdige Verhalten öffentlich rechtfertigen. Am 24. und 25. Januar stehen die beiden Firmen in Lausanne vor Gericht. Die Gruppe Attaq klagte Securitas und Nestlé ein, die Privatsphäre ihrer Mitglieder verletzt zu haben. Denn nach «Sraha Meylan» flog eine weitere Securitas-Angestellte auf: «Shanti Muller» infiltrierte für Securitas zwischen 2002 und mindestens bis 2005 weitere globalisierungskritische Organisationen. Sie wurde später sogar «Sarah Meylans» Vorgesetzte. Eine dritte Spionin war sogar noch 2008 bei Attac aktiv.

Die Strategie der beiden Grosskonzerne lautete bisher: Aussitzen. Sie verharmlosten die Bespitzelung, spielten das Ausmass herunter und beteuerten, mit dem Abgang von «Sarah Meylan» sei der Einsatz von Agenten beendet worden. Nestlé und Securitas gaben nur zu, was öffentlich bekannt wurde. Drei Jahre lang zog sich das Verfahren hin, jetzt ist die öffentliche Verhandlung terminiert. Die juristischen Winkelzüge und die Verzögerungstaktik der beiden Grosskonzerne hat ein Ende.

Das Strafverfahren wurde bereits im Sommer 2009 eingestellt. Der Grund: «Privatspionage» sei kein Straftatbestand. Jetzt steht aber der Zivilprozess an. Nestlé wird alles daran setzen, sich auch hier wieder elegant aus der Affäre zu ziehen. Doch ganz so spurlos wird dieser Prozess nicht am Nahrungsmittelmulti vorbei gehen. Zu gross wird die Aufmerksamkeit in den Medien sein. Die Details der Bespitzelung werden noch einmal ausgeleuchtet, Nestlé wird den Richtern und den Klägern Fragen beantworten müssen.

Ob Nestlé – juristisch gesehen – die Privatsphäre der Kritiker verletzt hat oder nicht, wird im bevorstehenden Prozess nicht der wichtigste Punkt sein: Das stetige Schweigen und Mauern des Konzern war bisher das Beste, was den Kritikern passieren konnte. Sie können nun noch einmal im medialen Schweinwerferlicht ihre gesamte Kritik am Nahrungsmittelproduzenten ausbreiten. Die Arroganz der Mächtigen könnte Nestlés grösstes Problem werden.

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Ihr dürft: Nichts sehen. Nichts hören. Nichts wissen!

 

In dem am 13.02.11 per Volksabstimmung verabschiedeten und am 13.03.11 in Kraft getretenen Gesetz heisst es:
„Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.“

Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU, die im Abgeordnetenhaus und im Ausschusss die Mehrheit innehaben und 1999 die geheimen Wasser-Verträge abgeschlossen haben, scheinen in der Umsetzung dieses Gesetzes von folgendem auszugehen:

„Die Öffentlichkeit – das sind wir! Ihr dürft …“

„… nicht sitzen!“
Es bestand die Auflage, dass Gäste der Ausschuss-Sitzung sich anmelden müssen. Daraus ergab sich, dass die Zahl der Gäste im voraus bekannt war, es wäre somit ein leichtes gewesen, den Raum auf die Besucherzahl hin auszuwählen. Tatsächlich war im ausgewählten Raum der den Gästen reservierte Platz recht spärlich. Die Leute mussten draußen warten, weil sie – trotz Anmeldung – nicht auf der Liste standen. Erst auf Initiative von Heidi Kosche bekamen auch die draussen Wartenden noch einen Platz, alle im hintersten Drittel alle rückten zusammen – weit weg von den Volksvertretern und von ihnen getrennt durch zwei oder drei Reihen Tische mit Stühlen für Verwaltung und Presse. Volk in der Holzklasse.

„… nicht filmen!“
Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Schlichtung in Stuttgart wurde deswegen und um Bürgerbeteiligung zumindest anzudeuten live übertragen. Aber in Berlin ist derlei bei Ausschüssen „nicht üblich“. Die Fernsehleute durften nicht mehr filmen, als die Sitzung inhaltlich wurde. Nach Abschluss der Sitzung waren sie wieder zugelassen.

„… nicht reden!“
Gleich mit der konstituierenden Sitzung wurde der Öffentlichkeit das Rederecht verweigert. Auch die Opposition darf keine Organisationen oder Einzelpersonen sprechen lassen. Die Initiatoren des Volksentscheids: Kein Rederecht. Juristen, Sachverständige: Kein Rederecht. Lieschen Müller: Denk nicht mal dran.

„… nicht hören!“
Die Tonanlage auf der Sitzung war so eingestellt, dass nicht nur Hörbeeinträchtigte den Verlauf der Sitzung nicht mitverfolgen konnten.  Es war einfach kaum etwas zu verstehen Dass es auch anders geht, bewies der Ausschussvorsitzende selbst: Als er sich zum Ende der Sitzung bei allen Gehör verschaffen wollte, gelang das überraschend und erfolgreich. An der Technik lag es also nicht.

„… nicht fühlen!“
Es wurde auf der Sitzung darum gebeten, keine Emotionen zu äußern. Beifall ist ebenso unerwünscht wie Mißfallen oder Äußerungen des Entsetzens. Bitte stoisch bleiben. Niemand von den Regierungsfraktionen will damit konfrontiert werden, was ihr fühlt.

„… nichts sehen!“
Die Sitzanordnung im Ausschuss ohne Bühne, Erhebung oder Absenkung bedeutete, dass nur die vorderste Reihe die Gesichter –  und damit die Emotionen und die Glaubwürdigkeit – der Ausschusmitglieder sehen und mitverfolgen konnte. 90 % der „Öffentlichkeit“ blieb diese Sicht versperrt.

„… nichts verstehen!“
Die bisher veröffentlichten Unterlagen wurden als pdf online gestellt. Es ist dies aber kein pdf, das Wörter erkennt und Suchfunktionen zulässt, obwohl dergleichen längst Stand der technischen Möglichkeiten ist. Stattdessen beinhalten die Unterlagen Text nur im Bildformat.

„… nichts erfahren!“
Der Ausschuss hat keine eigenen Mittel erhalten. Damit wurde festgelegt, dass keine Gutachter bezahlt werden können. Dies trifft insbesondere die, die um Aufklärung bemüht sind. SPD und CDU scheinen nicht daran interessiert zu sein, mehr zu erfahren und wollen deswegen auch keine Gutachter, und sicher nicht solche, die die Rolle dieser Parteien im Zuge der Wasserprivatisierung erhellen könnten.“

CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus geben damit klar zu verstehen:

„Die kapieren nicht! Mit der Stimmabgabe alle fünf Jahre werden wir zur alleinigen Öffentlichkeit, die keine andere Öffentlichkeit neben sich dulden darf! Weitere Zaungäste und Kiebitze brauchen wir nicht. Deswegen beschliessen wir mit unserer von euch erhaltenen Stimmenmehrheit die folgenden Maßnahmen zur Volksbildung und Sicherstellung der demokratisch legitimierten Ablaufs der öffentlichen Ausschusssitzungen:

  1. Pfahlsitzen: Gäste dürfen nur auf 7m hohen Pfählen sitzen.
  2. Augenbinden: Sind vor Beginn von den Saaldienern allen Gästen anzulegen.
  3. Auslegen der Unterlagen: Ausgruckt auf A6, Schriftgröße Arial 2,5. In einfacher Ausfertigung.  Auszulegen auf Aplha Centauri.
  4. Nasenklammern: Riechen muss zukünftig auch unterbunden werden. Wenn ein Ausschussmitglied ins Schwitzen kommt, gehört das zu seiner oder ihrer Privatsphäre und muss geheim bleiben.
  5. Vorauswahl der Gäste: Die Gäste haben einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden. Um das sicherzustellen, sind die folgenden Prozentzahlen nachweislich einzuhalten: 15 % Kraftfahrer. 10 % Demente. 75% am Thema Uninteressierte.
  6. Gesundheitsauflagen: Husten und Naseputzen hat die erste Sitzung empfindlich gestört. Es ist daher ein Gesundheitsausweis vorzulegen, der belegt, dass alle Gäste frei von Grippeviren, HIV, Tuberkulose und Parodontose sind.
  7. Ton-Übertragung: Ausschussitzungen werden zukünftig ohne Verstärkeranlage abgehalten. Um zu verhindern, das unauthoriserte Aussagen nach aussen dringen, wird als Verständigungsweg zwischen den Abgeordneten Flüsterpost zwingend vorgeschrieben.
  8. Um sicherzustellen, dass keine Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden, sind Handys, mobile Computer, Aufnahmegeräte jeglicher Art, Zeichenstifte und auch Steintafeln nebst Meißeln an der Porte in Verwahrung zu geben.
  9. Prophylaktisch wird ausserdem per Anschlag untersagt: Singen, Häkeln und Stricken, der Verzehr von Lebensmitteln, Drogen und Tabakwaren, Zeitunglesen, Schlafen. Sich Kratzen: Nur draussen vor der Tür. Nicht durch Wasser trinken provozieren. Keine Notizen anfertigen. Keine Knoten in Taschentücher knüpfen.“

Am 06.01.2012 17:33, schrieb Webmaster Berliner Wassertisch:
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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.01.2012
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Kein Rederecht für Öffentlichkeit

Zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Abgeordnetenhaus erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertisches:

Der Berliner Wassertisch fordert als Träger des Volksbegehrens weiterhin die aktive Beteiligung an der Ausschussarbeit sowie Rederecht im Ausschuss. Auf der heutigen Sitzung lehnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU Anträge ab, der Öffentlichkeit im Ausschuss Rederecht einzuräumen. Sie betonten aber gleichzeitig ihren Willen zu Öffentlichkeit. Wie sich das mit ihrem Abstimmungsverhalten vereinbart, bleibt ein Rätsel.
Heidi Kosche (Bündnis90/Grüne) und Gerwald Klaus-Brunner(Piraten) hatten sich in Anträgen dafür ausgesprochen, die Expertise des Berliner Wassertisches in die Arbeit des Ausschussses mit öffentlichem Rederecht  einzubeziehen. Der Vorsitzende Mario Jupe (CDU) vereinbarte für die Folgesitzung mit den Fraktionen, darüber zu sprechen, wie die Öffentlichkeit praktisch zu beteiligen sei. Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.
Zur Sitzung waren ca. 80 interessierte Besucher erschienen, darunter auch viele Unterstützer des Berliner Wassertischs.
Während der Sitzung erwähnten Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Linken, dass derzeit Verhandlungen seitens des Finanzsenators mit den Anteilseignern RWE/Veolia zur Vertragsänderungen laufen.

Sowohl die Linken als auch die Piraten äußerten angesichts der Aufgabe des Sonderausschusses zur Aufklärung und ggf. Anfechtung der bestehenen „Altverträge“ ihren Unmut über neue geheime Nachverhandlungen.  Das Publikum teilte diesen Unmut eindeutig. Wie der Berliner Wassertisch meint, völlig zu Recht, da die Gefahr besteht, dass vom Senat neue Geheimfakten geschaffen werden, ehe der gerade eingesetzte Sonderausschuss die alten Missstände aufgeklärt hat.

Die nächste Sitzung findet am 20.1.2012 statt. Ob auf dieser Sitzung der Verstoß gegen das Demokratiegebot oder die Renditegarantie im Konsortialvertrag auf der Tagesordnung stehen, ist offen.

Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 246 29 83
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89

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PM Berliner Wassertisch: Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses “ Wasserverträge“ am 6. Januar 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2. 2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Nun gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird.

Nur mit Hilfe des Wasser-Volksentscheids konnte durchgesetzt werden, dass die Geheimverträge weitgehend offengelegt wurden. Der Berliner Wassertisch wendet sich nun an die neu gewählten Abgeordneten mit der Forderung, sich ihre nach der Verfassung selbstverständlichen demokratischen Rechte und ihre Haushaltshoheit zurückzuholen. Der Berliner Wassertisch fordert den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um das Vertragswerk einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau:

„Der Berliner Wassertisch hat die hohe Verantwortung angenommen, die ihm das Votum der 666.000 Berlinerinnen und Berliner aufgegeben hat. Mit den Ergebnissen der laufenden systematischen Sichtung des Vertragswerks durch den Wassertisch-Untersuchungsausschuss „Klaerwerk“ hat er eine wichtige Vorlage für unsere Abgeordneten geschaffen, nun ist es an der Politik, sie aufzugreifen und in Handlung umzusetzen“.

Damit dies geschehen kann, müssen die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Sonderausschuss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um unabhängige Sachverständige zur Prüfung hinzuziehen zu können. „Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung gerät der Sonderausschuss zur Farce, sind Gefälligkeitsgutachten vorprogrammiert“, mahnt Sprecherin von Wiesenau. Der Berliner Senat muss dem Verdacht entgegenwirken, mit den Privatunternehmen eine Beutegemeinschaft auf Kosten der Wasserkunden zu führen.

Kontakt:

Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Aktuelles Ergebnis des Berliner Wassertisch- Untersuchungsausschusses „Klaerwerk“, erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 21.12. 2011, einzusehen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17322

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… ob nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss?

Die BWB meinen: „Dann wäre es ja keine Rekommunalisierung.“ Das ist sehr sinnig gesagt. Wir hatten nicht mit der radikalen Offenheit der BWB gerechnet. Hätten wir das, hätten wir gefragt: Wollt ihr wissen … ob bei Einhaltung der Verträge nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss? Derzeit wird ja immer noch mit RWE über eine „Rekommunaliserung“ verhandelt. Dabei sollen Anteile zurückgekauft werden. Der Preis seitens RWE wird nicht nur durch die „zukünftig entgehenden Gewinne“ bestimmt, es geht auch um Lieferverträge für Technologien und Patente, die RWE den BWB in den letzten 11 Jahren „freundlicherweise“ zur Verfügung gestellt hat. Bleibt man in der Logik der BWB, dann bedeutet Rekommunalisierung: Die Daseinsvorsorge den Privaten wegnehmen und ihnen nie wieder einen Cent geben. Nicht die schlechteste Lösung. In Potsdam hat das so leider nicht geklappt. Man hat das Potsdamer Wasser den Privaten weggenommen, die Zahlungsverpflichtungen blieben leider erhalten. Die Leimener zahlten bei ihrem PPP-Projekt für ein bereits geschlossenes Stadtbad weiter. Wir wollten gerne mal ausloten, was uns da in Berlin droht. Nichts, wenn man den BWB glauben schenkt. Schön. Fast zu schön, möchte man meinen. Auf jeden Fall würde eines unser Vertrauen in diese Aussage bestärken: Wenn wir es schwarz auf weiß lesen dürften.

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